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Post by fragezeichen2 on Nov 28, 2022 12:03:33 GMT 1
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Post by anmerkung on Dec 7, 2022 13:42:40 GMT 1
Alice Weidel „Nun gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“ ----- Bruhhaaaa
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Post by fragezeichen2 on Dec 8, 2022 22:58:43 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Dec 10, 2022 17:19:26 GMT 1
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Post by anmerkung on Feb 10, 2023 14:39:40 GMT 1
Wissensmeer vor 1 Tag Das gesamte Ausmaß einer Chaosregierung in 45 Sekunden erklärt. Tolle Leistung Frau Weidel.😌👍
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Post by anmerkung on Feb 10, 2023 20:08:38 GMT 1
dserver.bundestag.de/btp/20/20085.pdfRobert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es sehr kurz machen. – Die letzten zwei Reden, besonders die letzte, während der ich mich gemeldet habe, führen mich zu der Frage: Wenn Sie hier eine Fraktion komplett ausgrenzen und mit solchen Unterstellungen arbeiten, (Peter Beyer [CDU/CSU]: Du bist doch fraktionslos!) worin unterscheiden Sie sich eigentlich von früherer Goebbels’scher Propaganda gegen Minderheiten? (Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen, und zwar auch ohne Waffen. Das ist meine Antwort. (Ulrich Lechte [FDP]: Jahrzehnte von den Kommunisten bezahlt worden!) Herr Gauland hat hier genau die richtige Rede gehalten. Er hat das gesagt, was auch ich zum Ausdruck bringe. Aber ich lasse mich doch nicht einreihen in solche Klischees, die Sie hier verbreiten. Wir meinen unsere Politik ernst, ich auf jeden Fall. Ich lasse mir so was nicht unterstellen. Knut Abraham (Ulrich Lechte [FDP]: Sie waren ja sogar der AfD-Fraktion zu peinlich!) Mir tun die russischen Soldaten leid, (Serap Güler [CDU/CSU]: Oh, oh, oh!) mir tun die ukrainischen Soldaten leid, mir tun die Zivilisten leid. Ich möchte, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden, dass diese Regierung mal was für den Frieden tut. Mit Panzern hat noch nie jemand Frieden in einem Land geschaffen. Dann passiert genau das Gegenteil: Dann sterben immer mehr und immer länger Menschen. Die USA haben das langsam begriffen. Aber Sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind. Vielen Dank für die Möglichkeit, dazu was zu sagen. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Herr Farle – Sie müssen bitte stehen bleiben –, wir wollen auch im Parlament jegliche Vergleiche mit der NS-Zeit vermeiden. Darum erteile ich Ihnen – – (Enrico Komning [AfD]: Ah! Das ist gut! Das ist gut! – Tino Chrupalla [AfD]: Dann passen Sie heute noch gut auf! Es kommen noch ein paar! – Weitere Zurufe von der AfD) – Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unglaublich!) Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber selbstverständlich!) dann können Sie das gern in der nächsten Woche im Ältestenrat ansprechen. Das ist nämlich das Gremium dafür, nicht diese Sitzung hier. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) Herr Farle, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Vergleich mit der Goebbels-Zeit.
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Post by anmerkung on Jun 21, 2023 7:28:23 GMT 1
www.fr.de/politik/afd-klage-merkel-bundesverfassungsgericht-kemmerich-skandal-thueringen-karlsruhe-news-zr-91612121.html Merkel verliert gegen AfD – Bundesverfassungsgericht hat geurteilt+++ 10.00 Uhr: Das Gericht verkündet das Urteil, anwesend ist AfD-Chef Tino Chrupalla sowie Vertreter der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht und sieht die Chancengleichheit der Partei im politischen Wettbewerb verletzt. Merkel habe sich in amtlicher Funktion „in einseitig parteiergreifender Weise“ negativ zur AfD geäußert, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.) Ihre Äußerung zur AfD habe sie in amtlicher Funktion getätigt, ergänzte König. Weder der Hinweis zur „Vorbemerkung“ noch der Inhalt lasse klar erkennen, dass Merkel sich nicht in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin, sondern ausschließlich als Parteipolitikerin habe äußern wollen.
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Post by anmerkung on Jul 22, 2023 17:56:37 GMT 1
Im Gespräch mit Jürgen Elsässer entwirft Björn Höcke ein Szenario, wie eine absolute Mehrheit der Sitze im Thüringer Landtag zu erreichen ist.
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Post by taucher on Jul 23, 2023 21:00:49 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 24, 2023 7:49:23 GMT 1
Das hieße ja, daß es keine Koalition Die Christliche Linke in Sachsen geben wird, zumindest keine, an der ein Schuster Anteil hätte.
