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Post by jjb on Jul 3, 2021 19:24:26 GMT 1
das neue gesetzt, "Delegitimation des Staates" oder wie das heißt ist ja noch hanebüchner als das netzwerkdurseuchungsgesetz. Die Lambrecht ist die mit Abstand brandgefährlichste Ministerin in dieser Gurkentruppe. Berija 2.0 zum Glück gibts keine Todesstrafen, da würden die Fleischerhakenpreise steigen...
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Post by Admin on Jul 6, 2021 19:33:54 GMT 1
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Post by Admin on Jul 13, 2021 10:57:46 GMT 1
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Post by Admin on Jul 13, 2021 10:59:55 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 23, 2021 9:28:36 GMT 1
Skandalöse Normalität oder normaler Skandal? ----- www.achgut.com/artikel/wer_waehlte_afd_vertreter_ins_verfassungsgerichtWer wählte AfD-Vertreter ins Verfassungsgericht?Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch die Abgeordneten des Landtags hat bei allen anderen Landtagsparteien Empörung ausgelöst, meldet zeit.de. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war bereits am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner habe 37 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen erhalten, 77 Abgeordnete hätten sich enthalten. Nicht nur wurde durch die vielen Enthaltungen die Wahl Gärtners ermöglicht, auch müssen etliche Mandatsträger anderer Parteien dem AfD-Mann ihre Stimme gegeben haben. Die AfD-Fraktion bestehe schließlich nur aus 17 Abgeordneten..
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Post by Admin on Jul 23, 2021 10:38:09 GMT 1
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Post by Admin on Jul 25, 2021 8:29:49 GMT 1
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König (SPD nominiert), findet, es sei unverschämt, dass die AfD „Zweifel an der Unvoreingenommenheit der obersten Verfassungsorgane“ äußere. Nur weil Merkel, die vor ebenjenem Gericht angeklagt ist, ihre Kompetenzen bei der Rückgängigmachung der Kemmerich-Wahl in Thüringen überschritten zu haben, kurz vor dem Prozess mit den Verfassungsrichtern das weitere Procedere, inkl. Freispruch, besprochen habe. Man gehe regelmäßig mal auf ein Gläschen und ein paar Schnittchen ins Kanzleramt und außerdem ist der oberste Gerichts-Chef Harbarth Merkels CDU-Parteifreund. Da ist doch nichts dabei. www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-30-moeglicherweise-schuldunfaehig/*** ich bleibe dabei, die AfD ist dringend notwendig, tatsächliche Machtoptionen hin oder her.
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Post by Admin on Jul 27, 2021 14:02:15 GMT 1
#Katastrophenschutz muss geübt werden, das ist eine Erziehungssache. Das sagt Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Als Oberst im Generalstab a.D. prangert er mangelhafte Warnungen vor dem #Hochwasser, eine ebenso mangelhafte Koordinierung der #Hilfseinsätze und einen öffentlich-rechtlichen #WDR an. Einen WDR, der von den #GEZ-Gebühren nicht genug bekommen kann, aber versagt, wenn er vor lebensbedrohlichen Gefahren warnen soll.
Dr. Jan Bollinger, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in #Rheinland-Pfalz fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens von Bundes- und Landesregierung bei der #Flutkatastrophe.
Endlich mal welche, die anpacken und nicht nur reden! So wurde eine 17-köpfige Mannschaft der AfD-#Brandenburg im #Katastrophengebiet in der #Eifel begrüßt. Sie hatten #Hilfsgüter – Wasser, Kleidung, Babynahrung und vieles mehr – gesammelt und sind spontan ins Flutgebiet gefahren, um zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir reden mit dem Landtagsabgeordneten Volker Nothing.
Ganz klar #Verfassungsbruch! Wir sprechen mit dem Juristen und stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Stephan Brandner über die AfD-#Klage gegen #Merkel. Die #Kanzlerin hatte auf Auslandsvisite in Südafrika gefordert, die Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten „rückgängig“ zu machen. Ob es vor der Wahl ein Urteil gibt und warum Merkel mit den Richtern eine „Sause“ im #Kanzleramt feierte, heute im Podcast.
