Thüringens 2. PUA zum NSU

es soll buchstäblich gar nichts Sinnvolles gefragt worden sein bisher, was man so hört
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Vorwürfe im NSU-Ausschuss: Wohnmobil war unbewacht
27.08.2015 - 16:58 Uhr
Erfurt. Immer klarer wird vor dem zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages, dass nicht nur die Polizei Fehler gemacht hat, als die Terrorzelle NSU aufflog. Im Fokus diesmal: Verantwortliche der Feuerwehr.

Das Wohnmobil wurde nach dem Einsatz der Polizei unbewacht in einer Halle abgestellt. Foto: Carolin Lemuth Das Wohnmobil wurde nach dem Einsatz der Polizei unbewacht in einer Halle abgestellt. Foto: Carolin Lemuth
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss haben Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen teils harsche Kritik am ehemaligen Leiter des Eisenacher Amtes für Brand- und Katastrophenschutz geübt. Unter anderem sei es unverständlich, dass er Beschwerden der Freiwilligen Feuerwehr Eisenach-Stregda über die Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz beim Auffliegen der Terrorzelle NSU im November 2011 nicht ausreichend an seine Vorgesetzten weitergeleitet habe, hieß es am Donnerstag in Erfurt mehrfach.
Das in Eisenach ausgebrannte NSU-Wohnmobil stand offenbar längere Zeit unbeobachtet in einer Halle, ohne dass es von der Polizei besonders gesichert oder bewacht worden wäre. Das sagte der Abschleppunternehmer, der damals das Fahrzeuge von Eisenach-Stregda in die Halle zur Spurensicherung abtransportiert hatte. Den Auftrag dazu habe er von der Polizei erhalten, sagte der Mann am Donnerstag als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss.
Wann genau am 4. November 2011 der Anruf von der Polizei gekommen sei, konnte der 53-Jährige nicht sagen. Das Fahrzeug sei dann in eine Halle transportiert worden, in der das Abschleppunternehmen auch sichergestellte Fahrzeuge verwahrt. Aus der Erinnerung heraus erklärte der Unternehmer, dass die Polizei vielleicht, drei, vier, fünf Tage lang mit der Spurensicherung beschäftigt gewesen seien. In dieser Zeit wäre auch durchgängig Polizei am Fahrzeug gewesen.
Danach sei das ausgebrannte Wohnmobil an die Seite der Halle gestellt worden und nur hin und wieder hätte die Polizei noch einmal Untersuchungen und Messungen vorgenommen. Eine Extra-Bewachung habe es aber nicht mehr gegeben. Für das Gelände und die Halle existiere keine Videoüberwachung, so der Unternehmer. Die Halle selber habe aber keine Fenster und nur ein Tor mit einer Tür. Das sei aber nie versiegelt worden.
Mehr Meldungen zum NSU
Kai Mudra / 27.08.15 / TA

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Vorwuerfe-im-NSU-Ausschuss-Wohnmobil-war-unbewacht-218235501

NSU-Untersuchungsausschuss
Ungereimtheiten und hoher Besuch in Eisenach?
Das Wohnmobil, in dem im November 2011 die Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos gefunden worden waren, stand am Donnerstag im Mittelpunkt des NSU-Untersuchungsausschuss. Dabei wurden mehrere Ungereimtheiten offenbar. Eine Journalistin wurderte sich über fehlende Spurensicherung, der damalige Brandschutzleiter stand in der Kritik, und schließlich verblüffte der Chef einer Abschleppfirma mit seinem Bericht über einen hohen Besuch.
Mehrere Männer verladen ein teilweise mit Planen zugedecktes Wohnmobil auf einen Lkw.
Das ausgebrannte Wohnmobil wird im November 2011 abtransportiert
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat es am Donnerstag eine überraschende Zeugenaussage gegeben. Der Chef eines Eisenacher Abschleppunternehmens berichtete, dass er im November 2011 prominenten Besuch aus Sachsen gehabt habe. Dessen Innenminister sei mit Polizeibeamten auf seinem Firmengelände aufgetaucht und habe sich das Wohnmobil angeschaut, in dem die Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos gefunden worden waren. Nach mehrfachen Nachfragen der Abgeordneten sagte der Firmenchef, dass er die Anweisung von der Polizei bekommen hatte, einen Minister oder hohen Beamten aus dem Innenministerium Sachsen auf sein Gelände zu geleiten. Bisher war von einem solchen Besuch und seinen möglichen Gründen nichts bekannt gewesen.

Eisenacher Wohnmobil stand einen Monat in Abschlepphalle

Auf dem Firmengelände lief seit dem 4. November 2011 die Tatortarbeit an dem ausgebrannten Wohnmobil. Der Unternehmer sagte aus, dass das Wohnmobil dazu fast einen Monat in seiner Halle gestanden hätte. Erst dann sei es in eine LKW-Röntgenanlage nach Hermsdorf und dann ins Landeskriminalamt nach Erfurt gebracht worden.

Journalistin verwundert über Fehlen von Spuren-Spezialisten

Zu Beginn der Sitzung hatte eine Journalistin über mutmaßliche Ungereimtheiten bei den ersten Ermittlungen nach dem Auffinden der Leichen berichtet. Die Fotoreporterin erklärte, es seien keine Spezialisten zur Spurensicherung beteiligt gewesen. Das sei ihr komisch vorgekommen, sagte die Frau, die damals als erste Fotografin vor Ort gewesen war. Die Journalistin, die nach eigenen Angaben zu dieser Zeit schon seit mehreren Jahren als "Blaulicht"-Reporterin gearbeitet hatte, sagte, sie habe bei ihren vorherigen Einsätzen zur Polizei-Berichterstattung nie erlebt, "dass bei zwei Leichen keine Tatort-Gruppe vor Ort war".

