Der Sturm auf Europa

unter 5 minuten, vom schwarzen deutschen hyperion, der neulich beim grell war.
klasse video.

27.12.1999

2000: Ausland

Die Brüsseler Republik

Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.

So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.

Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen.

Eigentlich gibt es den bereits - auch wenn das Karlsruher Bundesverfassungsgericht das nicht wahrhaben will und lieber von einem Staatenverbund spricht. Die Europäische Union weist die entscheidenden Merkmale auf: Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind.

Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht.

Es werden sich, das lehrt der Blick zurück, die bundesstaatlichen Strukturen im neuen Jahrhundert verfestigen, mal schleppend, mal in Schüben wie bisher. Aus der Montanunion, der aus den Schrecken zweier Weltkriege geborenen Friedensallianz zwischen den Deutschen, Franzosen, Belgiern, Italienern, Luxemburgern und Niederländern, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dann die Europäische Union der derzeit 15 - stets ging es in Richtung Bundesstaat.

Ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte. Ohne Widerspruch aus Paris, London oder Berlin nennt Präsident Romano Prodi, vom EP als Quasi-Kanzler gewählt, seine EU-Kommission eine "Art europäische Regierung".

Der Ministerrat der EU, das Legislativorgan der Mitgliedstaaten, ist eine Art Bundesrat, in dem die Regierungsvertreter eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung spielen.

Eine eigene Armee hat die Brüsseler Republik bald auch. Der Aufbau einer modernen, EU-geführten Streitmacht von 150 000 Mann ist eine der Hauptaufgaben für den neuen Hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp), Javier Solana, den EU-Außenminister. Und eine Art gemeinsames "Staatsgebiet" bildet der Binnenmarkt schon jetzt - ohne Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen.

Dass die Nationen auf den Kern ihrer Souveränität, die eigene Währung, zu Gunsten des Euro verzichteten, war der entscheidende Schritt hin zum europäischen Bundesstaat. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt lenkt inzwischen ohne größere Probleme die gemeinsame Geldpolitik im Euroland der Elf; Briten, Schweden, Dänen und Griechen werden früh im neuen Jahrhundert im Interesse ihrer Wirtschaft dazustoßen.

Die EU ist in ihren Strukturen und Kompetenzen nicht versteinert, sondern beweglich geblieben. Deshalb auch wird sie mit der Erweiterung nach Osten und Süden fertig werden. Ob zur EU 375 Millionen Menschen oder bald 440 Millionen oder eines Tages 540 Millionen gehören, ist mehr ein Organisationsproblem - wenn nur die strengen Beitrittsbedingungen der EU bei Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaft nicht missachtet werden.

Die Erweiterung zwingt die EU, sich selber zu reformieren. Der Ministerrat muss besser funktionieren - weniger einstimmige Beschlüsse, mehr Mehrheitsentscheidungen. Damit wächst zugleich die Macht des Parlaments, da bei Mehrheitsentscheiden des Rates in der Regel seine Zustimmung nötig ist.

Der Bundesstaat Europa wird sogar eine Art Multikulti-Staatsvolk aufweisen. Hielten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, sagt Luxemburgs Juncker voraus, "dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer". 

Von Dirk Koch


www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

www.krone.at/wien/14-jaehrige-afghanin-vom-eigenen-bruder-erstochen-ehrenmord-in-wien-story-589132

Mord mit Kampfmesser in Wien: Eine 14- jährige Afghanin ist Montagfrüh in Favoriten mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Der Bruder (18) der jungen Frau - er dürfte seinem Opfer aufgelauert haben - stellte sich kurz danach auf einer Polizeiinspektion. "Er hat ein Geständnis abgelegt", sagte Polizeisprecher Harald Sörös. Die Ermittler gehen laut "Krone"- Informationen derzeit von einem Ehrenmord aus.

So einer ... 

Der Deutsche Bundestag,

1. im Hinblick darauf, daß ... sich in der gesamten
Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse
Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität
seit dem Vorgehen [... von Merkel ...] von der Zerstörung bedroht ist,

3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen
Bundestages ... unter den Sachverständigen der
völkerrechtliche Status ... streitig geblieben ist,

4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik
Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf
Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der
historisch-rechtlichen Situation ... der Anspruch auf
Autonomie erwächst,

5. im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik
Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie
massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die
Menschenrechtsverletzungen ... aber weiter anhalten,

I. verurteilt die Politik der ... Behörden, die im
Ergebnis ... zur Zerstörung der
Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und
Zuwanderung von ... in großer Zahl,
... politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der
Unterstellung des Landes unter eine ... kontrollierte
Administration ...

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/044/1304445.pdf

Rechtsprechung
Warum die Scharia zu Deutschland gehört

Saarbrücken. Soll Europa Scheidungen nach islamischem Recht anerkennen? Bislang ist das möglich, und nichts besonderes, sagt eine Saarbrücker Rechtsexpertin.

