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Post by fragezeichen2 on Nov 21, 2018 14:31:42 GMT 1
Alice Weidel live aus der Trinkhalle? Widerliches Gegröle und Gelächter im Hintergrund. Schön, wie sie den Etablierten den Spiegel vorhält zum Thema Parteispenden. Das "verschwundene" SED-Vermögen erwähnt sie natürlich auch.
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Post by fragezeichen2 on Nov 22, 2018 10:43:16 GMT 1
Stefan Schubert Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW
Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch. Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen der CDU rund 10 Prozent der Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland. Auch innerhalb des Verfassungsschutzes hat diese Fokussierung auf den politischen Konkurrenten für viel Unruhe gesorgt. Und zwar für soviel Unruhe, dass diese internen Missstände aktuell den Autor erreichten. Nach Veröffentlichung des Spiegel-Bestsellers Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit traten weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Sicherheitsbehörden mit dem Autor in Kontakt, sodass ein immer tieferer Einblick in interne Abläufe möglich war. Demnach wurde eine Vielzahl von Mitarbeitern, »eigentlich alle, die aufrecht gehen können«, so ein Geheimdienstmitarbeiter sarkastisch, aufgefordert, in die AfD einzutreten, um aus jeglicher noch so kleinen Information einen negativen Bericht über diese Partei verfassen zu können. Mit diesem Material soll dann eine baldige offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet werden. weiter: kopp-report.de/enthuellt-geheimoperationen-gegen-afd-durch-verfassungsschutz-nrw/
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Post by Admin on Nov 22, 2018 19:43:29 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Nov 28, 2018 13:06:55 GMT 1
Ex-Verfassungsschutzpräsident Roewer: „Hut ab, Herr Maaßen, das haben Sie gut gemacht!“
(David Berger) Ex-Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat sich gestern in einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und anschließend in einem Interview mit PP überraschend direkt und schonungslos zu aktuellen Fragen rund um den Verfassungsschutz geäußert. Dr. Helmut Roewer von 1994 bis 2000 war Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war gestern beim von den Bundestagsabgeordneten Udo Hammelgarn und Tino Chrupalla veranstalteten, von Sebastian Schulze und Dr. Claudia Richter organisierten Bürgergespräch der AfD im Bundestag zu Gast. Ausführlich ging Helmut Roewer auf die Geschichte des Verfassungsschutzes ein, u.a. auch auf dessen vom Grundgesetz nicht vorgesehene Aufgabenerweiterung, z.B. um den Punkt der Überwachung der „Gegner des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens“ – was immer man darunter verstehen mag. DER VERFASSUNGSSCHUTZ UND DIE REPUBLIKANER
Unter diesem Gesichtspunkt sprach er auch misslungene Aktionen des Verfassungsschutzes an, wie etwa die gescheiterte Überwachung der Republikaner oder der „Jungen Freiheit“, die keine echte Grundlage hatten – aber das politische Ziel hatten, sie – selbst eigentlich gutbürgerlich – bei ihrer Zielgruppe, den Gutbürgerlichen und absolut Verfassungstreuen, in Misskredit zu bringen. Wie abwegig es gewesen sei, dass überhaupt jemand daran gedacht hatte, die „Junge Freiheit“ überwachen zu lassen, zeigte sich Roewer, als er in diesem Zusammenhang zum ersten mal die Zeitung gelesen habe – und sie für mehr als harmlos hielt. WARNUNG VOR DER FEINDZEUGEN-STRATEGIE
Bereits diese Anmerkung konnte das Publikum, in dem zahlreiche AfD-Politiker vertreten waren, als Wink in Richtung AfD verstehen. Hier empfahl er der AfD weiterhin den aufrechten Gang und warnte vor der Bedienung der „Feindzeugen-Strategie“: Nach diesem warten die Überwacher auf Zwist in den eigenen Reihen, der nach außen getragen wird und in dem ein Parteikollege öffentlich den anderen oder die ganze Organisation bzw. Partie als verfassungsfeindlich diskreditiert. Auch zur Causa Maasen und zur drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz äußerte sich Roewer ausführlich und erhielt dafür immer wieder Applaus vom geladenen Publikum: „Hut ab, Herr Maaßen, das hat er gut gemacht!“ In einem Exklusiv-Interview für PP, das ich im Anschluss an den Vortrag im Bundestag mit dem Sicherheitsexperten führen konnte, hat sich Roewer zu beiden Themen noch einmal geäußert. Video: philosophia-perennis.com/2018/11/28/ex-verfassungsschutzpraesident-roewer-hut-ab-herr-maassen-das-haben-sie-gut-gemacht/
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Post by fragezeichen2 on Nov 30, 2018 13:40:57 GMT 1
+++Eine politische Justiz ist sehr gefährlich!+++
Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen.
