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Post by Admin on Feb 17, 2021 6:26:13 GMT 1
Als einzige Realopposition im Parlament wies gestern die AfD darauf hin: Die sogenannte „Energiewende“ ist gleichbedeutend mit einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben – und ein sozialpolitisches Desaster. Außerhalb wohlhabender akademischer Eliten, jenseits der Gated Communities von Nullenergiehäusern mit zwei SUV’s im Carport und Alnatura-Kundenkarte, deren Einwohner grün wählen (und damit die Partei, die ihnen fortan just die Eigenheime verbieten will!), bekommen dies die Menschen in zunehmendem Maß zu spüren. Das neue Prekariat wird nicht ewig stillhalten. Hunger und Kälte waren zu allen Zeiten Unruhetreiber – auf die leichte Schulter nehmen sollten die Groko-Autoritäten in ihrem geistigen Wandlitz die zunehmend brodelnde Situation besser nicht. (DM) www.journalistenwatch.com/2021/02/16/opfer-energiewende-zwei/
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Post by Admin on Feb 19, 2021 12:22:40 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 3, 2021 9:46:07 GMT 1
Die Blockparteien bauen ihren imaginierten feind zu einer Merkelbedrohung auf. Schreibt das Organ des Verfassungsschutzes. ----- Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach SPIEGEL-Informationen zum Rechtsextremismus-»Verdachtsfall« erklärt. Sie kann die Partei nun geheim beobachten – mit Einschränkungen.
Allerdings hat sich der Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gilt für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. ----- Blödsinn.
Abgeordnete überwachen ist eh sinnlos. Die Mitarbeiter sind viel wichtiger, denn die machen die Arbeit.
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Post by fragezeichen2 on Mar 3, 2021 21:52:13 GMT 1
Die Möglichkeit der Partei, gegen die Einstufung vorzugehen, wird durch einen Kniff behindert. So erläutert Vosgerau weiter: „Gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt, der vom Verfassungsschutz ausgeht, kann man vor den Verwaltungsgerichten klagen, also gegen die Beobachtung durch den VS, die Erwähnung im VS-Bericht, und gegen öffentliche Äußerungen wie die, man sei angeblich ein ‚Verdachtsfall‘. Das hat die AfD ja auch wiederholt und erfolgreich getan. Hier scheint nun das Problem zu sein, dass der „Spiegel“ schreibt: der VS hält die AfD nun hochoffiziell und bundesweit für einen ‚Verdachtsfall‘, was er natürlich nicht bestätigen kann, weil die AfD dann sofort erfolgreich dagegen klagen würde. Aber dennoch sei es so, und zwar zu Recht! Und der VS sagt: Es ist haargenau so, wie der Spiegel schreibt: wir können das natürlich nicht bestätigen! Es scheint also ein abgekartetes Spiel zwischen VS und Massenmedien zu sein, um die Botschaft, ‚die AfD ist bundesweit ein Verdachtsfall!‘, im Vorfeld der Landtagswahlen unter die Leute zu bringen, ohne gleich wieder vor Gericht zu verlieren, also vermutlich eine Reaktion auf die Niederlagen des VS vor dem Verfassungsgericht in Köln.“ www.tichyseinblick.de/meinungen/beobachtung-der-afd-ein-abgekartetes-spiel-zwischen-verfassungsschutz-und-medien/
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Post by Admin on Mar 5, 2021 6:16:41 GMT 1
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Post by Admin on Mar 5, 2021 6:33:39 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 5, 2021 8:23:32 GMT 1
Exakt so ist das, denn das betrifft ja alle anderen Parteien auch. Für die zählen immer nur die Wähler. Da ist es völlig unerheblich ob 75% wählen gehen oder 40. Das sind immer 100%. Und von den 100% wird die Torte aufgeteilt. Es bleibt also alles genau so, wie es war und ist.
