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Post by vonstein on Jan 19, 2019 18:10:55 GMT 1
AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar … Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zum dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen. Bereits die Verkündung des Prüffalls hängt der Partei das Odium des Extremismusverdachts an, obwohl es ja nur der Verdacht ist, dass ein die Beobachtung rechtfertigender Verdacht gegeben sein könnte. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei. Ob dieser Eingriff sich rechtfertigen lässt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Die Rechtfertigung könnte schon daran scheitern, dass eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff fehlt. Im übrigen gehört es zu den Grundlagen der Demokratie, dass die politische Willensbildung vom Volke ausgeht und grundsätzlich ohne hoheitliche Einwirkung stattfindet. Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. Denn die Voraussetzungen für die Vorprüfung sind gering, und ihre Handhabung ist leicht manipulierbar. … www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/afd-als-prueffall-des-verfassungsschutzes-ein-juristischer-kommentar
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Post by vonstein on Jan 21, 2019 19:56:11 GMT 1
Verfassungsschutz: Auch Antifa‐Quellen als Grundlage von AfD‐Gutachten In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa‐Quellen berufen. Berlin/Köln. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, beruft sich der Verfassungsschutz vordergründig auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Fällt bereits dort auf, dass einige dieser Akteure eine Nähe zum linken Rand aufweisen, wirft die jüngste Enthüllung ein gänzlich anderes Licht auf die Affäre. Denn insgesamt sechs Mal stützt sich das Dokument sogar auf die Ausführungen einschlägiger Antifa‐Portale. Verfassungsschutz vertraut auf linksextreme Antifaseiten Insbesondere bei vermeintlichen Verbindungen der AfD oder ihrer Teilorganisationen zu anderen rechtsgerichteten Akteuren vertraut die Behörde auf Antifa‐Recherchen. So beruft sich die Behauptung, insgesamt vier Mitglieder der Berliner AfD hätten früher bei der Bürgerbewegung pro Deutschland eingebracht, offenbar gänzlich auf zwei Antifa‐Quellen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige rechte Kleinpartei, welche 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein‐Westfalen Erwähnung fand. Auch zur Forderung des AfD‐Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio nach einer Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung dient ein Antifaportal als Quelle. Die Zusammenarbeit mit linksextremen Dokumentationsarchiven ist dabei kein Neuland. Bereits bei den Ermittlungen rund um den später instrumentalisierten Messerangriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker griffen die zuständigen Behörden auf ein tags darauf aufgetauchtes Antifa‐Dossier zurück. JA‐Verdachtsfall anhand von Antifa‐Quellen? Besonders brisant: auch die behaupteten personellen Überschneidungen der aus diesem Grund als ‚Verdachtsfall’ geführten AfD‐Jugendorganisation Junge Alternative zur patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung gehen auf diese Kreise zurück. Hier beruft sich die Behörde nämlich zumindest teilweise auf Informationen einer Berliner Antifa‐Seite. Eine weitere Quelle ist ein „Bündnis gegen rechts” aus der Bundeshauptstadt. Auch zu angeblichen Querverbindungen zwischen Mitgliedern schlagender Burschenschaften, den Identitären und der JA berufen sich die Verfassungsschützer auf die Recherchearbeit der ‚Antifa Berlin’. Diese wiederum verlinkt auf ihrer Homepage im Archiv etwa weiterhin auf die mittlerweile deutschlandweit verbotene linksextreme Seite Indymedia Linksunten. Über 600‐mal Bezugnahme auf Höcke Besonders häufig bezieht sich das Gutachten außerdem auf den Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Insgesamt 608 Mal soll das Dokument auf den tendenziell nationalkonservativen Politiker zurückgreifen. Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung. Zur Behauptung, dass Höcke in grauer Vergangenheit unter einem Pseudonym in NPD‐Drucksorten publiziert hätte, folgen sie der Argumentationslinie des Soziologen Andreas Kemper. Auch linksradikale Experten als Quelle Dieser veröffentlichte entsprechende Feststellungen 2016 bei der Rosa‐Luxemburg‐Stiftung. Diese wiederum dient als parteinahe Stiftung der Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete in der Vergangenheit ebenfalls unter Beobachtung standen. Auch der jetzige thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezog sich bei der Begründung der regionalen AfD‐Überprüfung auf Kemper. Damals verlas der Beamte – außerdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu‐Antonio‐Stiftung große Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz wieder. Maaßen und die „linksradikalen Kräfte” Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD‐Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete. Auch die letztendlich für die Maaßen‐Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen. Weiter ---> www.tagesstimme.com/2019/01/21/verfassungsschutz-auch-antifa-quellen-als-grundlage-von-afd-gutachten/
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Post by fragezeichen2 on Jan 22, 2019 0:25:48 GMT 1
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Post by Admin on Jan 22, 2019 16:39:42 GMT 1
"entfernung des islamischen fremdkoerpers aus deutschland", das ist schon sehr NPD. das geht schief, was die da machen. aber sowas von.
