Thüringens 2. PUA zum NSU

Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Thüringer Landtag erhoben. Vor allem dem Einfluss der LINKEN ist es laut Fiedler geschuldet, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nicht das Personal bekommen hat, das es angesichts einer seit 2015 deutlich angespannteren Sicherheitslage dringend benötigt. In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün drei von der CDU-Fraktion beantragte zusätzliche Stellen abgelehnt. Vier von der Landesregierung ursprünglich beantragte Stellen, haben die Koalitionsfraktionen gestrichen und dem Landeskriminalamt zugewiesen.

Fiedler verwies darauf, dass die Gefährdungen durch Rechts- und Linksextremismus unvermindert stark sind und besorgniserregende Entwicklungen wie die sogenannten „Reichsbürger“ und eine wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen des Linksextremismus hinzukommen. Eine grundsätzlich neue Qualität sieht der innenpolitische Sprecher im Bereich des islamistischen Extremismus. „Dies alles erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und auch Aufklärungsarbeit in nicht ganz leicht zu durchdringenden Milieus. Doch im rot-rot-grünen Thüringen geht der Verfassungsschutz auf dem Zahnfleisch. Statt ihn zu stärken, wird er behindert und aus der Regierungskoalition heraus auch in Misskredit gebracht“, so Fiedler wörtlich. Die freiheitliche demokratische Grundordnung stehe durch die extreme Rechte und Linke und islamistischen Fundamentalismus erheblich unter Druck. „Der Staat muss auf dem Plan sein, bevor aus diesen Einstellungen Angriffe auf die Demokratie werden“, sagte der Abgeordnete.

Dr. Karl-Eckhard Hahn

die ist nicht ganz dicht

18 hours ago anmerkung said:
Hihi, die kackt auch lieber vor des Nachbars Wohnungstür als vor ihrer eigenen.
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Angesichts der weiterhin offenen Fragen: Würde ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene Sinn machen?

Katharina König-Preuss: Erstmal würde ich dem zweiten Bundesuntersuchungsausschuss den Vorwurf machen, dass er weitestgehend versagt hat.
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Wann hätte ein neuer Anlauf Sinn?

Ein neuer Anlauf hätte nur dann Sinn, wenn im Ausschuss Abgeordnete sitzen, die sich ohne Rücksicht auf Verluste engagiert dem Thema widmen.
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Nein Aufklärung heißt, Verbrechen aufzuklären. Das alles macht als nur dann Sinn, wenn der Kriminalpolizei in den Hintern getreten wird, sie möge jetzt hopp machen und diese Verbrechen ausermitteln und gerichtsfest der Staatsanwaltschaft übereignen.

Engagierte Abgeordnetes sind genau das, was man in diesem Falle überhaupt nicht braucht. Die haben, beginnend mit dem 22.11.2011 die Karre in den Dreck gefahren, weil sie ihr eigenes, kleines, dreckiges Spiel spielen wollten.


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Böhnhardt-Spur im Fall Peggy: Gutachten entlastet Thüringer LKA-Tatortgruppe


Gutachten entlastet Thüringer LKA-Tatortgruppe. Das Land verschärft trotzdem Standards für die Tatortarbeit.
20. Juli 2018 / 05:00 Uhr

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Boehnhardt-Spur-im-Fall-Peggy-Gutachten-entlastet-Thueringer-LKA-Tatortgruppe-123252731

Erfurt. Gutachtern ist es gelungen, auf die Minute genau einzugrenzen, wann der genetische Fingerabdruck des Rechtsterroristen Böhnhardt den Fundort der toten Peggy verunreinigt hat. Es war am 3. Juli 2016. „Fotos der Spurensicherung dokumentieren exakt, wann der kleine Stoffkrümel seinen Weg in die Ermittlungen nimmt“, erklärt Michael Menzel, verantwortlich für Verbrechensbekämpfung im Thüringer Innenministerium. „Es geschieht zwischen 13.25 Uhr und 13.26 Uhr.“

Der damalige Fund von DNA eines der NSU-Mörder im Südosten Thüringens, an der Grenze zu Bayern, hatte vor zwei Jahren für helle Aufregung gesorgt. Die Spur wird in unmittelbarer Nähe der sterblichen Überreste der neujährigen Peggy entdeckt. Von dem Mädchen aus Franken fehlte seit 2001 jede Spur. Bis heute stehen die Ermittler im fränkischen Bayreuth bei diesem Fall vor einem Rätsel.

