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Post by fragezeichen2 on Feb 7, 2021 20:21:51 GMT 1
sowenig ich dem Ramelow über den Weg traue- soetwas sollte keinem Politiker widerfahren. Niemandem. Nichtmal der Chebli oder der Bärbrock. Höcke hat bei meiner Audienz gesagt: man müsse, sollte die AfD mal an der Macht sein, unbedingt seinen Gegnern die Hand reichen und ihnen verzeihen. Die würden dir bei nächsten sich bietenden Gelegenheit ein Messer in den Rücken stoßen. So was wie Ritterlichkeit gibt es in der Politik nicht. Schau mal zu den Amis rüber, was da für Methoden zur Anwendung kommen.
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Post by fragezeichen2 on Apr 8, 2021 11:03:58 GMT 1
Gerichtsverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme "Gruppe S." Zwei Männer aus Minden müssen sich am Oberlandesgericht Stuttgart wegen Gründung und Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Das Verfahren gegen die sogenannte "Gruppe S.", die vor einem Jahr aufgeflogen war, beginnt am 13. April. Die Terrorzelle, zu denen die Mindener offenbar gehörten, soll Anschläge auf Muslime, Politiker und Angriffe auf Moscheen geplant haben. Das Ziel soll auch gewesen sein, 'bürgerkriegsähnliche Zustände' in Deutschland zu schaffen. Ein Spitzel hatte die Gruppe auffliegen lassen. Die Polizei fand damals bei den Razzien unzählige Waffen. Gründer der Gruppe war Werner S. aus Bayern. Er soll die Mitglieder in verschiedenen Milieus und sozialen Netzwerken rekrutiert haben. Ein erstes reales Treffen hat es im September 2019 in Baden-Württemberg gegeben. Später traf sich die Gruppe auch in Minden-Lübbecke. Ein weiterer Mann aus dem Mühlenkreis hatte sich in der Haft das Leben genommen. Mord an Zeugen beauftragt? Bekannt wurde nun, dass der Hauptbeschuldigte gegen den Hauptbelastungszeugen einen Mord geplant haben soll. Nach ARD-Informationen wollte er einen Killer beauftragen und hatte einem mitinhaftierten Mafia-Mitglied 50.000 Euro geboten. www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/verfahren-rechtsterroristen-gruppe-s-minden-luebbecke-porta-westfalica-100.html
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Post by Admin on May 10, 2021 15:17:26 GMT 1
Rechtsextremismus Holocaustleugner mit Waffenscheinen www.welt.de/politik/deutschland/article231013599/Neonazistisches-Netzwerk-Viele-Mitglieder-hatten-Waffenscheine.html2017 will sich das neonazistische Netzwerk „Europäische Aktion“ offiziell aufgelöst haben. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung, wie gefährlich diese Gruppe war: Von den etwa 100 Mitgliedern hatte jeder Zweite eine Waffenerlaubnis. Von den rund 100 Mitgliedern des neonazistischen Netzwerks „Europäische Aktion“ (EA) besaß jeder Zweite eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die WELT vorliegt. Die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete länderübergreifende Vereinigung von Holocaustleugnern hatte sich 2017 offiziell aufgelöst, nachdem es bundesweit zu Durchsuchungen gekommen war. Mitglieder der EA sollen in Südthüringen paramilitärische Lager – sogenannte Waldbiwaks – organisiert haben. Zu einer Anklageerhebung kam es bislang nicht.Die Gruppe hatte sich zum Ziel gesetzt, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen. Neben Holocaustleugnern mischten bei der Vereinigung auch hochrangige Funktionäre mit: So soll NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise sein Haus für ein Treffen 2013 zur Verfügung gestellt haben. Von 2013 bis 2017 wurde die Gruppierung in insgesamt 25 Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) thematisiert. Nach Einschätzung von Martina Renner, Innenexpertin der Linkspartei, zeige „die Zahl der Waffenerlaubnisse die Gefährlichkeit dieser Struktur“. Dies werfe die Frage auf, „in welchen Netzwerken die ehemaligen Mitglieder heute organisiert sind“, so Renner. Im Februar 2021 wurden vier Mitglieder der Vereinigung vor dem Wiener Landesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. *** Wenn man die reinen Handlungen der Anzuklagenden in Österreich hernimmt, dann bleibt zunächst nicht viel mehr übrig als Aktionismus: wiederkehrende Zusammenkünfte in Wirtshäusern in Wien und Niederösterreich, einschlägige Referate, E-Mails (häufige Grußformel: „Heil dir!“), Blog- und Forenbeiträge, Herstellung von Publikationen und Drucksorten, darunter 1000 Aufkleber „EA statt EU“. Doch die „EA“-Gründer wollten viel mehr als das. Immer wieder soll bei Vorträgen von der Schaffung einer bewaffneten „freiwilligen europäischen Befreiungsarmee“ die Rede gewesen sein, vom „Niederringen des Systems“, von der „Vorbereitung der Machtübernahme“, der „Infiltration von Beamtenschaft, Polizei und Militär“ und – nona – vom „Kampf gegen das Weltdiktat des Zionismus“. www.profil.at/oesterreich/neonazis-die-irren-umsturzplaene-der-europaeischen-aktion/401127276
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Post by Admin on May 10, 2021 15:18:55 GMT 1
würde mich sehr wundern, wenn das ohne agent provocateurs der dienste gelaufen wäre.
