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Post by Admin on Mar 15, 2020 10:45:32 GMT 1
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Post by Admin on Mar 15, 2020 10:49:07 GMT 1
www.journalistenwatch.com/2020/03/15/keine-lust-quarantaene/Suhl - Selbst in der Krise bleibt in Merkeldeutschland das tägliche Staatsversagen eine zuverlässige Konstante: In einer Erstaufnahmeinrichtung im thüringischen Suhl sind alle 533 Insassen seit gestern früh unter Quarantäne - nachdem ein Flüchtling...
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Post by anmerkung on Mar 15, 2020 11:26:10 GMT 1
www.journalistenwatch.com/2020/03/15/keine-lust-quarantaene/Suhl - Selbst in der Krise bleibt in Merkeldeutschland das tägliche Staatsversagen eine zuverlässige Konstante: In einer Erstaufnahmeinrichtung im thüringischen Suhl sind alle 533 Insassen seit gestern früh unter Quarantäne - nachdem ein Flüchtling... Da paßt, was die faschistische Verblödungsmafia aus Thüringen verbreitet. Das Pfafffenweib: Diese Werteunion verwendet übrigens dieselbe rassistische Sprache, wie #Nazis seit Tagen in diversen Chats & online-Gruppen. Sie heizen rassistische Stimmung & Panik mit an. Mal im Ernst @cdu : wenn euch irgendwas am „C“ liegen sollte, schließt diese Rassisten aus! faschistenrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1238939042047238144 Natürlich zitiert sie heute den größten Schmachmaten aller Thüringer Nachkriegszeit aus der Zeit: Nö. Rette sich, wer kann. War in der Geschichte noch nie anders. Und wenn es mal nicht mehr ging, wie unter Hitler, dann mußte der Russe und seine Bündnispartner ran. Bei Merkel ist aber externe Hilfe diesmal nicht in Sicht. Solidarität ist eine der linken Lebenslügen. Die gibt es nicht. Was für eklige Schweine, die in einer Gesellschaftskrise ihrer Faschoideologie huldigen. Sie weiden seit Jahren Mordopfer bis zur letzten noch nicht vermoderten Körperzelle aus und fahren nun auf Coronaticket ihren verachtenswerten Rassismus. Ekelpack.
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Post by vonstein on Mar 15, 2020 13:47:37 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 15, 2020 14:43:06 GMT 1
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Post by Admin on Mar 16, 2020 16:56:53 GMT 1
Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit? Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 16. März 2020 Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus? Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet. vera-lengsfeld.de/2020/03/16/grenzschliessung-oder-taeuschung-der-oeffentlichkeit/
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Post by Admin on Mar 17, 2020 17:53:30 GMT 1
+++Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet!+++ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei Asylbewerbern spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen. Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“
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Post by vonstein on Mar 24, 2020 20:41:12 GMT 1
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Post by Admin on Apr 5, 2020 17:49:05 GMT 1
Bundesinnenministerium stellt klar: Für Asylbewerber sind die Grenzen noch offen Das Bundesinnenministerium hat klar gestellt, dass der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer nicht für Asylbewerber gilt, meldet dernewsticker.de. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen hätte sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, habe das Bundesinnenministerium (BMI) laut „Welt am Sonntag“ mitgeteilt. Seit dem 16. März kontrolliere die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren zwar an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz, um dort Ausländer zurückzuweisen, die nicht zu den Ausnahmegruppen gehören. Aber neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber und können somit das Privileg der Grenzpassage genießen. Im Gegensatz zu den anderen Ausnahmegruppen benötigen sie dazu auch keine Papiere. Wie mehrere Bundestagsabgeordnete, die an entsprechenden Konferenzen teilnahmen, der Zeitung übereinstimmend bestätigt hätten, habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Tagen nach der Einführung der Grenzkontrollen vom 16. März die Privilegierung von Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern außer Kraft setzen wollen, was aber dann nicht geschehen sei. Inzwischen habe Seehofers BMI Abstand von den Plänen genommen, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet. Als Grund sei genannt worden, dass der Zuzug von Asylbewerbern ohnehin drastisch eingebrochen sei. Fraglich ist, ob das so bleibt, wenn nun explizit kommuniziert wird, dass die Grenzen für Asylbewerber offen bleiben. www.achgut.com/artikel/bundesinnenministerium_stellt_klar_fuer_asylbewerber_sind_die_grenzen_noch_
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Post by Admin on Apr 6, 2020 13:30:32 GMT 1
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Post by Admin on Apr 6, 2020 14:54:07 GMT 1
In Berlin gab es am Wochenende zwei Fälle von Menschenaufläufen. Das Eine war eine Zusammenrottung einer Handvoll offensichtlich rechtsgerichteter Staatsgehorsamsverweigerer vor der Volksbühne (der Name allein...), die mit Masken versehen im Zwei-Meter-Abstand stehend Pappschilder gegen den Abbau der Bürgerrechte und mit Artikel 5 des Grundgesetzes hochhielten und offensichtlich reichsbürgerliche Hassparolen wie „Grundgesetz!“ brüllten. Das Andere war eine Versammlung sich über den Finalen Sieg über die Affen und Schweine vor der Moschee in Neukölln versammelnder und sich umarmender und feiernder Muslime, weil dort itzo der Muezzin regelmäßig den Sieg des Propheten über die Ungläubigen laut schallend verkündet. Bei einer dieser Veranstaltungen kam es zum gewaltsamen Auflösen durch die Polizei, Personenfeststellungen und Strafanzeigen, bei der anderen die höfliche Bitte, nicht zu lange zu feiern. Und jetzt dürfen alle mal raten, bei welcher Veranstaltung was passierte. Wer richtig rät ist ein ultrarechtspopulistischer Hetzer. Wer falsch rät ein linker Idiot. frafuno.blogspot.com/2020/04/funoten-zum-montag.html
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Post by Admin on Apr 7, 2020 17:03:07 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 8, 2020 8:50:23 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eugh-urteil-wer-migration-ablehnt-verstoesst-gegen-eu-recht/Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die maßlose Hetze gegen Ungarn und Polen, die sogar in den sonst freien, oppositionellen Medien salonfähig geworden ist, gerade jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Polen und Ungarn haben Regierungen, die die Migrationspolitik der EU offen ablehnen und es auch in Zukunft tun werden. Sie sind ebenso wenig perfekt wie die Regierungen jener Länder, die nun am lautesten von Diktatur und Unterdrückung schreien. Ungarn und Polen schon im Vorfeld der migrationspolitischen Beschlussfassung aus dem Kreis der anständigen Länder auszuschließen, dient dem Ziel, jeden Widerstand gegen die Massenmigration nach Europa zu schwächen und wenn möglich zu brechen. Diesem Ziel dient auch dieses Urteil des Gerichtshofs der EU.
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Post by Admin on Apr 8, 2020 12:02:06 GMT 1
Die EU wird dank solcher Institutionen zerfallen. Muss man nicht traurig sein, Hauptsache die Freihandelszone bleibt.
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Post by Admin on Apr 8, 2020 12:56:45 GMT 1
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