Vor anderthalb Jahren wirft dann die Bayreuther Staatsanwaltschaft ziemlich unverhohlen Thüringer Kriminaltechnikern Schlamperei vor. Sie hätten beim Bergen der Leichen von Mundlos und Böhnhardt 2011 und am Fundort von Peggy 2016 „identisches Spurensicherungsgerät“ eingesetzt und so die falsche Spur mit der DNA von Böhnhardt verursacht.

Denn diese DNA stellte sich als Trugspur heraus. Der kleine Stofffetzen mit den genetischen Anhaftungen stammt von einem Kopfhörer aus dem NSU-Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos im November 2011 erschossen hatten. An beiden Orten untersuchte auch die LKA-Tatortgruppe Spuren.

Qualitätsstandards für die Tatortarbeit verbessert

Den Vorwurf, nicht ordentlich gearbeitet zu haben, weist nun Michael Menzel zurück. Vielmehr zeige ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bayreuth, dass die Thüringer Kriminaltechniker alle geltenden Standards bei beiden Untersuchungen eingehalten haben. „Es kann ausgeschlossen werden, dass der Stofffetzen an einem der Spurensicherungsgeräte von einem zum nächsten Tatort übertragen wurde“, erklärt der leitende Polizeidirektor. „Alle diese Geräte wurden zwischen den beiden Einsätzen erneuert.“ Einzig ein Koffer sei beide Male vorhanden gewesen.

Daher hält er das Übertragen des mit der DNA von Böhnhardt kontaminierten Stoffkrümels durch die Tatortgruppe für extrem unwahrscheinlich.

Trotzdem hat Thüringen auf den Vorfall reagiert und noch einmal die Qualitätsstandards für die Tatortarbeit verbessert. Diese liegen damit höher als vom Bundeskriminalamt gefordert, so Menzel. Verpackungen für Spurenträger würden weiter vereinheitlicht und es komme noch häufiger Einwegmaterial zum Einsatz. Zudem soll die Qualifikation aller Polizistenweiter verbessert werden, weil DNA-Spuren besonders sensibel seien.

Das ebenfalls mit Untersuchungen in beiden Fällen befasste Institut für Rechtsmedizin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt auf Anfrage, erneut, dass es als Verursacher der Trugspur schnell ausgeschlossen wurde. Auch die Jenaer Einrichtung sei in die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bayreuth eingeschlossen gewesen, heißt es.

Wie 2016 der verdächtige Stoffkrümel an den Fundort von Peggy kam, ist weiter unklar.

Mordfall Peggy weiter ungeklärt

Im Mai 2001 war die damals neun Jahre alte Schülerin Peggy im oberfränkischen Lichtenberg spurlos verschwunden. Erst am 2. Juli 2017 entdeckte ein Pilzsammler zufällig ihre sterblichen Überreste im Grenzgebiet zwischen Bayern und Thüringen.
Die Bayreuther Ermittler halten sich bedeckt. Es habe nach dem Fund der Leiche weitere Hinweise aus der Bevölkerung gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Herbert Potzel. Denen sei man nachgegangen. Peggys Schulranzen und ihre Regenjacke sind bisher nicht aufgetaucht. Die Schülerin hatte beides dabei, als sie am 7. Mai 2001 das letzte Mal lebend gesehen wurde. (dpa)

Frage an Menzel: Fehlt das Stoffteilchen in der Th Asservatenkammer? (Wie kann denn so was passieren? Kommt es öfters vor, dass Dinge verschwinden und an anderer Stelle auftauchen? ;-)

ezra.de/100-tage-nach-neonazi-angriff-auf-journalisten-in-fretterode-kritisiert-ezra-mangelnde-konsequenz-bei-ermittlungen-diese-erinnert-fatal-an-das-prinzip-quellenschutz-vor-strafverfolgung/

staatsantifa:

ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.