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Post by anmerkung on Jul 31, 2021 12:14:23 GMT 1
0:00 Intro 0:11 Welche Kritik der AfD an sich fänden sie ungerecht, wenn sie ein Tag lang Angela Merkel wären? 0:44 Finden sie auch mal etwas gut, was die Bundesregierung oder andere Parteien machen? 0:58 Was hat sie an der Arbeit im Bundestag am meisten überrascht? 1:42 Wie peinlich war es ihnen, dass Abgeordnete der AfD rechte Blogger in das Reichstagsgebäude ließen, die daraufhin Politikerinne und Politiker bedrängten? 2:03 Wenn sie auf die letzte Legislaturperiode blicken, wo haben sie einen Erfolg erzielt? 2:20 Was fällt ihnen bei dem Wort "Verschwörungserzählung" ein? 2:57 Was antworten sie jemandem, der sie am Wahlkampfstand fragt, ob es eine geheime Umvolkung gebe? 3:20 Sie erleben auch viel Hass, wie gehen sie damit um? 4:00 Was würden sie einem ihrer Kinder raten, wenn es Politiker werden wollte? 4:47 Was wären sie, wenn sie nicht Politikerin wären?
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Post by schaf15 on Aug 4, 2021 10:46:03 GMT 1
KEMMERICH - erfrischend "normal": Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat die SPD-Pläne für einen sogenannten Runden Tisch aller demokratischen Parteien ohne die AfD abgelehnt. Es gebe bereits einen Runden Tisch, und das sei das Parlament. Dort seien alle Parteien vertreten, und dort sollte man die Diskussionen führen, sagte Kemmerich im MDR-THÜRINGEN-Sommer-Interview. Es sollten jetzt keine Institutionen neben dem Parlament begründet werden. Kemmerich gab außerdem zu erkennen, dass die FDP-Fraktion auch für Vorhaben der rot-rot-grünen Minderheitsregierung stimmen könnte, wenn die FDP die Vorschläge als vernünftig bewerte. www.mdr.de/nachrichten/thueringen/index.htmlIch hoffe, im Bund erinnert man sich auch daran, dass es ein Parlament gibt, und keine Kanzler-Ministerpräsidenten-Treffen!
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Post by anmerkung on Aug 6, 2021 7:00:18 GMT 1
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Post by Admin on Aug 9, 2021 6:31:55 GMT 1
Peter Weber im Gespräch mit Michael Klonovsky, Journalist und Autor
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Post by Admin on Aug 9, 2021 18:09:44 GMT 1
Ein klassisches Eigentor, wie sich heute herausstellte: Aus sechs Enthaltungen wurden nun acht Nein-Stimmen gegen einen Helferich-Rauswurf – bei nur noch sechs Befürwortern. Offenbar hatten auch die beiden Vorstandsmitglieder, die bei der letzten Abstimmung nicht dabei waren, Abstand vom Meuthen-Kurs genommen. Meuthen steht damit zum ersten Mal bei einer wichtigen Entscheidung unter großer medialer Aufmerksamkeit ohne eigene Mehrheit im Bundesvorstand da. Dass die Entscheidung ausgerechnet noch seinen selbstgewählten Markenkern – also die “Säuberung” der Partei von angeblichen Extremisten – betrifft, lässt tief blicken. Nicht nur parteiintern macht deshalb wenige Monate vor der nächsten Bundesvorstandswahl nun das Wort von der “Meuthendämmerung” die Runde. In ihrer heutigen Pressekonferenz nahmen die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla (ab Minute 20) dazu Stellung: www.pi-news.net/2021/08/meuthendaemmerung-afd-chef-verliert-mehrheit-im-bundesvorstand/
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Post by Admin on Aug 12, 2021 17:37:37 GMT 1
Riesige Steuermittel gegen die Wahrheit und gegen Deutschland | 30. Juli 2021, Vortrag Boehringer in Eisenberg Von CO2 bis Corona: der totalitäre und korrupte Nannystaat
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Post by Admin on Aug 17, 2021 8:43:04 GMT 1
Wo ist eigentlich die Rücktrittsforderung der AfD an die gesamte Bundesregierung aufgrund des Desasters in Afghanistan?
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