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Post by vonstein on Dec 2, 2018 12:07:50 GMT 1
VERTRAUEN IN RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT BESCHÄDIGT: GAULAND KRITISIERT VERFASSUNGSRICHTER HARBARTH Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt: „Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt. Das Verhalten von Stephan Harbarth bestärkt uns in unserer Kritik an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare parteipolitische Neutralität der Verfassungsrichter nicht gewährleistet werden. Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes als parteiunabhängige Institution dauerhaft beschädigt zu werden. So verständlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen wäre es heute für Herrn Harbarth gewesen, zu schweigen.“ dieunbestechlichen.com/2018/12/vertrauen-in-richterliche-unabhaengigkeit-beschaedigt-gauland-kritisiert-verfassungsrichter-harbarth/
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Post by Admin on Dec 2, 2018 14:01:37 GMT 1
der Saarländer Ministerpräsident Müller wurde ebenfalls Verfassungsrichter. gewaltenverschränkung nennt man das, wenn die Regierung die Justiz beherrscht...
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Post by vonstein on Dec 5, 2018 11:04:38 GMT 1
Sayn-Wittgenstein, die AfD und der Kramer vom Thüringer VerfassungsschutzDie AfD hat ein ärgerliches, selbst verschuldetes Problem mit dem Verfassungsschutz. Heute melden unsere gleichgeschalteten linken Medien erfreut, dass die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ihre eigene Landeschefin, Doris von Sayn-Wittgenstein, ausgeschlossen habe, weil sie 2014 für den Verein „Gedenkstätte“ geworben habe, den der rote Thüringer Verfassungsschutz seit neuestem als rechtsextrem einschätzt. Wie kann man eigentlich als AfD so blöd sein und sich auf Wunsch irgendwelcher Roten Socken selbst zerfleischen? Den winzigen Verein „Gedenkstätte“ kennen wir nicht, aber umso mehr Doris von Sayn-Wittgenstein, die vor einem Jahr auf dem AfD-Bundesparteitag mit einer sagenhaften Rede die Delegierten mitgerissen hat und um ein Haar AfD-Bundesvorsitzende geworden wäre. Wie kann man eine solche Frau ausschließen? Und das ausgerechnet nach den Vorstellungen und Wünschen des Verfassungsschutzes in Thüringen, also einem Land, das von Kommunisten regiert wird. Und die Schlapphüte dort werden vom irrlichternden Stephan J. Kramer geleitet, dem langjährigen Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dass der konvertierte Jude Kramer hinter jedem Vogelschiss eine rechtsradikale, rechtsextreme Gefahr wittert, die zu beobachten ist, war den roten Socken in Thüringen gleich klar, dafür haben sie den Stephan ja angestellt. Stephan J. Kramer (50) war schon bei der CDU, in der FDP und SPD, brach sein Jurastudium ab und wurde später Bachelor und Master in Sozialpädagogik. Bei der Bundeswehr brachte er es zum Oberleutnant. Sein ehrgeiziges Hauptanliegen war es aber, Jude zu werden. Jude ist man normalerweise vollautomatisch als Sohn einer jüdischen Mutter. An was man glaubt, ist dabei völlig wurscht. Wer aber als anderweitig Geborener nachträglich Jude werden will, hat ein mindestens dreijähriges brutales Aufnahmeverfahren mit intensivstem Studium aller religiösen Schriften und mehrmaligen strengen theologischen Prüfungen, inklusive Vorhaut-Operation, vor sich, das sich kaum ein Mensch antut. Kramer in seinem unbändigen Ehrgeiz hat es geschafft und nicht nur das: er arbeitete für die Jewish Claims Conference, für Ignatz Bubis und viele andere und wurde schließlich für zehn Jahre Generalsekretär der Juden im Land. Während dieser Zeit war er mal in eine Schlägerei verwickelt, wo er tapfer seine Pistole aus der Jacke zog. Ein andermal griff er Sarrazin an, der „mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre“ erweise und dem er den Eintritt in die rechtsextreme NPD nahelegte! Auch sonst witterte er an jeder Ecke Antisemitismus, nur