Ziercke persönlich hat Edathy geschützt

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der Harzer Roller

BERLIN. Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat abermals bestritten, dem Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD) interne Informationen über Ermittlungen seiner Behörde gegen Sebastian Edathy weitergegeben zu haben. „Mein Dementi gilt heute noch“, sagte Ziercke am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy behauptet, er sei am Rande eines Parteitages im November 2013 von seinem damaligen Fraktionskollegen Michael Hartmann darüber informiert worden, daß sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Käufer von kinderpornographischem Material aufgetaucht sei. Als Quelle für diese Information habe Hartmann ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke genannt.

„Das ist doch verrückt“

Diese Darstellung sei eine reine Inszenierung Edathys, sagte Ziercke in seiner Zeugenaussage. Er habe mit Hartmann zwar oft gesprochen, allerdings nur über innen- oder rechtspolitische Themen, nie über Edathy. Hartmann habe ihm gegenüber bestätigt, daß die Äußerungen Edathys „frei erfunden“ sind.

Welche Motive hätte er haben sollen, einen ihm nicht sonderlich sympathischen Menschen zu warnen und dafür „mein Amt zu gefährden, meine Mitarbeiter zu hintergehen und meinen Minister zu desavouieren“, fragte Ziercke mit Blick auf seine Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuß unter dem Vorsitz Edathys. „Das ist doch verrückt.“ Für ihn sei klar, daß Edathy eine Verschwörungstheorie gebastelt habe, um sich selbst zum Opfer einer Intrige zu machen. „Aber nicht das BKA, sondern er selbst ist schuld am Ende seiner Karriere“, stellt Ziercke klar.

Edathy bleibt bei seiner Version

Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy, der nach Zierckes Befragung am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuß aussagte, blieb bei seiner Version. Zwar sei seine Glaubwürdigkeit öffentlich in Zweifel gezogen worden, er habe jedoch keine Abstriche gegenüber seiner ersten Aussage vom 18. Dezember 2014 zu machen, betonte der Ex-Politiker.

„Ich habe von keiner anderen Person Informationen erhalten als von Hartmann, der sie wiederum von Ziercke hatte“, so Edathy. Mehrfach habe ihm Hartmann gegenüber gesagt, daß der damalige BKA-Präsident die Quelle sei. Mit Blick auf die Widersprüche zu den Aussagen der anderen beiden Zeugen Hartmann und Ziercke, stellte Edathy an die Abgeordneten gewandt fest: „Es tut mir leid, aber Hartmann hat Sie angelogen.“ Und er liefert auch gleich eine Begründung. „Wenn Herr Hartmann die Wahrheit hier sagen würde, hätte das sofort ein Strafverfahren zur Folge, das wäre dann das Ende seiner Karriere im Bundestag“, ist sich Edathy sicher.

Am Ende der etwa zehnstündigen Sitzung sind die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht wesentlich weiter als zuvor: Aussage steht gegen Aussage. Ziercke machte einen souveränen und glaubwürdigen Eindruck, Edathy wirkte ruhig und selbstsicher. Eine Schlüsselrolle bei der Klärung kommt der erneuten Befragung des Abgeordneten Hartmann zu. CDU-Obmann Armin Schuster brachte zudem die Benennung weiterer Zeugen ins Gespräch. (vo)

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/fall-edathy-einer-muss-luegen/

Untersuchungsausschuss
Die SPD versinkt im Edathy-Sumpf
Der Untersuchungsausschuss im Fall Edathy droht für die SPD zu einem Fiasko zu werden. Ein Gemisch aus Lügen, Heuchelei und Kriminellem schadet der Partei. Sie will es nicht wahrhaben.
18.01.2015, von PETER CARSTENS
www.faz.net/aktuell/politik/inland/untersuchungsausschuss-die-spd-versinkt-im-edathy-sumpf-13376208.html

In den Ausschusssitzungen erheben SPD-Leute schwere Vorwürfe gegeneinander. In aller Öffentlichkeit titulieren sie sich als Alkoholiker, unzurechnungsfähig, arrogant, paranoid, profilierungssüchtig, charakterlich ungeeignet oder Lügner. Reihenweise werden abfällige SPD-SMS über den Parteivorsitzenden Gabriel oder Oppermann verlesen. Andere zeigen einen erbärmlichen Karrierismus. So schleimt Edathy nach der Wahl bei Sigmar Gabriel: „Falls Dir mal wieder Mitglieder mit sogen. Migrationshintergrund einfallen, die man fördern könnte - hey! “. Das sind niederschmetternde Impressionen aus dem Parteiinneren.