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Post by anmerkung on Mar 5, 2021 9:21:40 GMT 1
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Post by Admin on Mar 5, 2021 12:23:34 GMT 1
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Post by Admin on Mar 5, 2021 16:24:04 GMT 1
Gericht untersagt AfD-Beobachtung Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten Dieter Stein 5. März 2021 1 Kommentar Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein. jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/seehofer-haldenwang-ruecktritt1/
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Post by anmerkung on Mar 5, 2021 16:37:16 GMT 1
Gericht untersagt AfD-Beobachtung Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten Dieter Stein 5. März 2021 1 Kommentar Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein. jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/seehofer-haldenwang-ruecktritt1/Weil das auf dem PPQ jemand riesig bejubelt und bebeifallt hat, schrob ich ihm was ins Schienbein. Anonym Anonym hat gesagt... Verwaltungsgericht Köln zieht dem vs den Stecker , Gauland : " vs nicht mehr unter staatlicher Kontrolle " ard und zdf haben vertrauliche AfD-bezogene vs Infos erhalten - unklar woher März 05, 2021 Blogger Die Anmerkung hat gesagt... @anonym Niemand hat dem VS den Stecker gezogen, auch kein Verwaltungsgericht. Der VS ist auch weiterhin unter staatlicher Kontrolle, vulgo Merkels Führerschaft und macht genau das, was Kanzler befiehlt. Gehen sie weiter, es ist nichts passiert. Alles genau so, wie es sein soll, also in Butter. März 05, 2021 www.politplatschquatsch.com/2021/03/talkshows-ohne-maske-ohne-abstand-wie.html?showComment=1614948090041#c6415474665555753197
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Post by Admin on Mar 6, 2021 14:26:00 GMT 1
Im Mittelpunkt dieses erbärmlichen Treibens steht ein vollkommen überforderter Jens Spahn, Bankkaufmann, 14 Jahre Student und Ex-Pharmalobbyist. Er steckt einen erheblichen Teil seiner Energie in dubiose Immobiliengeschäfte. Mitten in der Krise wurde er Eigentümer einer millionenteuren Luxusvilla. Eine Immobilie erwarb er – ob zum Marktpreis, Herr Spahn, das weiß ich nicht – von einem Mann, der danach mit üppigem Gehalt Geschäftsführer einer vom Bund beherrschten GmbH wurde, und, wie praktisch, in einer seiner Wohnungen lebt FDP-Chef Christian Lindner.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wollen Sie eine Biografie schreiben, oder was? – Zuruf von der FDP: Unterirdisch!)
Sehr viel Zeit verwendet Jens Spahn auch darauf, Medienberichterstattungen über sein fragwürdiges Treiben zu unterbinden und Journalisten auszuspionieren,
(Ulli Nissen [SPD]: Wann reden Sie denn endlich zum Thema?)
die ihm und seinen Machenschaften auf die Schliche kommen wollen. Und wenn er nicht gerade beim Notar ist oder mit seinen Anwälten spricht, dann predigt er Verzicht, treibt sich aber gerne auf Partys herum, an denen man gegen eine Spende von läppischen 9 999 Euro teilnehmen darf, 9 999 Euro, damit es nicht dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden muss. Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken – das ist das Motto des Jens Spahn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
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Post by Admin on Mar 7, 2021 12:05:33 GMT 1
Kann die AfD die Corona-Diktatur stürzen? Sie muss damit rechnen, dass ihre Prozente nach unten gefälscht werden – vor allem bei der Briefwahl geht das ganz einfach. Der Betrug kann nur auffliegen, wenn die Partei schon im Vorfeld auf der Straße unübersehbar macht, dass Millionen hinter ihr stehen. Was das bisher verhindert, ist nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – das ist ein Argument von Feiglingen: Die SPD war im Wilhelminismus sogar komplett verboten und wuchs dennoch in dieser Phase zur stärksten politischen Kraft auf. Nein, der Feind der AfD steht im Innern und heißt Jörg Meuthen. Wenn er nicht rechtzeitig vor dem Urnengang im September von der Parteispitze vertrieben wird, ist die Partei verloren. Nicht die elende Frontstellung von Meuthen gegen den Flügel ist dabei das Problem, sondern seine Abgrenzung gegenüber den Querdenkern, die er auf dem Parteitag in Kalkar mit unglaublicher Schroffheit verkündete. Denn gerade im Schulterschluss mit der neuen Bewegung könnte es den Blauen gelingen, ihre notorische Schwäche im Westen auszugleichen: Sie versammelt von Flensburg bis zum Bodensee genau jenes freiheitlich gesinnte Bürgertum, das die AfD bisher nicht erreichen konnte. Diese Ärzte, Rechtsanwälte und Erzieher haben, anders als der Große Vorsitzende und seine Kamarilla, kein Problem mit dem Begriff Corona-Diktatur – was immerhin die Voraussetzung für jede Form von ernsthaftem Widerstand ist. Ein Zusammengehen mit Michael Ballweg, Bodo Schiffmann, Thorsten Schulte oder Anselm Lenz würde die AfD nicht nach rechts verschieben, sondern zu Millionen von Grün und Links Enttäuschten öffnen. Dass Meuthen trotzdem dagegen wettert, beweist mehr als alles andere, dass er ein Agent des Regimes ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man den Querdenkern nicht verübeln, dass sie mit der Rechtspartei fremdeln – zu hasenfüßig hat diese in Corona-Zeiten agiert. Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte sein, wenn die Blauen jetzt täten, was angesichts der Situation sowieso geboten wäre: ihre Abgeordneten aus dem Bundestag und allen Landtagen abzuziehen. Was soll man noch in diesen Schwatzbuden herumsitzen, wenn alle Entscheidungen bereits in Merkels Küchenkabinett gefallen sind? Stattdessen sollten die Parlamentäre zu Volksversammlungen einladen, wo jedermann unzensiert sprechen darf. Das wäre die Demaskierung der Diktatur, die Bildung demokratischer Gegenmacht.
