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Post by Admin on Jun 28, 2017 6:01:05 GMT 1
sehr viel am Ende über Staatstrojaner und Ü-Staat.
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Post by Admin on Jun 28, 2017 12:09:42 GMT 1
www.n-tv.de/politik/Netzagentur-stoppt-Vorratsdatenspeicherung-article19910178.html Mittwoch, 28. Juni 2017 Gericht urteilt gegen GesetzNetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung In der vergangenen Woche urteilt das Oberverwaltungsgericht in NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Dies ruft nun die Bundesnetzagentur auf den Plan. Die Behörde stoppt die Speicherpflicht für Internet-Provider.
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Post by Admin on Jun 29, 2017 12:41:10 GMT 1
Merkel und Maas nennt er dreckige faschistische Schweine, ganz am Ende.
Mutig. Er weiss, sagt er, dass sie ihn irgendwann holen kommen werden.
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Post by vonstein on Jun 29, 2017 18:45:28 GMT 1
Joachim Steinhoefel NetzwerkdurchsetzungG – Rede im Stasimuseum, Berlin, 28. Juni 2017
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Post by Admin on Jun 30, 2017 8:50:20 GMT 1
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Post by vonstein on Jul 4, 2017 9:07:01 GMT 1
„Überflüssig“, „innovationsfeindlich“, „völlig falsches Signal“. Mit seinem Regulierungsvorstoß gegen Algorithmen von Internetkonzernen erntet Justizminister Maas scharfe Kritik. Auch in der Union regt sich Unmut. Schon länger treibt den SPD-Justizminister der Gedanke um, wie mit der Macht der Algorithmen von Internetkonzernen umgegangen werden soll. Den Suchmaschinenkonzern Google hatte Heiko Maas schon vor fast drei Jahren aufgefordert, seinen Suchalgorithmus „transparent“ zu machen. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren“, sagte der SPD-Politiker seinerzeit der „Financial Times“. „Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, dann ist dies eine Angelegenheit, mit der wir uns befassen müssen.“ Dass Maas nun seinen Worten Taten folgen lassen will, sorgt bei Verbänden der Digitalwirtschaft für helle Empörung. Und auch in der Union regt sich großer Unmut über die Absicht des Ministers, den Einsatz von Algorithmen in digitalen Lebensbereichen strengen gesetzlichen Vorgaben zu unterwerfen. Seine Pläne stellte Maas am heutigen Montag in einer Grundsatzrede bei einer Konferenz seines Ministeriums in Berlin vor. Demnach hält der SPD-Politiker ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen für notwendig – „gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, wie er sagte. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister. Deshalb sei ein rechtlicher Ordnungsrahmen notwendig, „der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“. Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Deshalb brauchen wir mehr Transparenz von Algorithmen. Und wir brauchen eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“, sagte Maas. Big Data und die Folgen: Heiko Maas kämpft gegen Algorithmen Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet. Jetzt hat Justizminister Heiko Maas Algorithmen im Visier – die gut gehüteten Geheimnisse der Internetkonzerne. mehr… Die IT-Verbände Bitkom und Eco wiesen das Ansinnen des Ministers scharf zurück. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht werde. Und es schrecke Leistungsträger ab, die wir in Deutschland halten oder nach Deutschland bringen sollten. „Deutschland geht so erneut einen Sonderweg und schneidet sich von digitalen Entwicklungen ab“, kritisierte Rohleder. „Pixellandschaften in Online-Landkarten, Löschorgien in sozialen Netzwerken und jetzt Bremsklötze für technologische Innovationen – das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht, um zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu werden.“ Von einem „überflüssigen und innovationsfeindlichen“ Gesetz sprach auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Branchenverband Eco. „Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen“, sagte Süme dem Handelsblatt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und „würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“. „Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu mache www.handelsblatt.com/politik/deutschland/algorithmen-gesetz-digitalwirtschaft-laeuft-sturm-gegen-maas/20011780.html |
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Post by Deleted on Jul 4, 2017 15:07:40 GMT 1
Das Handelsblatt macht jetzt in Humor?