„Ich verstoße dich, ich verstoße dich, ich verstoße dich.“ Drei Mal spricht der Mann die Scheidungsformel, die in westlichen Ohren mittelalterlich klingen mag, und hat sich damit nach islamischem Recht von seiner Frau losgesagt. Ein geistliches Scharia-Gericht in seiner Heimat erklärt den Syrer mit deutschen Pass im Mai 2013 damit für geschieden. Als er seine „Privatscheidung“ auch an seinem deutschen Wohnsitz anerkennen lassen will, gibt ihm das Oberlandesgericht München Recht. Das ist keineswegs ein Coup, denn eine ausländische Scheidung kann auch in deutschen Gerichten als rechtmäßig gelten, wenn Bedingungen erfüllt sind. Doch dann legt die geschiedene Frau Beschwerde ein. Das OLG verweist den Fall an den Europäischen Gerichtshof, der dieser Tage entscheiden muss: Diskriminiert eine Scharia-Scheidung nicht die Frau und darf deswegen weder in Deutschland noch in der EU anerkannt werden?

Genau so sieht es Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe, als er am vergangenen Donnerstag vor dem Luxemburger Gericht fordert: Deutschland darf eine Scharia-Privatscheidung nicht akzeptieren, EU-Recht muss geändert werden. Zwar hatte die Frau in dem Fall zunächst in die Scheidung eingewilligt, gegen Zahlung aller Leistungen aus dem Ehevertrag. Später widerrief sie, weil sie das Geld nicht vollständig erhalten habe und die Scheidung in Deutschland gar nicht gültig sei. Aus Sicht des Anwalts spielt das Prozedere keine Rolle. Dass nach der Scharia in Syrien nur der Mann die Scheidung einreichen kann, diskriminiere die Frau und sei deshalb unwirksam in den EU-Staaten.

Gut möglich, dass die Richter dem Generalanwalt in ein paar Wochen folgen, schon weil sie das oft tun, sagt Annemarie Matusche-Beckmann, Jura-Professorin an der Universität des Saarlandes. Die Scharia-Scheidung in Deutschland zu kippen, wäre dann allerdings kein Grundsatzurteil gegen eine Anwendung der Scharia, sagt die Expertin. Das mag einige befremden, während die Scharia im Westen oft in einem Atemzug mit Terror oder Menschenverachtung genannt wird. Aber Rechtsprechung ist nicht Politik. Im Grundsatz sei es nichts Besonderes, dass ausländisches Recht auch in Deutschland angewendet wird, sagt Matusche-Beckmann. Das sei eine Stärke des Rechtssystems, kein Skandal. „Dahinter steht die Geisteshaltung, dass das deutsche Recht nicht das einzige und beste ist, sondern alle Rechtsordnungen als gleichwertig ernst genommen werden müssen.“

In der Praxis kommt es bei der Anwendung des ausländischen Rechts aber immer auf den Einzelfall an, betont Matusche-Beckmann. Zwar ermöglicht das Internationale Privatrecht, dass grundsätzlich auch islamisches, französisches oder amerikanisches Recht in deutschen Gerichten angewandt wird. Wenn ein Fall eben einen Bezug zum Ausland hat, es um eine Scheidung vor Ort oder einen Erbstreit geht. Im gesamten Zivilrecht kann ausländisches Recht eine Rolle spielen, erklärt die Juristin, die das Fach in Saarbrücken lehrt. „Auch meine Studenten sind überrascht, aber es ist so: Deutsche Richter wenden nicht immer deutsches Recht an.“ Gerade in einer Grenzregion wie dem Saarland komme in vielen Rechtsfällen zum Beispiel französisches oder luxemburgisches Recht zur Anwendung.

Dieses Recht, nach dem also auch ein Syrer bislang seine Scheidung in Deutschland anerkennen lassen kann, verlangt indes eine wichtige Voraussetzung, sagt Matusche-Beckmann. „Ausländisches Recht kann nur angewendet werden, wenn die Anwendung nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts oder die inländische Werteordnung, den ordre public, verstößt.“ Da liegt der Knackpunkt, vor allem bei Scharia-Fällen.

In Fragen von Kinder-Ehe und -Beschneidung habe der deutsche Gesetzgeber schon gehandelt. Und gegen die Scharia entschieden. Aber keinesfalls immer verstößt die Scharia gegen die westliche Rechtsordnung, sagt Matusche-Beckmann. Eine pauschale Ablehnung widerspreche den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts. So sprach etwa das saarländische Oberlandesgericht 2005 einer geschiedenen Frau das Brautgeld zu, das bei ihrer Scharia-Ehe vereinbart worden war. Weil das Brautgeld vergleichbar mit Unterhalt ist, sagt Matusche-Beckmann, habe das Gericht nach Internationalem Privatrecht geprüft und entschieden – am Ende im Sinne der Scharia.

Wie viele Fälle mit Scharia-Bezug im Saarland auftreten, ist nicht statistisch erfasst. Beim Oberlandesgericht gehen laut Justizministerium jährlich insgesamt rund 50 Anträge auf Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung ein. Ein Fall-Anstieg im Zuge der Zuwanderung sei zuletzt indes nicht zu beobachten. Doch ansteigende Zahlen seien schon nicht unwahrscheinlich, sagt Jura-Professorin Matusche-Beckmann. Seit den 90ern nähmen Fälle mit Scharia-Bezug jedenfalls insgesamt zu. „Und je mehr Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft es gibt, umso mehr neue Rechtsfragen können sich stellen.“

www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/warum-die-scharia-zu-deutschland-gehoert_aid-4826831