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Post by vonstein on Jan 24, 2019 16:57:01 GMT 1
Die Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag von Sachsen deckt absurde Informationen auf. Eines der jüngsten Beispiele: Die Attacke auf das Büro eines Mitgliedes der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft. Angriffe gegen die AfD begründen somit zum Teil den „Kampf gegen Rechts“. Bundesweit wohl falsche Zahl „rechter Straftaten“ Das Problem: Der Gewalttäter hatte in jener Nacht zum 1. August 2017 unter anderem mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Daniel Rausch (AfD) gesprüht. Die Botschaft war klar. Die (blaue) AfD sei tatsächlich braun und letztlich eine „Nazi-Partei“, wollte der oder die Täter ihr Urteil verkünden. Wenig originell wird dieser Vorwurf immer wieder vor allem aus dem linken und linksextremen Spektrum heraus in Richtung AfD erhoben. Das Malen eines Hakenkreuzes stellt jedoch eine Straftat nach § 86a StGB dar. „Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie es im Gesetzestext heißt, wird allerdings stur und ohne Berücksichtigung der Umstände als „Kriminalität rechts“ eingeordnet. Das gilt jedoch nicht nur für ähnlich gelagerte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Die Polizei aus des schwarz-rot-grün regierten Bundeslandes verweist auf die bundesweiten Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Die sehr wahrscheinlich unrichtige Einordnung solcher Vergehen als „rechte Straftaten“ ist folglich ein deutschlandweites Problem. AfD fordert objektive Statistik Daniel Roi (AfD), selbst Mitglied in der Enquete-Kommission Linksextremismus, fordert deshalb eine sofortige Änderung bei der statischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“ Die Enquete-Kommission Linksextremismus war gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Betreiben der AfD eingerichtet worden. Nur einige Abgeordnete der CDU-Fraktion votierten ebenfalls dafür, das Ausmaß des Linksextremismus und die Verbindungen der etablierten Parteien in diese Szene näher zu untersuchen. Dies brachte den Unionsabgeordneten harsche Kritik der Kanzlerin ein. Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission Linksextremismus findet am 27. Februar im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Die Öffentlichkeit ist jedoch von der Sitzung ausgeschlossen. Hinweis: Der Autor dieses Artikels gehört der Enquete-Kommission selbst als Sachverständiger an und wurde durch die AfD-Fraktion in das Gremium berufen. freie-presse.net/sachsen-anhalt-attacke-afd/
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Post by vonstein on Jan 24, 2019 17:00:55 GMT 1
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden bezeichnete die AfD im Bayerischen Landtag als verfassungsfeindlich, diese verlässt aus Protest den Saal. Die Partei vertrüge die Wahrheit nicht, sagt Knobloch. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, wird nach eigenen Angaben seit dem jüngsten AfD-Eklat im Bayerischen Landtag bedroht. „Seitdem erreichen mich beinahe im Minutentakt wüste Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen per E-Mail und Telefon“, sagte die 86-Jährige der „Augsburger Allgemeinen“. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte mit Blick auf die AfD: „Die Gefahr, die von der Partei und ihren Anhängern für unsere freiheitliche Demokratie ausgeht, wird so überdeutlich und zeigt nur noch mehr, dass die Demokraten in unserem Land gegen sie zusammenstehen müssen.“ Weiter erklärte Knobloch: „Dass die AfD auch den Bayerischen Landtag für eine Selbstinszenierung nutzen würde, wusste ich.“ Den Eklat habe sie „in dieser Form dennoch nicht erwartet“. www.welt.de/politik/deutschland/article187642220/Charlotte-Knobloch-wird-nach-Kritik-an-AfD-im-Minutentakt-bedroht.html
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Post by Admin on Jan 24, 2019 19:43:32 GMT 1
das schlimme ist doch, dass 4 AfD-ler nicht rausgingen.