(Elsässer in der aktuellen Compact)
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jjb
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Post by jjb on Mar 7, 2021 21:32:34 GMT 1
dem ist nichts hinzuzufügen
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Post by Admin on Mar 8, 2021 17:54:10 GMT 1
Widerspruch also, ein seltsamer Dialog mit Patzelt, und hinterher kamen etliche Leute auf uns zu und sagten, daß es ein irres Gefühl gewesen sei: zunächst vor der schelmischen Vernunft Patzelts zu kapitulieren und sich zu fragen, ob man die Fouls der Gegner nicht doch überbewerte – und dann aufgeschreckt durch unseren Widerspruch zu begreifen: Da ist ein Einschläferungs-, eine Beschwichtigungs-, ein Verharmlosungsprofi am Werk. sezession.de/64057/foul-werner-patzeltLeider, leider haben sich unter anderem Jörg Meuthen und Dieter Stein diese vermeintliche Rettungsstrategie zu eigen gemacht. Patzelt durfte jüngst in der JF erneut erklären, warum er die AfD in einer Bringschuld sehe. Er behauptete allen Ernstes und ohne die Nennung eines einzigen Namens oder einer einzigen Fundstelle, daß es Teilen der AfD darum gehe, das System abzuschaffen: Doch in der AfD meinen inzwischen viele, nicht nur das ihnen verhaßte System der „Altparteien“ gehöre auf den Müllhaufen, sondern unsere ganze politische Ordnung. Warum nur erkennen die nicht, daß solches zur nachträglichen Bestätigung derer gerät, die schon Bernd Luckes AfD als Wiedergängerin der Nazis ausgaben? Offenbar sind der AfD allzu viele Leute zugelaufen, die gut in die NPD paßten, wichtigtuerische Selbstdarstellung mögen oder biographische Wunden durch Beifall eines rhetorisch angefixten Publikums zu heilen versuchen. Das sind ungeprüfte Feindzuschreibungen (und den VS können wir in diesem Zusammenhang getrost unter diese Feinde rechnen). Ich will es Schwarz auf Weis: Wer von denen, die es in der AfD zu etwas gebracht haben, will die politische Ordnung unseres Landes "auf den Müllhaufen der Geschichte" werfen? Wer von uns, wer aus dem Vorfeld dieser Partei, will das? Namen, Herr Patzelt, Namen, Fundstellen, Bedeutungszusammenhang - und wenn Sie das nicht beibringen können: aufhören mit der Argumentationsweise, mit der Unterstellungstechnik, die man aus totalitären Staaten kennt. Roger Köppel (Schweiz, Weltwoche) hat das vor drei Tagen noch einmal auf den Punkt gebracht. Wir wiesen in den Netzfundstücken schon darauf hin, aber der Befund ist so wichtig, daß er eine zweite Nennung verdient hat. Köppel kommentiert die bundesweite Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall: Meuthen hat den Feinden, den Gegnern der AfD, der Konkurrenz der AfD, die Instrumente, die Waffen in die Hand geliefert. Dieser Parteivorsitzende ist jetzt vermutlich auch blockiert in der Verteidigung seiner Partei. Also, was man daraus ableiten kann, vielleicht auch als Schlußgedanke: Wenn Sie in der Opposition sind, egal in welchem Land, wenn Sie in der Opposition sind, dann werden Sie angegriffen. Das ist völlig klar. Sie können nicht Oppositionspolitik machen und glauben, Sie sind der Liebling der Medien, oder der anderen Parteien, im Gegenteil. Opposition bedeutet Nachteile auf sich nehmen. In Deutschland bedeutet das, daß man die Mittel der Staatssicherheit, der Bespitzelung, daß die Regierung alles aufbietet, um die Opposition, die jetzt von rechts kommt, das ist natürlich im neurotischen Politzusammenhang dieser ganzen Moralisierung und Geschichtsinterpretation und Geschichtsmißbrauchs irgendwo nachvollziehbar, aber trotzdem nicht zu rechtfertigen, in diesem Kontext heißt es eben auch, daß man dies als AfD in Kauf wird nehmen müssen, daß sie der Verfassungsschutz angreift, und Meuthen versucht hier, durch Appeasement-Politik, durch Beschwichtigungspolitik, quasi die oppositionelle Rolle etwas zurückzudrängen. Damit ist alles gesagt: Es geht um einen Kampf, um eine Auseinandersetzung mit ungleichen Waffen, nicht um ein Spiel und ein paar Fouls. Es geht darum, dem Vernichtungswillen der Altparteien nicht durch Anpassung zu entgehen und damit so zu werden, wie sie sind. Dieselben Leute, die diesen Staat noch immer wie eine geölte Maschine am Laufen halten, ziehen den moralpolitisch-gesellschaftlichen Überbau mit wie ein lästiges, überflüssiges Schleppnetz, in dem sich alles verfangen hat, was nicht selbst schwimmen kann. *** Patzelt ist CDU, Meuthen und Stein sind schlimmer als das.
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