Kritik an ehemaligem Brandschutzleiter

Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen übten zudem Kritik am ehemaligen Leiter des Eisenacher Amtes für Brand- und Katastrophenschutz. Zum einen warfen sie ihm vor, Beschwerden der Freiwilligen Feuerwehr Eisenach-Stregda über die Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz am Wohnmobil nicht ausreichend an seine Vorgesetzten weitergeleitet zu haben. Die Feuerwehrleute hatten bei einer früheren Sitzung des Ausschusses erklärt, ihnen sei vor den Löscharbeiten nicht gesagt worden, dass sich in dem Fahrzeug möglicherweise Bewaffnete aufhalten könnten und dass Schüsse gefallen seien. Der frühere Amtsleiter sagte dazu am Donnerstag, für ihn seien nur Einschätzungen der Berufsfeuerwehr relevant gewesen. Deren Leiter sei mit der Polizei nicht unzufrieden gewesen. Außerdem kritisierten die Abgeordneten, der frühere Beamte habe keinerlei Versuche unternommen, die Feuerwehr-Fotos von der Polizei wiederzubekommen, die im Laufe des 4. Novembers 2011 von einem Polizeibeamten beschlagnahmt worden waren. Der Ex-Amtsleiter bestätigte, von der Polizei nur eine leere Speicherkarte wiederbekommen zu haben.

Eisenach war das Ende des NSU

Am 4. November waren Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach tot in einem brennenden Wohnmobil gefunden worden. Die Polizei geht davon aus, dass Mundlos seinen Komplizen Böhnhardt und dann sich erschossen hat. Wenige Stunden nach den Ereignissen in Eisenach soll Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben. Sie stellte sich einige Tage später in Jena der Polizei. Inzwischen war klar, dass die drei ein jahrelang gesuchtes Neonazi-Trio waren, das 1998 untergetaucht war. Dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben.

Neuer Ausschuss konzentriert sich auf Eisenach und Mord an Kiesewetter

Der jetzige NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte in der neuen Legislaturperiode seine Arbeit aufgenommen. Er konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Geschehnisse im November 2011 sowie auf den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter. In der vergangenen Legislaturperiode hatte ein erster Untersuchungsausschuss zahlreiche Pannen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Suche nach dem untergetauchten Trio offengelegt.

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2015, 17:38 Uhr

www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio848.html

Ich schlage vor, wir setzen Absatz 2 des Zeitungsausrisses vom Ramelow-Interview in Kraft.

Ideologisch Verbeulte kriegt man selten zur Besinnung. Man kann ihnen nur signalisieren, dass man sie auf dem Schirm hat.

Sie bekommen es nicht gebacken.

Apropos Inneminister aus Sachsen, der in der Halle des Abschleppunternehmens zugange war. Der hat sich darüber sachkundig gemacht, wo das verschollene Dienstmobil seiner Geheimagenten abgeblieben ist.

Fein! Heute ist der 27.08.2015. Zeit läuft.

Und schließlich gab es im Ausschuss noch eine für alle sehr überraschende Zeugenaussage. Der Chef eines Eisenacher Abschleppunternehmens berichtete, dass er im November 2011 prominenten Besuch erhalten habe. Der sächsische Innenminister sei mit Polizeibeamten auf seinem Firmengelände aufgetaucht und habe sich das Wohnmobil angeschaut, in dem die Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos gefunden worden waren. Nach mehrfachen Nachfragen der Abgeordneten sagte der Firmenchef, dass er die Anweisung von der Polizei bekommen hatte, einen Minister oder hohen Beamten aus dem Innenministerium Sachsen auf sein Gelände zu geleiten. Bisher war von einem solchen Besuch und seinen möglichen Gründen nichts bekannt gewesen.

Die Abgeordneten kritisierten zudem, der Amtsleiter habe keinerlei Versuche unternommen, die Feuerwehr-Fotos von der Polizei wiederzubekommen, die im Laufe des 4. Novembers 2011 von einem Polizeibeamten beschlagnahmt worden waren. Die Fotos hatten Feuerwehrleute während des Einsatzes gemacht. Der ehemalige Amtsleiter hatte vor dem Ausschuss gesagt, die Fotos seien Eigentum der Feuerwehr gewesen. Die Feuerwehr habe trotzdem nur ihre leere Speicherkarte wiederbekommen.

Vor der Aussage des Ex-Amtsleiters hatte eine Fotojournalistin vor dem Gremium ausgesagt, dass sie sich gewundert habe, dass sie damals in Eisenach keine Spezialisten zur Spurensicherung gesehen habe. Sie habe bei ihren vorherigen Einsätzen zur Polizei-Berichterstattung noch nie erlebt, «dass bei zwei Leichen keine Tatort-Gruppe vor Ort war». Die 27-Jährige war als erste Fotojournalistin vor Ort, nachdem die Leichen gefunden worden waren. Der Mann, dessen Unternehmen das Wohnmobil im Laufe des 4. November in eine Halle brachte, gab allerdings an, er habe Menschen mit weißen Schutzanzügen am Tatort in Stregda gesehen.

www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Harsche-Kritik-an-Ex-Brandschutz-Chef-im-NSU-Fall;art83467,4300044

www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Sollte-das-Wohnmobil-in-Eisenach-explodieren-762586426#.VfblqTbg6xs.twitter

Nach Information unserer Zeitung stellte er unter anderem in seinem Untersuchungsbericht fest, dass zwei der drei Knöpfe am Campingkocher des Fahrzeugs nicht auf aus gedreht waren.

stimmt. das war so.