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Post by fragezeichen2 on Jan 26, 2018 20:29:36 GMT 1
Wanzenfund „seit wenigen Tagen“ bekanntRund um die im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefundenen Wanzen gibt es verschiedene Angaben zum Zeitpunkt des Fundes. Ein Ermittlungsverfahren ist ebenfalls noch nicht eingeleitet. Es laufe diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, sagte Sprecherin Nina Bussek am Freitag auf Anfrage von wien.ORF.at, da bisher keine Anzeige bei der Polizei erstattet wurde und es auch noch keinen Polizeibericht gebe. Missverständnis bei Fund-Zeitpunkt?
Laut Angaben aus dem Verteidigungsministerium sind die Wanzen in der zweiten Jännerwoche gefunden worden. In einem von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichten internen Mail des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heißt es hingegen, dass bereits am 19. Dezember eine „Lauschabwehr“ im Strache-Büro stattgefunden habe. „Dort wurden tatsächlich am 19.12. Wanzen gefunden“, heißt es in der Mail. Das Verteidigungsministerium beharrt allerdings darauf, dass der Fund erst in der zweiten Jännerwoche erfolgte. Der Sprecher von Minister Mario Kunasek (FPÖ) hält ein Missverständnis für möglich. Demnach fand am 19. Dezember nämlich eine Begehung des Büros statt, die „Lauschabwehr“ inklusive Wanzen-Fund aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel. weiter: wien.orf.at/news/stories/2891891/
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Post by Admin on Jan 27, 2018 5:36:42 GMT 1
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Post by Admin on Jan 27, 2018 5:38:02 GMT 1
www.journalistenwatch.com/2018/01/26/bystron-petr-skandal-in-wien-vizekanzler-strache-wurde-abgehoert/Neuer Angriff auf die FPÖ: Am Mittwochabend wurde in das Büro des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache eingebrochen. Der Täter wurde von einem Mitarbeiter entdeckt, konnte über eine Nottreppe jedoch unerkannt entkommen. Der Vorfall schließt nahtlos an eine weitere skandalöse Entdeckung: Bereits vor einer Woche fanden Ermittler des Militärischen Nachrichtendienstes zwei Wanzen hinter einer Spiegelwand im Büro des FPÖ-Chefs Strache. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf und sorgt in Österreich für Aufruhr.
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Post by Admin on Jan 29, 2018 10:18:36 GMT 1
das ruhrgebiet wird gerade kalifat, und die politik beschaeftigt sich mit der homoehe...
es herrscht eine latente inlaenderfeindlichkeit.
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Post by Admin on Jan 29, 2018 12:39:28 GMT 1
www.achgut.com/artikel/die_bekaempfung_der_opposition_als_staatsaufgabeDie Bekämpfung der Opposition als Staatsaufgabe Während in Deutschland die Parteien noch immer darum ringen, wer sich opfert, Merkel ein weiteres Mal an die Macht zu hieven – es werden wohl wieder die Sozis werden – scheint es jener Dame reichlich egal zu sein, welche Partei es ist (neben der CSU, klar), die von ihr in den kommenden Jahren gedemütigt werden wird. Merkel sprach diese Woche in Davos, und sie sagte Dinge, die bei Demokraten die Alarmglocken läuten lassen müssten. Müssten.