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Post by vonstein on Jul 4, 2017 16:17:02 GMT 1
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Post by Admin on Jul 27, 2017 13:30:28 GMT 1
Überwachung von Mitarbeitern Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Arbeitskontrolle www.focus.de/finanzen/news/ueberwachung-von-mitarbeitern-bundesrichter-untersagen-spaehsoftware-zur-arbeitskontrolle_id_7405367.htmlDonnerstag, 27.07.2017, 14:18 Das Bundesarbeitsgericht hat enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern gezogen. Sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe. In ihrem Grundsatzurteil werteten die Bundesarbeitsrichter den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Die digitalen Daten seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. |
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Post by anmerkung on Aug 15, 2017 12:16:47 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mitarbeiter-im-jobcenter-kooperieren-mit-verfassungsschutz/Mitarbeiter im Jobcenter kooperieren mit VerfassungsschutzEine TE anonym zugeleitete – wohl interne – Email eines saarländischen Jobcenters belegt, dass Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige Kooperationen mit dem Verfassungsschutz vereinbart haben. Dem sind wir nachgegangen, indem wir zum einen mit Mitarbeitern der Behörde gesprochen und den Verfassungsschutz des Landes und des Bundes, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit des Saarlandes und die Bundesarbeitsagentur um Stellungnahmen gebeten hatten. Und offensichtlich in ein Wespennest gestochen, zumindest was bestimmte Erklärungsnotstände und die Intensität der Kommunikation mit den angeschriebenen Agenturen angeht.
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Post by Admin on Aug 16, 2017 8:22:02 GMT 1
www.danisch.de/blog/2017/08/16/die-seltsame-stiftung-fuer-wissenschaft-und-politik/ Hadmut 16.8.2017 1:01 Noch ein paar Informationen zum vermuteten BND Factory Outlet: Die Leser waren fleißig und haben mir Informationen geschickt. Auch auf Seiten, von denen ich noch nie etwas gehört habe. Bei einer „Lobbypedia“ findet man einen Text dazu. Ein „Voltairnet“ zeigt Verbindungen zwischen der SWP und der CIA auf. Sie geben sich zwar wissenschaftlich, scheinen aber im nahen Osten ebenso agil mitzumischen wie in unserer Regierung. Was man heute halt so unter „Wissenschaft“ versteht. In Syrien mischen sie mit und wollen – hier in Berlin – dort eine neue Regierung bauen. Angeblich haben sie auch in Afghanistan und der Ukraine mitgerührt. Eine „AG Friedensforschung“ beschreibt, dass ein wesentlich an der Gründung des SWP beteiligter, Karl Ritter, für Reinhard Gehlens Spionageabteilung gearbeitet habe – die war der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes. Die Starthilfe für die Gründung des SWP habe der BND selbst gegeben. Dass die CIA sich häufig in Universitäten versteckt und als Wissenschaft tarnt, ist bekannt. Das machen die schon lange so. Ich habe ja früher schon geschrieben, dass gerade die Universitäten in Michigan berüchtigt dafür sind, dass der CIA dort sehr aggressiv ausländische Studenten anzuwerben versucht und es dort schon zu Handgreiflichkeiten kam, weil Studenten über deren gar zu aufdringliches Auftreten erbost reagierten. Es drängt sich geradezu auf, dass es da eine Achse CIA – BND – SWP – Bundesregierung gibt. Und der Gedanke, dass Susanne Baer mehr mit dem amerikanischen Geheimdienst zu tun haben könnte, als es ihre Ämter vertragen, kam mir ja auch schon. Gibt es also noch mehr CIA-BND-Tarnorganisationen in Berlin, die sich als Wissenschaft oder Universitäten ausgeben? --- die lenkung des staates ist eine kernaufgabe der geheimdienste.
