Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

UN Lawyer Calls TTP & TTIP ‘a dystopian future in which corporations and not democratically elected governments call the shots’
Posted on May 5, 2015 by Eric Zuesse.

Eric Zuesse

The Obama-proposed international-trade deals, if passed into law, will lead to “a dystopian future in which corporations and not democratically elected governments call the shots,” says Alfred De Zayas, the UN’s Special Rapporteur on Promotion of a Democratic and Equitable International Order.

These two mammoth trade-pacts, one (TTIP) for Atlantic nations, and the other (TTP) for Pacific nations excluding China (since Obama is against China), would transfer regulations of corporations to corporations themselves, and away from democratically elected governments. Regulation of working conditions and of the environment, as well as of product-safety including toxic foods and poisonous air and other consumer issues, would be placed into the hands of panels whose members will be appointed by large international corporations. Their decisions will remove the power of democratically elected governments to control these things. “Red tape” that’s imposed by elected national governments would be eliminated — replaced by the international mega-corporate version.

De Zayas was quoted in Britain’s Guardian on May 4th as saying also that, “The bottom line is that these agreements must be revised, modified or terminated,” because they would vastly harm publics everywhere, even though they would enormously benefit the top executives of corporations by giving them control as a sort of corporate-imposed world government, answerable to the people who control those corporations.

Obama is pushing for international cartels to replace important functions of today’s national governments, and De Zayas is saying that, “We don’t want an international order akin to post-democracy or post-law.”
www.washingtonsblog.com/2015/05/un-lawyer-calls-ttp-ttip-a-dystopian-future-in-which-corporations-and-not-democratically-elected-governments-call-the-shots.html

Tiefer Staat?

Geheimdienste und Demokratie: Sie sind unvereinbar

Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben - aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Der Whistleblower Edward Snowden hatte recht, als er davon sprach, dass NSA und BND "miteinander ins Bett gehen" - eine wahrlich grauenhafte Vorstellung. Tatsächlich tauschen sie nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen; und im neuesten Fall nutzte der BND sogenannte Selektoren wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die ihm die NSA geliefert hatte. Zigtausende dieser Suchkriterien betrafen deutsche und europäische Firmen und Politiker, deren Kommunikation der BND auf diese Weise für die NSA ausspionierte - ob vorsätzlich, fahrlässig oder einfach willfährig muss sich noch zeigen.

Nun hat sich herausgestellt, dass das Bundeskanzleramt, das den BND zu beaufsichtigen hat, bereits seit Jahren über diese illegale Massenspionage informiert ist - offenbar ohne sie gestoppt zu haben. Also haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausreißer. Doch davon müssen wir uns verabschieden - denn die zahlreichen "Skandale", von denen wir seit Snowdens Enthüllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des "Verfassungsschutzes" in Neonaziszenen erfahren mussten, führen uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der "tiefe Staat" lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen - trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre
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Offenbar soll der BND sein Image als "Wurmfortsatz" der NSA, wie ihn NSA-Exmitarbeiter Thomas Drake despektierlich nannte, loswerden und sich vom großen Bruder emanzipieren. Was wir gerade erleben, ist kein In-sich-Gehen, kein Innehalten angesichts der ungeheuerlichen Praktiken. Im Gegenteil, anstatt endlich die Menschen und Unternehmen vor geheimdienstlicher Ausforschung zu schützen, werden wir Zeugen eines fatalen Wettrüstens im globalen Informationskrieg der Geheimdienste - einem Informationskrieg, in dem es nicht nur um "Terrorbekämpfung" und "Sicherheit" geht, sondern um geostrategisch-wirtschaftliche Interessen sowie um präventive Vormacht- und Herrschaftssicherung bis hin zur Absicherung militärischer Operationen.

Mit Enthüllungen und "lückenloser" Aufklärung, so wichtig sie auch sind, ist es nicht mehr getan. Auch bloße Reformen, wie derzeit in Planung, werden an den grundsätzlichen Problemen, die Geheimdienste verursachen, nicht allzu viel ändern. Warum? Weil Geheimdienste, die Staat, Verfassung und Demokratie schützen sollen, selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen und deshalb zu Verselbstständigung, Machtmissbrauch und Willkür neigen. Wenn Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben, dann bleibt Aufklärung regelmäßig auf der Strecke. Denn das Geheimhaltungssystem etwa zum Schutz von Informanten, V-Leuten und verdeckten Ermittlern umschlingt auch Justiz und Parlamente, die Geheimdienste kontrollieren sollen und zumeist daran scheitern. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt ihrerseits geheim, also wenig demokratisch; und Gerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, werden zu Geheimverfahren, in denen Akten manipuliert und geschwärzt, Zeugen gesperrt werden oder nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auftreten dürfen.