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Post by anmerkung on Jan 29, 2018 12:56:08 GMT 1
das ruhrgebiet wird gerade kalifat, und die politik beschaeftigt sich mit der homoehe... es herrscht eine latente inlaenderfeindlichkeit. Düss jing ja schnell. Dieses Video ist nicht verfügbar. |
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jjb
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Posts: 3,857 
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Post by jjb on Jan 29, 2018 16:06:27 GMT 1
das ruhrgebiet wird gerade kalifat, und die politik beschaeftigt sich mit der homoehe... es herrscht eine latente inlaenderfeindlichkeit. Düss jing ja schnell. Dieses Video ist nicht verfügbar. frau kahane ist halt auch zack, wenn es ihr in den kram passt. |
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Post by Admin on Jan 30, 2018 0:56:59 GMT 1
Düss jing ja schnell. Dieses Video ist nicht verfügbar. frau kahane ist halt auch zack, wenn es ihr in den kram passt. da isses wieder: |
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Post by fragezeichen2 on Jan 30, 2018 14:38:36 GMT 1
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Post by Admin on Jan 30, 2018 14:43:39 GMT 1
er haette mit fick dich selbst oder deine mutter antworten sollen, lol
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Post by Admin on Jan 31, 2018 6:26:22 GMT 1
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-will-cdu-im-bundestag-mit-doppelpass-antrag-vorfuehren/AfD will CDU im Bundestag mit Doppelpaß-Antrag vorführen Eigentlich hatte sich die CDU bereits auf ihrem Parteitag 2016 die Abschaffung der aktuellen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Doch in Zeiten der sich anbahnenden großen Koalition können Parteitagsbeschlüsse schnell in Vergessenheit geraten. Deshalb bringt die AfD am Freitag einen ähnlichen Antrag im Bundestag ein. ... Merkel gegen Änderung Die CDU hatte auf ihrem Parteitag 2016 auf Antrag der Jungen Union mit knapper Mehrheit eine Abschaffung der aktuellen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die restliche Parteispitze sprachen sich später dagegen aus. Der AfD-Antrag nun ähnelt dem Antrag des CDU-Parteitags inhaltlich. Ende 2014 war die sogenannte Optionspflicht abgeschafft worden. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern können seither beide Staatsbürgerschaften auf Lebenszeit behalten. Das Gesetz war Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD. Vorher mußten sich betroffene Kinder bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. (ls)
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Post by Admin on Jan 31, 2018 6:28:48 GMT 1
Herbert meint
30. Januar 2018 um 20:25
Als der CDU-Parteitag die Abschaffung des Doppelpasses beschloss, sagte die Parteivorsitzende in ihrer bekannten rotzfrechen Art: „ Nein“.
Für den Kanzlerwahlverein der Opportunisten und Abnicker, wie immer, kein Problem – ohne Konsequenz.
Und so wird sie in ihrer unermesslichen Güte und Weisheit unaufhaltsam ihren Weg der Fehler und Rechtsbrüche weiter beschreiten.
Könnte es sein, dass ihr Weg dennoch eines schönen Tages vor einem Gericht endet?
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die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein ohne wirkliche Überzeugungen. vielen leuten ist das offenbar nicht klar.
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Post by fragezeichen2 on Feb 1, 2018 1:24:03 GMT 1
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Post by Admin on Feb 1, 2018 1:55:47 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Feb 1, 2018 15:40:33 GMT 1
BERLINER OBERSTAATSANWALT : AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt
Bei der ersten Wahl für das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wurden Mitte Januar alle Kandidaten gewählt – nur der AfD-Abgeordnete fiel durch. Im zweiten Anlauf erreichte Roman Reusch jetzt allerdings die nötige Mehrheit. Im zweiten Anlauf ist der AfD-Politiker Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Berliner Oberstaatsanwalt, 205 gegen ihn. Es gab 94 Enthaltungen. Bei einer ersten Wahl war Reusch Mitte Januar gescheitert. Er hatte nur 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. Die anderen acht Kandidaten wurden hingegen mit deutlich mehr als 355 Stimmen gewählt. Schon bei seiner Vorstellung als Kandidat für das Gremium hatte Reusch gesagt, dass er im Bundestag „mit Gegenwind“ rechne. „Es würde mich nicht wundern, wenn wir übergangen werden.“ Der 63 Jahre alte Jurist Reusch leitete von Juni 2003 an als Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berlin die Abteilung, die sich mit jugendlichen Intensivtätern beschäftigte und dabei durch ein konsequentes Vorgehen auch Erfolge erzielte. Sein öffentliches Plädoyer für ein hartes Durchgreifen gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund („Kriminelle außer Landes schaffen“) sorgte damals für Aufsehen und hatte ein Äußerungsverbot durch seinen Dienstherrn zur Folge; zudem wurde Reusch Anfang des Jahres 2008 zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin versetzt. Zuletzt war er dort als Leitender Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ tätig. Er ist seit 2013 AfD-Mitglied. Vor einem Jahr hatte Reusch auf einem AfD-Parteitag gesagt: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“ Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim und überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. Die Mitglieder des Gremiums werden in geheime Sachverhalte aus dem Tätigkeitsbereich der Geheimdienste eingeweiht. Dem Kontrollgremium gehören neben Reusch auch die Abgeordneten Stephan Mayer, Armin Schuster und Patrick Sensburg von der Union, Uli Grötsch und Burkhard Lischka von der SPD, Stephan Thomae von der FDP, Andre Hahn von der Linken und Konstantin von Notz von den Grünen an. www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-reusch-in-geheimdienst-kontrollgremium-gewaehlt-15427542.html?GEPC=s3 |
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