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Post by Admin on Aug 17, 2017 3:09:58 GMT 1
War die Affäre Monica Lewinsky vielleicht mehr als nur ein hübscher Blowjob nach Feierabend? War das vielleicht der kleine Warnschuss der CIA? Um zu zeigen, dass man es ernst meint? Nach der Strategie, dass war ja jetzt noch nicht mal strafbar, und bringt einen schon an den Rand der Amtsenthebung und die Superblamage. Denk mal drüber nach, was passiert, wenn dieses Video an die Öffentlichkeit gerät. Oder jenes. Oder das da. (Ich habe ja schon den Verdacht geäußert, dass die Edathy-Affäre von der CIA kam und von der Leyen mit der Kinderpornosperre nicht Kinder vor Missbrauch, sondern Politiker vor Erpressung schützen wollte.) www.danisch.de/blog/2017/08/16/steckte-mehr-hinter-der-lewinsky-affaere/ |
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Post by anmerkung on Aug 17, 2017 7:32:04 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1060337.der-ewige-jude-hat-konjunktur.htmlVon Tomasz Konicz 12.08.2017 Kultur Der ewige Jude hat KonjunkturDeswegen wurde in Ungarn, wo Dutzende NGOs, westliche Parteistiftungen sowie Vorfeldorganisationen Berlins und Washingtons tätig sind, eine Kampagne ausgerechnet gegen die Soros-Foundation losgetreten, die von einem jüdischen Milliardär finanziert wird. Ähnlich motiviert, wenn auch kleiner dimensioniert, war die Kampagne des deutschen Internetmobs gegen die »Kahane-Stiftung«: Von den Dutzenden von Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erwischte es just dasjenige, das von der Tochter jüdisch-kommunistischer Eltern gegründet wurde. ----- Die Krise des Journalismus ist in erster Linie eine Krise der dort tätigen Journaillisten, so komplett duchgeblödet sind die. Nein, Kahane wurde nicht wegen ihrer Eigenschaft angegriffen, Tochter jüdisch-kommunistischer Eltern zu sein. Das ist dermaßen unterirdischer Schwachsinn, daß selbst ein Rohrstock nicht mehr helfen würde. Kahane ist in den Fokus der kritischen Öffentlichkeit geraten, weil sie in der Öffentlichkeit als Denunziantin und Feindin des Grundgesetzes, vulgo als praktizierende Faschistin wahrgenommen wird, die auf Recht und Gesetz scheißt. Sie hat sich mit Haut und wallendem Haar an die sozialdemokratischen Faschos verkauft. Der ewige Lügner hat eben immer Konjunktur.
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Post by anmerkung on Aug 24, 2017 12:03:59 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Aug 24, 2017 17:16:22 GMT 1
GEGEN FALSCHMELDUNGEN Grüne bauen „Netzfeuerwehr“ aufSPD und Grüne fürchten sich vor Falschmeldungen im Wahlkampf in den sozialen Medien. Die Grünen wollen nun gegen diese mit 2600 Nutzern vorgehen. Dafür greifen sie auf Helfer zurück, die der Partei nahestehen.
Die Grünen befürchten in der Endphase des Bundestagswahlkampfes eine deutliche Zunahme von Fake News, vor allem aus der rechten Szene. „Wir erleben seit einem Jahr, dass vor allem rechte Kreise über Facebook und andere soziale Medien Falschmeldungen über die Grünen verbreiten“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Robert Heinrich, der „Rheinischen Post“. „Wir rechnen damit, dass das in den nächsten Wochen weiter deutlich anwachsen wird.“ Die Grünen hätten deshalb zur Abwehr von Falschmeldungen eine eigene „Netzfeuerwehr“ aus 2600 der Partei nahestehenden Nutzern in den sozialen Medien etabliert. Sie würden „immer dann mobilisiert, wenn irgendwo gefährliche Fake News auftauchen“ und träten gegen die Falschmeldungen an, sagte Heinrich. Auch Tobias Nehren, Leiter des digitalen SPD-Wahlkampfes, sieht die Gefahr: „In Zeiten einer Verdichtung von politischer Kommunikation, wie beispielsweise im Wahlkampf, nimmt das Fake-News-Aufkommen deutlich zu“, sagte Nehren der Zeitung. Die SPD wäge in jedem Einzelfall ihre Reaktion ab. Die Befürchtung ist, dass Wähler mit emotionalisierenden, erfundenen Nachrichten in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Falschmeldung: Polizei soll Flüchtlingsstraftaten vertuschen
Dagegen erklärte ein CDU-Sprecher, die Christdemokraten verzeichneten im Wahlkampf „keinen signifikanten Anstieg von Fake News“. Vor wenigen Tagen hatte ein Dokument in den sozialen Medien die Runde gemacht, das angeblich von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stammt. Der Brief enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“. Darin solle Reul den Behördenleiter auf offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen zu vertuschen. www.welt.de/politik/deutschland/article167952669/Gruene-bauen-Netzfeuerwehr-auf.html |
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