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Post by vonstein on Jan 21, 2018 18:27:53 GMT 1
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Post by Admin on Jan 22, 2018 8:38:54 GMT 1
www.journalistenwatch.com/2018/01/22/pkgr-chef-beklagt-nicht-wahl-des-afd-kandidaten/Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat. „Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt“, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr. Er eignet sich nicht für AfD-Bashing.“ Auf Reusch waren in der Bundestagssitzung am Donnerstag nur 210 Stimmen entfallen; um gewählt zu werden, hätte er mindestens 355 Stimmen benötigt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ kann und wird Reusch aber erneut antreten. Der gebürtige Düsseldorfer war Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und Leiter der Intensivtäterabteilung in der Hauptstadt. Vor der Wahl hatte Reusch gesagt: „Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind.“ Er habe dem Staat zwar 35 Jahre gedient, würde sich aber auch nicht wundern, wenn die anderen Parteien versuchen würden, die AfD aus dem Gremium herauszuhalten. Reusch fiel wiederholt durch harsche Äußerungen auf. So tritt er dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. Im vergangenen Jahr sagte er auf einem Parteitag: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“ Nach Reuschs Scheitern sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, die AfD habe keine Lust, ständig „einen Tritt in den Hintern zu bekommen und dann zu den anderen nett zu sein“. Er fügte hinzu: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“ (Quelle: dts) --- sieh an, vertuscher schuster, polizeidirektor oder so, ist jetzt der chef der geheimdienst-nichtkontrolleure.
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Post by fragezeichen2 on Jan 23, 2018 15:56:32 GMT 1
AfD bekommt mächtigen Haushaltsausschuss
Zum ersten Mal seit der Wahl im September hat sich die AfD im Bundestag durchgesetzt. Auf einer interfraktionellen Sitzung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer meldete die AfD Anspruch auf den Haushaltsausschuss an – und bekam tatsächlich den Zuschlag. Der Haushaltsausschuss ist der MÄCHTIGSTE Ausschuss des Parlaments. Er steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Im Vorfeld hatte es dennoch Überlegungen bei den Konkurrenzfraktionen gegeben, die AfD auszubremsen. ► Der Haushaltsausschuss bereitet die Bewilligung von Geldmitteln vor und bündelt die Änderungswünsche aus den Fraktionen am Haushaltsentwurf. Der Vorsitzende hat organisatorische Aufgaben, muss aber auch die Sitzungen und Interessen moderieren können. Er ist einflussreich. Andererseits ist er aber auch nicht allmächtig. Bislang hatte eine Linke (Gesine Lötzsch) den Vorsitz. Für die AfD war der Posten in erster Linie wegen seiner Symbolkraft interessant. Fraktionsvize Alexander Gauland hätte nach BILD-Informationen aber NOCH lieber nach dem Innenausschuss gegriffen. Das wiederum wollte die CDU/CSU unbedingt vermeiden. Und so unterstütze auch Michael Grosse-Brömer (CDU) in der Sitzung das AfD-Ansinnen. Andernfalls, so seine Befürchtung, könnte sich die AfD als Märtyrerin inszenieren. An die AfD gingen außer dem Haushaltsausschuss auch der Ausschuss für Recht und Verbraucher sowie der Tourismus-Ausschuss. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zu BILD: „Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben. Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“ Haushaltsausschuss-Chef soll Peter Boehringer werden. Der Rechtsausschuss dürfte nach BILD-Informationen künftig von Ex-Oberstaatsanwalt Roman Reusch geleitet werden. Reusch war vorige Woche als AfD-Kandidat für das Geheimdienste-Kontrollgremium durchgefallen, was einen Eklat auslöste. Auch der Kulturausschuss galt im Vorfeld als mögliche AfD-„Beute“. Seinen Vorsitz sicherte sich nun die SPD, auch wenn er im Postengeschachere als eher unwichtig gilt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte BILD: „Dass beim Zugriffsverfahren die drittgrößte Fraktion dem Haushaltsausschuss vorsitzt, ist völlig in Ordnung und entspricht unseren Regeln. Auch für die AfD muss die Geschäftsordnung des Bundestages gelten.“ Sollte eine künftige Regierung den Zuschnitt der Ministerien verändern, werde sich parallel dazu dann auch noch der Zuschnitt einiger Ausschüsse verändern. BILD nennt die Verteilung aller Ausschüsse: • Linke: Wirtschaft und Energie • Grüne: Verkehr • SPD: Verteidigung • Union: Innen (CSU) • AfD: Recht + Verbraucher • SPD: Bildung + Forschung • Union: Wahlprüfung/Geschäftsordnung • FDP: Digitale Agenda • Linke: Familie • Union: Gesundheit • Grüne: Umwelt/Naturschutz • SPD: Kultur • Union: Petitionen • AfD: Tourismus • SPD: Sport • Union: Entwicklung • FDP: Menschenrechte www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/ausschuss-verteilung-54567152.bild.html?wtmc=twttr.shr
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Post by anmerkung on Jan 23, 2018 16:17:51 GMT 1
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Post by Deleted on Jan 24, 2018 1:58:16 GMT 1
Mit diesem Personal... Eulen und Meerkatzen.