nicht beim Islam. Daran erkennt man, wes Geistes Kind Kramer ist, was für einen politischen Kompass er hat. Und nun wirft die AfD nach den Wünschen und Vorstellungen dieses von Kommunisten eingesetzten Amtsträgers ihre besten Köpfe raus. Das kann doch nicht wahr sein. PS: Die AfD sollte auch dringend auf der Hut sein vor Spitzeln und V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Chemnitz besteht der dringende Verdacht, dass die Schlapphüte zudem reichlich Agents Provocateurs in die Reihen der konservativen Partei eingeschleust haben, um sie öffentlich zu diskreditieren! www.pi-news.net/2018/12/sayn-wittgenstein-die-afd-und-der-kramer-vom-thueringer-verfassungsschutz/
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Post by fragezeichen2 on Dec 7, 2018 22:44:23 GMT 1
MISSBRAUCH DES VERFASSUNGSSCHUTZES ALS POLITISCHES INSTRUMENT AfD soll doch beobachtet werden
Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die AfD nun doch beobachten lassen, meldet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Damit lässt die angstgesteuerte Berliner Koalition die Katze aus dem Sack und zeigt ihr wahres Gesicht. Kommt es tatsächlich zur Beobachtung, wird vollends klar, warum Vorgänger Hans-Georg Maaßen rückstandslos aus Amt und Würden gejagt wurde: mit ihm wäre eine demokratisch zweifelhafte Eskalation gegen die von sechs Millionen Bürgern in den Bundestag gewählte AfD wohl kaum möglich gewesen. Eine Beobachtung der AfD war offenbar der Preis für Haldenwangs Berufung auf den Präsidentenposten. Damit nichts anbrennt, wurde ihm mit Sinan Selen ein türkischstämmiger Vize zur Seite gestellt, ein Novum in der Geschichte des Bundesverfassungsschutzes. Zweiter Vize soll der Referatsleiter im Bundesinnenministerium Michael Niemann werden. weiter: www.pi-news.net/2018/12/afd-soll-doch-beobachtet-werden/
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Post by Admin on Dec 8, 2018 8:02:50 GMT 1
eine Überraschung ist das doch nun wirklich nicht.
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Post by vonstein on Dec 14, 2018 12:08:29 GMT 1
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jjb
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Posts: 3,857
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Post by jjb on Dec 15, 2018 21:41:07 GMT 1
absurdes aus dem kretschmann kalifat...
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Post by vonstein on Dec 18, 2018 22:43:41 GMT 1
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Post by vonstein on Dec 20, 2018 14:57:09 GMT 1
Global Compact for Migration – nun DOCH rechtsverbindlich
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Post by anmerkung on Dec 29, 2018 7:38:31 GMT 1
fefe mit einem Rundumschlag zum CCC, der zu einer Propagandaorgansiation für die grünen verkommen ist. Da ist dann der Bullshit der Keller sicher inkludiert. ----- blog.fefe.de/?ts=a2d81160Im Internet findet man gerade ein paar Kritiken am 35C3-Programm, dass das Programm zu politisch geworden sei, dass sich Nerds im Programm unterrepräsentiert fühlen, und einige (besonders AfD-Sympathisanten) ärgern sich über die vielen Feminismus-Inhalte und die Anti-AfD-Positionen. Wenn man reinkommt, hängt am Eingang erstmal eine fette Antifa-Fahne. Die hat da nicht der CCC hingehängt, vermute ich mal. Aber ich kann die Kritik verstehen. ... Die Neutralität des CCC war eigentlich immer ein hohes Gut. Netzpolitik.org steht traditionell den Grünen nahe. ... Und ich finde auch, dass der Club mehr auf seine Neutralität Wert legen sollte, und Leuten nicht vorschreiben sollte, wen sie wählen sollen. Man muss die AfD nicht toll finden, aber solange die nicht eine verfassungsgefährdende Organisation sind und zu den Wahlen zugelassen sind, ist das meines Erachtens Teil der Demokratie, dass man deren Existenz halt aushalten muss. Toll finden muss man es nicht. Aber aushalten.
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