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Post by Deleted on Mar 31, 2015 15:38:57 GMT 1
Staatsanwältin Sybille Lerche, Staatsanwaltschaft Meiningen, Ermittlungen zu den Todesumständen von Böhnhardt und Mundlos sowie Beweismittelfälschungen, begangen im Zusammenhang mit dem 04.11.2011 in Eisenach
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Post by anmerkung on Mar 31, 2015 18:04:46 GMT 1
Ob die Dame mit dem Fall befaßt ist, ist stark anzuzweifeln, wenn man das von ihr versandte Schreiben liest.
Sie ist die Sachvbearbeiterin, die names des NSU-Aufklärers Ramelow die Serienbriefe mit den Einstellungsverfügungen verschickt. Das ist dann Beschäftigungstherapie.
Will heiße, da Ramelow und König keiernlei Interesse an der Aufklärung des Doppelmordes haben, gibt es auch keinen Staatsanwalt, der in dieser Sache ermittelt, Polizisten schon gar nicht, denn die waren die ersten, die tatkräftig die Vertuschung herbeiführten.
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Post by Deleted on Mar 31, 2015 18:19:15 GMT 1
Ob die Dame mit dem Fall befaßt ist, ist stark anzuzweifeln, wenn man das von ihr versandte Schreiben liest. Sie ist die Sachvbearbeiterin, die names des NSU-Aufklärers Ramelow die Serienbriefe mit den Einstellungsverfügungen verschickt. Das ist dann Beschäftigungstherapie. Will heiße, da Ramelow und König keiernlei Interesse an der Aufklärung des Doppelmordes haben, gibt es auch keinen Staatsanwalt, der in dieser Sache ermittelt, Polizisten schon gar nicht, denn die waren die ersten, die tatkräftig die Vertuschung herbeiführten. Ich gebe Dir recht. Aber irgendwo muss man ja ansetzen, sonst hat praktisch niemand mehr in diesem Land irgendeine Verantwortung zu tragen. Dachte, dass es vielleicht als Nachschlagerrubrik mal von Nutzen sein könnte.
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Post by anmerkung on Mar 31, 2015 18:37:56 GMT 1
Nö, ist es bei tausenden versemmelten Verfahren jedes Jahr nicht. Das sind in vielen Fällen kleine Fürsten, die allerdings fürchterlich von der Gnade der Vorgesetzten abhängig sind, mithin nicht selbstständig und somit die Pingpongbälle der Politiker.
Da es kein Staatshaftungsgesetz gibt, die Beamten haftebn für die von ihnen begangenen Verbrechen und Vergehen, ändert sich an diesem Zustand auch nichts.
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Post by Deleted on Mar 31, 2015 23:03:54 GMT 1
Nö, ist es bei tausenden versemmelten Verfahren jedes Jahr nicht. Das sind in vielen Fällen kleine Fürsten, die allerdings fürchterlich von der Gnade der Vorgesetzten abhängig sind, mithin nicht selbstständig und somit die Pingpongbälle der Politiker. Da es kein Staatshaftungsgesetz gibt, die Beamten haftebn für die von ihnen begangenen Verbrechen und Vergehen, ändert sich an diesem Zustand auch nichts. Hm, also lohnt es sich dann nicht, per Strafanzeige gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren vorzugehen und die kleinen Staatsanwälte sind eh von jeder Schuld befreit, da das ja ihre Vorgesetzten so angewiesen haben? Und eine Amtshaftung für die entstandenen Schäden gibt es auch nicht?
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Post by Deleted on Apr 1, 2015 0:35:35 GMT 1
Na ja, es gäbe da schon so gewisse Straftatbestände, als da sind: Strafvereitlung (im Amt), Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Beweismittelunterdrückung, Aussagenerpressung, Nötigung, Vortäuschung von Straftaten etc. pp. Werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich nicht verfolgt, doch eine Liste kann nie schaden, wie schon Horst Mahler meinte.
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Post by Deleted on Apr 2, 2015 13:57:19 GMT 1
Na ja, es gäbe da schon so gewisse Straftatbestände, als da sind: Strafvereitlung (im Amt), Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Beweismittelunterdrückung, Aussagenerpressung, Nötigung, Vortäuschung von Straftaten etc. pp. Werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich nicht verfolgt, doch eine Liste kann nie schaden, wie schon Horst Mahler meinte. Man kann sehr schön beobachten, das hier eine Art "Staffellauf" der Akteure stattfindet. Ständig scheiden massgebliche Verantwortliche - z.B. auch Staatsanwälte - aus, oder werden nach einer gewissen Zeit auf andere Stellen versetzt. So entsteht über die Jahre ein Geflecht aus Verantwortlichkeiten, in welchem jeder beschuldigte "Staatsdiener" seinen Teil der Verantwortung einfach auf seinen Vorgänger oder Nachfolger abwälzen kann. Mit zunehmendem Zeitabstand zum Ausgangsereignis steigt der Ermittlungsaufwand damit exponetiell an - und ist damit ab einem gewissen Zeitpunkt tatsächlich nicht mehr zu leisten. Deswegen die Idee mit der Liste. Erstmal völlig wertfrei in Bezug auf Strafverfolgung. Nur als reine Sammlung von Verantwortlichkeiten.
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