Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten verursacht bei den deutschen Providern möglicherweise Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Damit werde die neue Vorratsdatenspeicherung für die Unternehmen doppelt so teuer wie die gerichtlich gestoppte Vorgängerregelung aus dem Jahr 2008, sagte Oliver Süme vom Vorstand des IT-Branchenverbands Eco am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Angesichts des geringen polizeilichen Nutzens der Datenspeicherung müsse daher die Frage ihrer Verhältnismäßigkeit neu gestellt werden. Anstatt das "Blitzgesetz" im Eiltempo zu beschließen, müsse sorgfältig über dessen Folgen diskutiert werden, forderte Süme.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf Anfang der Woche den Verbänden zukommen lassen. Eine Stellungnahme ist nicht vorgesehen, denn schon in der kommenden Woche soll der Entwurf vom Kabinett beschlossen werden. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen. Dem Verband geht das viel zu schnell. Denn das Gesetz stellt den Providern weitreichende Anforderungen an die Datensicherheit, die anschließend vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konkretisiert werden müssen. Nach Ansicht Sümes muss jedoch jetzt darüber diskutiert werden, ob die gesetzlichen Vorgaben sinnvoll und erfüllbar sind.
Internetzugang auf vom Internet entkoppelte Rechner

So verlangt der Entwurf unter anderem den "Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens" sowie die "Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern". Letzteres ist nach Ansicht von Technikvorstand Klaus Landefeld technisch gar nicht umsetzbar. Schließlich erfolge der Zugriff der Behörden auf die Daten mit Hilfe einer SINA-VPN-Verbindung über das Internet. "Wie soll das mit einem System gehen, das physikalisch getrennt ist?", fragte Landefeld und fügte hinzu: "Man kann sich wohl kaum vorstellen, dass irgendjemand mit USB-Sticks durch die Gegend rennt."

Problematisch dürfte nach Ansicht des Verbandes auch die geforderte Verschlüsselung sein. Diese laufe auf eine separate Verschlüsselung der einzelnen Daten hinaus, da eine beständige Ver- und Entschlüsselung der gesamten Datenbank nicht sinnvoll sei und nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dann stelle sich aber die Frage, wie die einzelnen Daten gefunden werden könnten. Zwar sei eine Indexierung nach bestimmten Kriterien vorstellbar, was aber die Suchmöglichkeiten stark einschränken könne. Ein Beispiel: Wenn die Polizei wissen will, ob es eine Mobilnummer gibt, die zu bestimmten Zeiten in zwei verschiedenen Funkzellen eingeloggt war, lässt sich das laut Eco mit verschlüsselten Daten kaum herausfinden. Es sei kaum möglich, solche "kreativen Anfragen" im Voraus zu programmieren, sagte Süme.

www.golem.de/news/eco-kritik-an-gesetzentwurf-vorratsdatenspeicherung-ist-technisch-nicht-umsetzbar-1505-114166.html