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Post by fragezeichen2 on Jan 25, 2019 3:51:08 GMT 1
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Post by Admin on Jan 25, 2019 7:42:12 GMT 1
DONNERSTAG, 24. JANUAR 2019 "Beschimpfungen im Minutentakt" Charlotte Knobloch wird nach AfD-Eklat bedroht www.n-tv.de/politik/Charlotte-Knobloch-wird-nach-AfD-Eklat-bedroht-article20827314.htmlDie Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, äußerte sich am Donnerstag auf Twitter: Knobloch habe sich "entblödet" und die Gedenkveranstaltung für Parteipolitik missbraucht. Knobloch sagte daraufhin: Die AfD trete selbst sehr laut auf und reagiere dann bei Kritik an der eigenen Partei sehr unsouverän. Sie fügte hinzu: "Eine Partei, die sich so rechtsradikal darstellt, gehört nicht in ein gesetzgebendes Gremium." Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, werde seit dem Eklat per E-Mail bedroht, sagte ein AfD-Sprecher. Die Polizei sei eingeschaltet worden. --- ob gauland immer noch fuer israel sterben mag? die ganzen Kotaus nützen nichts.
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Post by Admin on Jan 25, 2019 7:50:19 GMT 1
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Post by Admin on Jan 25, 2019 7:52:06 GMT 1
Wolfgang P. vor 53 Minuten Es reicht ja wenn alle Scheinheiligen anwesend sind. --- so sieht das aus --- Wenn die wöchentliche Erinnerung an Hitlers Zeit nicht aufhört, wird er auf diese Weise doch noch sein tausendjähriges Reich postum bekommen. --- genau so!
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Post by anmerkung on Jan 25, 2019 12:04:23 GMT 1
die wöchentliche Erinnerung an Hitlers Zeit genau so! Na, nicht ganz genau so, aber fast.
Nazi-Trio im Ammerland: „Adi says Sieg Heil“ SPIEGEL ONLINE - einestages - 25.01.2019
Politische Borniertheit: Alles Nazis außer mir SPIEGEL ONLINE - Politik - 24.01.2019
AfD-Talk bei „Maischberger“: „Systematisches Ausschütten von Hass und Hetze“ SPIEGEL ONLINE - Kultur - 24.01.2019
Lobo antwortet Fleischhauer: Die Goldmedaille in Privilegien-Blindheit SPIEGEL ONLINE - Netzwelt - 23.01.2019
Nachdem viele Journalisten kürzlich „Nazis raus“ twitterten, schrieb Jan Fleischhauer eine SPIEGEL-Kolumne mit der Überschrift „Nazis rein“. Dahinter steckt viel mehr als nur ein kindischer Wunsch nach Provokation.
Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider: Der Grenzgänger SPIEGEL ONLINE - einestages - 22.01.2019
„#Nazis raus“: Die deutscheste Debatte überhaupt SPIEGEL ONLINE - Kultur - 15.01.2019
Meinungsfreiheit: Was genau darf man nicht sagen? SPIEGEL ONLINE - Politik - 14.01.2019
Heimliche Liebschaft im Krieg: „Flieht! Ihr seid verloren!“ SPIEGEL ONLINE - einestages - 14.01.2019
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Das war der Anfang einer langen Liste von Artikeln bei SPON, die nicht ohne das Wort Nazis (mehrzahl) auskommen.
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Post by vonstein on Jan 25, 2019 13:01:18 GMT 1
Merkel-Mob scheisst wieder auf geltendes Recht
Strafprozeßordnung (StPO)
147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden. (4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen
Die deutsche Regierung will der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Dossier über die Partei geben Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei soeben zum «Prüffall» erklärt wurde, als «Verschlusssache». Dabei stammen alle Informationen darin aus öffentlichen Quellen. AfD-Chef Alexander Gauland ist empört: «Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.»
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Post by fragezeichen2 on Jan 25, 2019 16:23:19 GMT 1
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jjb
Aktionen
Posts: 3,857
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Post by jjb on Jan 26, 2019 17:34:59 GMT 1
die letzten 10 posts bestärken mich in der auffassung (wie auch Admin richtig feststellt): die ganze anbiederei an das establishment, an die juden (zionosten), an die presse, an den islam etc bringt überhaupt nichts. die republikaner hat man so auch scheibchenweise mürbe gemacht und sie dann vernichtet. als es die AfD noch gar nicht gab, hat man auf die FDP (schon damals nur eine scheinopposition) draufgedroschen. ob nun showkampf für das volk oder ob ernstgemeint: die konnten auch machen was sie wollten, es gab immer haue. und der fliegenschiß von heute war damals die soziale hängematte oder die spätrömische dekadenz. man muss die wahrheit gerade stehen lassen. wer sich verbiegt, landet im dreck. die 4 afd-ler, die bei der hexe sitzen geblieben sind, hätte ich abgemahnt. da muss man taktisch agieren und geschlossenheit zeigen. die juden in der afd (jafd) haben jedenfalls gegen die alte kuh geäzt wie bolle und gemeint, jeder von denen wäre auch gegangen. dazu: respekt! muss man mal offen sagen.
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