Auch die Ausschussvorsitzende Eva Högl war jahrelang SPD-Innenpolitikerin und mit allen Akteuren eng vertraut. Sie verspielt jetzt ihr Ansehen durch extreme Parteinahme. Dazu ist sie offensichtlich gezwungen. Niemand soll, niemand darf Edathy glauben. Denn sobald Hartmanns Version kippt, fällt automatisch Oppermann. Und wer weiß, wer noch. Gelogen wurde von Anfang an: Als Edathy Anfang Februar 2014 sein Bundestagsmandat niederlegte, waren viele überrascht. Aber etliche SPD-Politiker hatten ihre Überraschung bloß gespielt und das Entsetzen monatelang einstudieren können. Sie wussten längst Bescheid. Das Schmierenstück flog auf. Peinlich für die SPD.


Oder will sich Edathy mit seiner Wahnsinnsgeschichte an der SPD rächen?

Neujahr wünschte er im Internet „allen was aufs Maul, die das verdienen“. Das klingt einigermaßen psychoproblematisch. Am Donnerstag präsentiert er sechs neue Zeugen. Denen will er schon im Herbst 2013 seine Hartmann-Version erzählt haben, also lange vor der akuten „Rachephase“. Unter den Genannten ist sein Anwalt, der damit seine berufliche Existenz riskiert. Außerdem ein weiterer SPD-Abgeordneter und mehrere Fraktionsmitarbeiter, etwa Edathys früherer Büroleiter und sein früherer Freund, der wiederum zeitweise bei Hartmann gearbeitet hat. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen – und nichts ist gut für die SPD. Sie will es nicht wahrhaben, aber der Ausschuss untersucht auch ihren moralischen Zustand – und ihre Politikfähigkeit.

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Edathy gefällt mir immer besser.

ich denke er hat die BfV-Akten. Die haben wir nicht.

Ich denke, der Deal ging so. Die haben den Dufner auf die sanfte über willige Staatsanwälte mit Pensionansprüchen in den Ruhestand geschoben, der möglicherweise die gleiche Ware geordert hatte. Strafrechtlich nicht relevant oder gerade so hart an der Grenze, daß es mit Geldtsrafe bei Beibehaltung der Ansprüche abgeht.

Das haben sie dem Edathy dann auch angeboten. Sie wußten ja, worum es geht. Aber, er möge sich zukünftig ruhig verhalten, er veschwindet wieder auf der Hinterbank.

Ein karrieregeiler Staatsanwalt kam ihnen dann dazwischen. Das haben sie frühzeitig erfahren, konnten den aber nicht ausbremsen. So machten sie frühzeitig auf Schadensbegrenzung. Damit war aber bereits der Deal gebrochen. Edathy hat es ebenfalls frühzeitig gewußt.

Er sah recht gut und erholt bei der Pressekonferenz aus und war kampfgelaunt. Mit den Vorwürfen muß er nun leben, das läßt sich nicht mehr reparieren. Aber die, die den Deal gebrochen haben, die reißt er mit in den Abgrund, weil es genauso solche Charakterschweine sind, wie sie von ihm behaupten.

Edathy hat den entscheidenden Vorteil, daß er nichts zu verlieren hat. Und nochmal, jemand, dem Haftstrafe droht, den läßt man nicht wieder ausreisen, auch nicht bei erwiesener Kooperationsbereitschaft. Ergo haben sie strafrechtlich nichts in der Hand.

Edathy hat in der Zeit, die ihm im Bundestag verblieb, Vorsorge für's Alter getroffen. Sollen ja sowieso alle machen.

Hätte, könnte, wollte
Wenn er sie hätte, könnte er liefern, wenn er wollte.... .
An die erste Adresse am Platze. Jederzeit.

Nein, das kann er nicht, denn er will seinen Arsch retten und seine Schweine durchs Mediendorf treiben. Nicht unsere. Edathy ist kein Teamplayer.