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Post by jjb on May 10, 2021 19:59:42 GMT 1
das war hundertprozentig eine VS party. die steuermillionen für den sagenhaften Kampf dürfen ja nicht versiehen, und für den VS bleibt so auch genug Daseinsberechtigung übrig.
davon abgesehen: mir wäre eine Regierung unter einer EA tausendmal lieber als eine Regierung unter dem Grünen Khmer
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Post by anmerkung on Jul 12, 2021 12:16:34 GMT 1
König und Konsorten werden keine freunde mit Richtern, denke ich. ----- www.spiegel.de/panorama/justiz/ballstaedt-prozess-bewaehrungsstrafen-fuer-angeklagte-richterin-kritisiert-debatte-a-ad2c5ff7-65b7-4a61-abe6-17e06836d102Bewährungsstrafen im Ballstädt-Prozess, Richterin kritisiert DebatteNach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen sind mehrere Rechtsextreme zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterin bezeichnete die Diskussion zu dem Verfahren als Angriff auf die Gewaltenteilung. In ihrer Urteilsbegründung kritisierte die Vorsitzende Richterin die öffentliche Debatte über den Prozess. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, aber kein Recht auf Einmischung in einen Gerichtsprozess, sagte sie. Was aber alles gesagt und geschrieben worden sei, sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung »in nie da gewesenem Umfang« und damit ein Angriff auf die Demokratie. Hintergrund der öffentlichen Kritik waren Absprachen, sogenannte Deals, zwischen Justiz und Angeklagten. Die Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen hatte bereits vor dem Urteil erklärt, dass die Absprachen ein verheerendes Signal an die rechte Szene seien. ----- Korrekt, den Linken geht es nur um medialen Terror und lautes Gegreine, damit ihnen überhaupt noch jemand zuhört. Auf den Rest des Schrumpfrechtsstaates scheißen die, solange der Urteile nicht so fällt, wie die Linken es wünschen.
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Post by anmerkung on Jul 12, 2021 12:18:28 GMT 1
Sag ich doch, blablubfurzrülpshicks und heiße Luft. ----- Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss ...
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Post by Admin on Jul 12, 2021 15:12:32 GMT 1
haskala.de/2021/07/12/katharina-koenig-preuss-zum-urteil-im-ballstaedt-prozess/„Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag ins Gesicht dar. Dies wäre verhinderbar gewesen. *** Tja... zuviel Geblöke geht halt manchmal nach hinten los, wenn Richter sich verarscht fühlen.
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Post by Admin on Jul 23, 2021 21:11:41 GMT 1
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Post by Admin on Sept 6, 2021 17:50:17 GMT 1
Eine Sachverständige berichtete vor dem Frankfurter Oberlandesgericht, sie habe so viele DNA-Spuren des Angeklagten auf verschiedenen Waffenteilen gefunden, dass dies gegen die bisherigen Angaben des 32-Jährigen spreche. Franco A. hatte angegeben, er habe die Waffe beim Urinieren in einem Gebüsch gefunden, eingesteckt und vergessen. Erst am Flughafen sei sie ihm wieder eingefallen und er habe sie rasch versteckt. Später sei er zurückgekommen, um sie der Polizei zu übergeben. "Das passt nicht zu dem Bild, das ich hier vorfinde", sagte die Zeugin. Die Zahl der Spuren spreche dafür, dass der Angeklagte häufig damit hantiert habe. Auch auf dem Magazin seien seine Spuren. Zudem gebe es keine Hinweise, dass eine weitere Person die Waffe berührt habe. Franco A. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben. Der 32-Jährige legte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv. Die Vorwürfe bestreitet A. größtenteils. Der Prozess zieht sich unterdessen in die Länge. Am Montag wurden weitere Termine bis in den Januar hinein bekannt gegeben. www.n-tv.de/panorama/DNA-Spuren-auf-Waffe-deuten-auf-Franco-A-article22787857.html*** Verwirrter Einzeltäter.
