Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht “Patriot Act” Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus
Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht.

Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat im Laufe der gestrigen Nacht den sogenannten “Freedom Act” mit 57 Ja und 42 Nein Stimmen nicht angenommen, also effektiv abgelehnt. Für eine Annahme wären 60 Stimmen gewesen.

In einem “hastigen” (“New York Times”) Versuch, das nach den Attentaten vom 11. September 2001 durch Abgeordnetenhaus und Senat gepeitschte Terrorgesetz (was die Abgeordneten beider Kongresskammern nach Aussage des Abgeordneten Jim McDermott zuvor nicht einmal gelesen hatten) doch noch zu retten, wurde ein Gesetz zur wenigstens zweimonatigen Verlängerung des am 1. Juni auslaufenden “Patriot Acts” eingebracht. Es scheiterte ebenfalls knapp, mit 54 Ja und 45 Stimmen an der 60-Stimmen-Hürde.

Damit läuft der “Patriot Act” am 1. Juni aus.

fefeblog:
blog.fefe.de/?ts=ab9fefdc

Obama hat die FISC-Reautorisierung für das NSA-Schnüffeln gegen US-Bürger nicht verlängert. Das muss normalerweise alle 90 Tage geschehen, diesmal haben sie den Termin verstreichen lassen. Der Guardian formuliert es so:

The administration decision ensures that beginning at 5pm ET on 1 June, for the first time since October 2001 the NSA will no longer collect en masse Americans’ phone records.

Da werden ja jetzt bei dem Snowden die Korken knallen! Schade nur, dass das Nicht-Amerikanern nicht weiterhilft.

NSA bulk phone records collection to end despite USA Freedom Act failure

- Administration has not applied to secret court for 90-day extension
- USA Freedom Act fails in early hours after long Senate session
www.theguardian.com/us-news/2015/may/23/nsa-bulk-phone-records-collection-usa-freedom-act-senate

BND-Affäre: SPD setzt eine Art Ultimatum
Florian Rötzer 24.05.2015
SPD-Generalsekretärin Fahimi fordert bis zum 8 Juni Klarheit, wie der Bundestag die Selektorenliste prüfen kann

Die SPD übt weiter Druck auf die Kanzlerin und die Union aus. Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte nun über die Bild am Sonntag Merkel und dem Bundeskanzleramt eine Art Ultimatum, die von der NSA stammenden Selektorenlisten den für Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremien auch ohne Zustimmung der USA zu übergeben, nachdem SPD-Chef Gabriel die Regierung, der er auch angehört, ebenfalls in der BamS aufgefordert hat, endlich mehr "Rückgrat" gegenüber den USA zu zeigen.

Daraufhin hatte Unionsfraktionsvize schon einmal Neuwahlen ins Spiel gebracht, um die SPD daran zu erinnern, dass sie dann wohl verlieren und aus der Regierung ausscheiden könnte. Offenbar zog der Druck nicht, die SPD will hartnäckig bleiben und glaubt wohl, damit punkten zu können. Nach dem letzten DeutschlandTrend gehen fast Zweidrittel der Deutschen davon aus, dass Merkel sich nicht um Aufklärung bemüht. Tatsächlich haben Merkel und die Union die angebliche Notwendigkeit der weiteren Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten stets über eine Aufklärung und Einstellung der Massenüberwachung gesetzt.

Fahimi fordert eine Entscheidung bis zum 8. Juni: "Wir dürfen die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Denn die Vorwürfe sind gravierend und das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung", sagte Fahimi der BamS. "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben."

Geheimdienste: Oppermann bekennt sich zu Kooperation mit USA
Eine effektive Arbeit der deutschen Geheimdienste ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Oppermann ohne Hilfe der USA nicht möglich. Oppermann sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland könne es sich nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen
www.deutschlandfunk.de/geheimdienste-oppermann-bekennt-sich-zu-kooperation-mit-usa.353.de.html?drn:news_id=485701

Focus
So, 07 Jul 2013

Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußert sich klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in das Überwachungssystem verwickelt“, sagt er. Der BND arbeite intensiv mit der NSA zusammen.

Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, das der Spiegel in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das „Foreign Affairs Directorate“ der NSA.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“. Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“.

BND und NSA kooperieren intensiv

Das Interview wurde von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Spiegel-Recherchen offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die „Analyse-Tools“ (Werkzeuge) für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

Insgesamt zieht der BND laut Spiegel aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler bestätigte den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA.

Spähaffäre: US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland
Die Stimmung zwischen den US-Geheimdiensten und ihren deutschen Kollegen ist schlecht. So schlecht, dass in Washington eine Einschränkung der Zusammenarbeit erwogen wird. Hauptkritik: Zu oft landeten Dokumente bei den Medien.
www.spiegel.de/politik/deutschland/us-geheimdienste-ueberdenken-kooperation-mit-deutschland-a-1035279.html

Gefährlicher als Snowden

Das Kanzleramt, als vorgesetzte Behörde des BND dafür zuständig, diese Frage zu entscheiden, bekommt nun immer mehr Druck von zwei Seiten: Einerseits verlangen die Opposition und auch die SPD die Herausgabe der Liste. Auf der anderen Seite fordern die USA, dass die vereinbarte Geheimhaltung gewahrt bleibt.

Geheimdienstdirektor James Clapper soll nun, so berichtet jedenfalls die Bild-Zeitung, vor Wochen schon die Weisung erteilt haben, die Zusammenarbeit mit dem BND zu prüfen und gegebenenfalls einzustellen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei. Die Amerikaner, so heißt es in dem Bericht, hätten schon gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt.

"Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", soll ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gesagt haben. Dass geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ständig an Medien gereicht würden, schade den Interessen seines Landes, habe Clapper beklagt.

Ein Berliner Regierungssprecher zog sich am Wochenende auf die übliche Ausweichformel zurück: "Die Bundesregierung misst der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung bei." Über Details äußere man sich "nicht öffentlich, sondern gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien". Zum großen Ärger nicht nur der Opposition ist dies schon seit Wochen Regierungslinie.

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach bohrenden Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, "dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (...) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig." Das sei die Devise von Kanzlerin Angela Merkel.

Politik Anton Hofreiter
23.05.15 "Neuwahlen wären das Beste für Deutschland"
Wenn Union und SPD ihren Dauerstreit nicht in den Griff bekommen, sollen sie die Koalition vorzeitig beenden, fordert Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Seine Partei hat aber viel mit sich selbst zu tun.
 www.welt.de/politik/deutschland/article141384517/Neuwahlen-waeren-das-Beste-fuer-Deutschland.html

“Die Welt: Bereitet die SPD den Ausstieg vor?

Bouffier: Da wünsche ich gute Verrichtung. Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent. Die Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht.

Die Welt: Wachsen die Argumente für Schwarz-Grün im Bund?

Bouffier: Sagen wir mal so: Jede Koalition gründet im Vertrauen aufeinander.”
www.radio-utopie.de/2015/05/25/hofreiter-versucht-sich-als-gabriel-bremse/