Angesichts solch struktureller Defizite und Bedrohungen ist es tatsächlich höchste Zeit, das fundamentale Problem von Geheimdiensten in einer Demokratie anzugehen und diesen undurchsichtigen und übergriffigen Überwachungs- und Datenkraken das Handwerk zu legen. Dazu bedarf es einer wirksamen Abrüstung und Zerschlagung des ausufernden geheimdienstlich-informationell-militärischen Komplexes. Um dafür den nötigen politischen Druck aufzubauen, braucht dieses Land dringend eine starke Bürgerrechtsbewegung und widerständige Menschen, die demokratische Gegenwehr entwickeln, die Bürgerrechte und Privatsphäre für das digitale Zeitalter neu erkämpfen und die sich staatlichem Überwachungswahn mit Fantasie widersetzen.

Merkel will NSA-Suchliste erst nach Beratung mit der USA vorlegen
DAS nenne ich mal Ironie!Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine mutmaßliche Liste von NSA-Suchanfragen an den BND erst nach Beratungen mit Washington vorlegen will, stößt in der Linkspartei auf scharfe Kritik. "Wenn es sich um Straftaten handelt, dann sollen die Amerikaner darüber entscheiden, ob man uns Beweismittel zur Verfügung stellt?", fragte der LINKE-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Andre Hahn, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Zum Radiosender Bayern 2 sagte Hahn, sollten die Unterlagen nicht vorgelegt werden, würden die Oppositionsfraktionen beim Bundesverfassungsgericht klagen.UPDATE: Nach erster Rücksprache mit den USA will Merkel die NSA-Liste nicht vorlegen. Geht es eigentlich NOCH tiefer in den Enddarm als Merkel?

Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Die SPD ist diesbezüglich keinen Millimeter besser. Denn der SPD-Vorsitzende Gabriel hat klar gesagt, dass er nicht als Geheimdienst-Kritiker verstanden werden will. Gabriel fordert als Konsequenz (!) aus der BND/NSA-Affäre eine bessere (!) Ausstattung der deutschen Geheimdienste. Zitat: "Die Politik dürfen den hiesigen Sicherheitsbehörden nicht Anforderungen zumuten, die sie nur dann erfüllen können, wenn sie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren", sagte der Wirtschaftsminister am Dienstagabend im heute-journal des ZDF. "Diese halblegalen Möglichkeiten müssen wir für den BND legalisieren. Daran arbeiten wir."

Un-fucking-fassbar!

Aber damit ihr nicht nur miese Nachrichten bekommt, noch ein kleiner Lacher. Denn CDU-Politiker Jens Spahn hat sich mal wieder vors Mikro gestellt und gesagt (Zitat): "Dass SED-Nachfolger jetzt aufgeregt transparente Aufklärung bei Geheimdiensten fordern, fällt wohl unter Ironie der Geschichte." Und ich bin mir sicher, dass der CDU-Heini die hier angesprochene Ironie gar nicht begriffen hat. Denn nicht die Überwacher von der SED sind die Ironie, sondern dass seine CDU noch nicht einmal 20 Jahre gebraucht hat, um all die SED-Methoden technologisch in den Schatten zu stellen. Und das alles unter der umjubelten Führung durch Mutti (alias IM Erika).

DAS nenne ich mal Ironie!

"Nur noch ein Generalprüfanwalt"
Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt, er prüft immer nur, entscheidet aber nichts", sagt Künast der Süddeutschen Zeitung. Das gelte sowohl "für seinen Umgang mit dem CIA-Folterbericht, aber auch für sein Verhalten in der BND-Affäre oder seinen Umgang mit den Drohnen-Einsätzen der USA, an denen auch Ramstein beteiligt ist". Das Verhalten Deutschlands und seines obersten Ermittlers in diesen drei Affären findet die Grüne empörend. "Wir verhalten uns in diesen Fällen gegenüber den USA ja nicht mehr wie ein souveräner Staat", schimpft Künast."

Starke Worte, die beim übersichtlich geBILDeten Wahlvieh sicherlich gut ankommen.

Nur hat die Justiz, insbesondere die Deutsche Justiz, NOCH NIE eine verbrecherisch agierende Deutsche Regierung eingebremst. Und dass der Generalbundesanwalt nur ein hochbezahlter Hampelmann ist, steht sogar bei Wikipedia. Zitat: "Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54 Bundesbeamtengesetz. Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen."