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jjb
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Post by jjb on Sept 6, 2021 19:16:41 GMT 1
diese diagnose wird aber nur gestellt, wenn franco a. in wirklichkeit ein syrischer geflüchtet*Inner gewesen wäre. ist er aber nicht. man hält ihn für einen nazistraftäter, da wird es vielmehr darauf hinauslaufen, daß man jetzt 10 jahre lang nach dem großen netzwerk hinter ihm sucht. das gegenstück zur jüdischen weltverschwörung sozusagen...
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Post by Admin on Sept 21, 2021 16:26:28 GMT 1
Medienberichten zufolge schrieb eine junge Polizistin aus Sachsen-Anhalt Liebesbriefe an Stephan B., den inhaftierten Halle-Attentäter. Die Polizistin ist den Berichten zufolge vom Dienst suspendiert. Eine interne Untersuchung soll Aufklärung bringen. de.rt.com/inland/124407-polizistin-aus-sachsen-anhalt-schrieb-liebesbriefe-an-halle-attentaeter/Unter anderem soll sie geschrieben haben, dass sie ebenfalls an ein jüdisches Machtmonopol glaube. Die Ermittlungen gegen die Polizistin wurden laut dem Bericht durch Hinweise aus dem Kollegenkreis ausgelöst.
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Post by Admin on Sept 21, 2021 16:28:07 GMT 1
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Post by Admin on Oct 20, 2021 15:27:20 GMT 1
Sollte wohl so eine Art deutsche „Gruppe Wagner“ werden. So etwas geht aber immer nur mit und im Auftrag des Staates, niemals ohne ihn. „Demnach hätten die Verdächtigen Anfang des Jahres den Plan ausgearbeitet, eine bis zu 150 Mann starke Söldnertruppe aufzubauen. Diese sollte vorrangig aus weiteren ehemaligen Bundeswehrsoldaten sowie früheren Polizisten bestehen. Finanziert werden sollte die Truppe über private Geldgeber, vorrangig wohl Saudi-Arabien. Doch trotz offenbar hartnäckiger Versuche, bei der saudi-arabischen Regierung finanzielle Unterstützung zu bekommen, kam von der Regierung keine Reaktion - doch die deutschen Ermittlungsbehörden wurden aufmerksam.“ www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-terrorverdacht-soeldner-101.html
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Post by Admin on Oct 26, 2021 19:31:25 GMT 1
„Paul-Ludwig U. ist der Mitgliedschaft in der Gruppe S. angeklagt und gleichzeitig der Belastungszeuge dieses Verfahrens. 21 Jahre verbrachte er bereits wegen Geiselnahme eines Polizisten im Gefängnis und in geschlossenen Anstalten, bevor er 2018 in die Freiheit entlassen wurde. U. gelangte im September 2019 zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg, wo er berichtete, er sei – zum Schein – in einer Rechtsterrorgruppe, die sich bewaffne und Anschläge auf Moscheen und die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter vorbereite. So gelangte die Polizei überhaupt Kenntnis von der Gruppe S. Nach 23 Verhandlungstagen wird deutlich: Auf U.s Aussagen baut zwar die Anklage wesentliche Tatwürfe auf. Es ist bislang aber unklar, inwieweit U. sogar die Taten initiierte, die einzelnen Angeklagten vorgeworfen werden. Auch dass er als Angeklagter offenbar Geld von den Ermittlern erhielt, ein Verfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingestellt wurde und er bis zum August der einzige Angeklagte auf freiem Fuß war, mutet merkwürdig an. Dass er bereits im Mai 2019 seiner Bewährungshelferin erzählte, er habe Kontakt zu Rechtsradikalen, die Anschläge auf Moscheen vorbereiteten und arbeite deshalb mit der Polizei zusammen, ist verwunderlich: Zu diesem Zeitpunkt kannten sich teilweise die Mitglieder der Gruppe noch gar nicht und U. hatte auch noch keinen Kontakt zu den Ermittlern. Von denen ausgerechnet der, der U. seit September 2019 sehr eng betreute, nicht als möglicher Zeuge in der Anklageschrift aufgeführt ist. Der belastende Angeklagte ist inzwischen selbst stark belastet.“ www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-verfahren-gegen-gruppe-s-wird-fortgesetzt.76115c13-9fd9-4911-8723-0ef483c0f363._amp.html
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