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Post by Admin on Jan 24, 2018 2:31:11 GMT 1
voellig irre, wie kann ein offenbar psychisch Kranker (=islamkonvertit) im Landesvorstand sitzen?
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Post by Admin on Jan 24, 2018 10:22:53 GMT 1
„Der allmächtige Gott hat die Macht Feinde zu Freunden zu machen. Möge Allah Alice Weidel zum Islam rechtleiten und heterosexuell machen. Amin“. Oberkonvertit Pierre Vogel scheint sich vor Freude und Dankbarkeit fast in seine Salafistenkutte zu machen. Kaum an sich halten vor Jubel kann der Islam-Vogel über den Glaubenswechsel des AfD-Politikers Artur Wagner, der sich seiner mittelalterlichen und menschenverachtenden Ideologie zugewandt hat (jouwatch berichtete). www.journalistenwatch.com/2018/01/24/allah-hat-den-groessten-riesenfreude-bei-pierre-vogel-ueber-afd-konvertit/--- wer den schaden hat...  |
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jjb
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Post by jjb on Jan 24, 2018 11:21:49 GMT 1
voellig irre, wie kann ein offenbar psychisch Kranker (=islamkonvertit) im Landesvorstand sitzen? eine neue partei zeiht eben vile buntes volk an, darunter karrieristen, psychopathen, anderswo gescheiterte, bereicherungswilliges gelichter und zersetzende u-boote. wer nun was ist, das merkt man immer erst hinterher. |
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Post by Admin on Jan 24, 2018 11:24:49 GMT 1
es ist doch gar kein problem, las ich, es gaebe ja auch christen und schwule in der afd, gar lesben, lol, also warum keine moslems...
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Post by vonstein on Jan 24, 2018 19:48:52 GMT 1
Sensationelle Rede von Dr. Alice Weidel: „Sie verstehen von Ökonomie überhaupt nichts“
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Post by taucher on Jan 24, 2018 21:35:20 GMT 1
eine neue partei zeiht eben vile buntes volk an, darunter karrieristen, psychopathen, anderswo gescheiterte, bereicherungswilliges gelichter und zersetzende u-boote. wer nun was ist, das merkt man immer erst hinterher. War schon immer so. Franz Mehring anno dunnemals: "Verkannte Erfinder und Reformer, Impfgegner, Naturheilärzte und ähnliche schrullenhafte Genies suchten in den arbeitenden Klassen, die sich so mächtig regten, die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden." www.trend.infopartisan.net/trd0904/t010904.html |
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Post by rosenkohl1 on Jan 25, 2018 0:27:44 GMT 1
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Post by Admin on Jan 25, 2018 3:48:40 GMT 1
AfD: Hampel klagt gegen Absetzung HANNOVER. Niedersachsens bisheriger AfD-Vorsitzender Armin-Paul Hampel hat am Montag Klage gegen die Absetzung seines Landesvorstands beim Bundesschiedsgericht eingereicht. Am Freitag vergangener Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den gesamten niedersächsischen Landesvorstand wegen schwerwiegender Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei seines Amtes enthoben. Hintergrund sind interne Querelen, die den Verband quasi handlungsunfähig gemacht haben (JF 4/18). Während seine Gegner die Absetzung akzeptiert haben, fordert Hampel vom Schiedsgericht, die Entmachtung des Vorstands rückgängig zu machen. Er kritisiert, daß zuvor kein Gespräch stattgefunden habe. Seine Kritiker verweisen auf vorherige Vermittlungsversuche unter anderem durch das Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka. Ihm obliegt es als Beauftragtem für Niedersachsen nun, fristgerecht einen Sonderparteitag mit Vorstandsneuwahlen einzuberufen. „Ich war mir von Anfang an bewußt, daß das keine leichte Aufgabe sein wird“, sagte er der jungen freiheit. (vo) jF von morgen. komischer laden, diese AfD |
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jjb
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Post by jjb on Jan 25, 2018 20:32:24 GMT 1
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Post by taucher on Jan 25, 2018 21:34:56 GMT 1
Mann oh Mann. Da denkt man so, man wäre das letzte lebende Fossil der aussterbenden Gattung " Marxisten-Leninisten, die Marx und Lenin gelesen haben" - und dann diese Demütigung.  Danke für den Hinweis, werde mir das Werk gleich noch mal zu Gemüte führen. |
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