Und auch die GRÜNE Künast weiss natürlich, dass dieser Generalbundesanwalt keine freie Hand hat, sondern an die Weisungen der Bundesregierung gebunden ist. Und das ist auch keine Fehlkonstruktion, sondern eine gute deutsche Tradition, damit die Justiz die Regierungsverbrechen nicht ahnden kann.

Und für dieses Marionettenamt ist Harald Range genau der richtige Mann. Ein augenscheinlich vertrottelter Opa, der nur vom Zettel ablesen kann - und sich selbst dabei ständig verhampelt. Also eine Figur, die nicht nur von den Befugnissen her kastriert ist, sondern auch von der ausstrahlenden Kompetenz her vollkommen ungefährlich ist. Wäre dort stattdessen ein Mann mit Fachkompetenz und Ehrgeiz, dann müsste der nämlich sämtliche Köpfe von CDU/CSU und SPD in Untersuchungshaft stecken.

Für Harald Range ist das alles nicht allzu schlimm. Als Schmerzensgeld für seine öffentliche Vorführung kassiert er schliesslich ein fürstliches Monatsgehalt plus dementsprechender Pensionsansprüche. Er macht da nur seinen Job, ganz ähnlich wie ein Clown, der sich für Geld in aller Öffentlichkeit lächerlich machen lässt.

Renate Künast als langjährige Berufspolitikerin weiss das alles natürlich. Und ihre mediale Prügel gegen den Generalbundesanwalt ist deshalb nur billig - aber keinesfalls lobenswert. Wenn die GRÜNEN den Generalbundesanwalt tatsächlich unterstützen wollten, würden sie nicht konsequenzlos herumpöbeln, sondern eine Abschaffung der hemmenden Weisungsbindung fordern.

Das allerdings wäre auch den GRÜNEN zu gefährlich. Schliesslich war es Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der unter einer rot-grünen Bundesregierung die NSA-Schnüffelbefugnisse absegnete. Und all die weiteren Regierungsverbrechen unter Rot/Grün (Auslandskriege, Riester, Hartz, usw.) sind ebenfalls deutschlandweit bekannt. Es wäre also viel zu gefährlich für die GRÜNEN, plötzlich einen ehrgeizigen und nur dem Recht verpflichteten Generalbundesanwalt zu installieren. Schliesslich wollen die GRÜNEN ja auch mal wieder regieren und Ministergehälter kassieren. Ein kompetenter Generalbundesanwalt würde da nur stören.

Das Gepöbel von Künast ist somit ein klares Zeichen an CDU/CSU und SPD, dass ihre GRÜNEN ebenfalls kein Interesse daran haben, irgendetwas zu ändern.

Habt ihr auch so aufgeatmet, als der fiese Schäuble Finanzminister wurde? Endlich ist der nicht mehr für BKA und co zuständig! Vielleicht ist damit dann auch endlich Schluss mit seinen Ermächtigungsgesetzen!

Nun, die gute Nachricht ist: Mit dem BND-Ermächtigungsgesetz war dann ja wirklich Schluss.

Die schlechte Nachricht: Schäubles Finanzministerium untersteht ja der Zoll, und der hat ziemlich krasse geheimdienstähnliche Befugnisse, und ist in der Vergangenheit durch Trojanereinsatz aufgefallen. Wenn man denen also Befugnisse gibt, oder sie auch nur glauben, sie hätten Befugnisse, dann besteht akute Missbrauchsgefahr.

Der Zoll darf z.B. einfach mal eben Grundstücke und Räume betreten und durchsuchen, sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn sie was von Gefahr im Verzug heucheln. Sie dürfen Dinge beschlagnahmen und Proben entnehmen. Kurz: Das ist jetzt schon eher beängstigend, was der Zoll so machen darf.

Und jetzt? Jetzt schiebt der Schäuble ein Zoll-Ermächtigungsgesetz in die Pipeline! Wie krass ist das? Man kann das ja schon grob ahnen, wenn man mal Schäubles Track Record anguckt. Aber ich will mal jemanden zitieren, der nicht der Zaghaftigkeit in Sicherheitsfragen verdächtig ist:

Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Ja, richtig gelesen! Das Gesetz ist so krass, dass selbst die Polizei Angst kriegt!

Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen.

Ach naja komm, liebe GdP, allmächtig ist ein sehr starkes Wort. So schlimm wird es schon nicht sein, oder?

Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.