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Post by anmerkung on Jul 27, 2023 11:37:10 GMT 1
www.achgut.com/artikel/was_ist_gesichert_rechtsextremWas ist „gesichert rechtsextrem“?Bemüht sich der Verfassungsschutz wirklich noch, zwischen rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem zu unterscheiden? Bei der Beantwortung der Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD legitim als eine rechtsextreme Partei einschätzt ... Je schwerwiegender die Vorwürfe, desto schwerer wiegt auch die Beweislast. Auf elf Seiten (ca. 4.500 Wörter) sucht der Verfassungsschutz sie zu stemmen. Es mag durchaus sein, dass es solche Beweise gibt, der Verfassungsschutz ist aber offenbar nicht in der Lage, sie zu präsentieren. ----- Ich kenne Schriften mit 2500 Seiten, die haben nichts gestemmt. Nichts Neues unter der Sonne. Erst ganz am Schluß kommt der Perrfort auf das Wesen des Verfassungsschutzes zu sprechen. ----- Indem er für unbestreitbar hält, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland einwandfrei funktionieren, schützt er nicht die Verfassung, sondern den Staats- und Regierungsapparat in seiner faktischen Verfasstheit. ----- Eben. Kramer hat den ramelow zu deckeln, und damit ist er heillos überfordert. Das ist schon alles.
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Post by angler on Aug 9, 2023 15:20:07 GMT 1
Die Fußpilze legen sich in ihrer Ausweglosigkeit scheinbar direkt mit den Mossis an. Ob das gut geht? ******************************************************************
"Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen."
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Post by anmerkung on Aug 10, 2023 8:17:58 GMT 1
Die Fußpilze legen sich in ihrer Ausweglosigkeit scheinbar direkt mit den Mossis an. Ob das gut geht? ******************************************************************
"Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen." Eigentlich legt es der Staat darauf an, die AfD bis 2025 zu verbieten oder mit gesetzlichen Verfügungen derart einzuschränken, daß der Sieg der GaGroKo (Ganz großen Koalition) nicht gefährdet wird. Das ist zumindest sinn der Übung, die von solchen Figuren wie Haltungszwang öffentlich zelebriert wird. In den USA ist man da schon weiter. Da wirste erschossen, wenn du was gegen den Präsidenten hast. ----- www.washingtonpost.com/national-security/2023/08/09/fbi-raid-killed-man-biden-threats/Man killed in FBI raid after alleged threats against Biden, other officialsThe FBI shot and killed a man in Provo, Utah, early Wednesday while serving a warrant after he allegedly threatened to kill President Biden and other government officials, the agency said. Agents were serving an arrest warrant on Craig D. Robertson following his alleged online threats against Biden, according to a 30-page felony complaint signed by a judge Tuesday. In BILD-deutsch: FBI erschießt Biden-Hasser
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Post by anmerkung on Aug 12, 2023 8:41:16 GMT 1
Sag ich doch, daß sie auf ein verbot der AfD hinarbeiten. Zumindest testen sie die Lastgrenzen aus. ----- www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-bundespraesident-bald-allein-zu-hause-im-schloss/Stattdessen ging Steinmeier noch einen Schritt weiter: Wer eine Partei wählt, die ihm und seinen Applausfreunden nicht gefällt, wird kriminalisiert. Anders ist sein Satz nicht zu verstehen: „Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Nun ist es ganz einfach: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, und bekanntlich hat es 1952 die schon dem Namen nach neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die offen mit Gewalt verfassungsfeindlich tätige KPD. So ein Verbot liegt gegen die AfD nicht vor und wurde noch nicht einmal beantragt. Bis zum Verbot hat sie alle Rechte einer demokratischen Partei, und zwar unabhängig davon, ob man sie mag oder nicht mag, sie fürchtet oder nur um seinen gepolsterten Sessel im Bundestag oder in einem Regierungsamt bangt.
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Post by anmerkung on Aug 13, 2023 16:27:46 GMT 1
www.tichyseinblick.de/meinungen/verwaltungsgericht-gera/Verwaltungsgericht verpasst Thüringens Verfassungsschutz eine KlatscheEinem Sportschützen war vom Landratsamt Saale-Orla explizit wegen seiner AfD-Mitgliedschaft die Waffenerlaubnis entzogen worden. Im Eilverfahren errang der Sportschütze nun vor dem VG Gera einen ersten Erfolg. Das Gericht entschied: Der Widerruf der Waffenerlaubnis sei rechtswidrig. Für die Thüringer Landesregierung ist das eine Klatsche. ----- Das geht denen da unten im Wald völlig am Arsch vorbei.
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