ISLAMDEBATTE hogesa und pegida infos

Von Wilhelm von Pax - Neopresse 11.12.2014

Bevor eine Protestbewegung gesellschaftlich und politisch diskutiert werden kann, muss immer deren Verfassungstreue ermittelt werden. Klar, warum über und mit Rechts- und Linksextremistischen diskutieren, wenn diese sowieso die Rechtsstaatlichkeit und liberale parlamentarische Demokratie angreifen wollen? Diesen Test haben die “Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes” bereits bestanden. Jetzt sollte Politik, Gesellschaft und Medien über deren anliegen diskutieren und sie als gesellschaftliche Gruppe, die unzufrieden ist, wahrnehmen.

Freilich, die „Pegida“ sind ein disparates Bündel, das man ablehnen kann. Wenn aber nun Vertreter der etablierten Parteien diese Bürger beschimpfen, leidet unsere Demokratie, die eben nicht zu Konsens zwingt. So „warnte“ CDU-Innenexperte Bosbach vor einer Teilnahme an den Pegida-Demonstrationen und fügte hinzu: „Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“ Im Klartext: Liebe Dresdner Zehntausend, ihr seid so dumm, dass es kracht, ihr wisst gar nicht, was ihr tut. Nicht klüger redeten von der SPD der nordrhein-westfälische Innenminister Peer Jäger – hier würden mit ausländerfeindlicher Hetze Vorurteile und Ängste geschürt –, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bernhard Lischka, demzufolge Pegida nur „ein Ventil für diffuse Vorurteile und Bauchgefühle“ biete, und der sächsische Innenminister Markus Ulbig, der vor den Pegida-„Rattenfängern“ warnte.

Klar, bei PEGIDA gibt es einiges zu kritisieren wie zB. die -zwar kleine – aber geduldete Teilnahme von offenen Rechtsextremisten, die teilweise skandierten Islamfeindlichen Töne, die Pauschalisierungen – die Liste geht so weiter. Dennoch ist es gefährlich für die Demokratie wenn eine Gruppe Bürger demokratisch ihren Unmut äußert und von ihren Vertretern der Politik beschimpft werden. Ein Politiker muss nicht deren Meinung sein, ebenso wenig die Medien und auch die breite Mehrheit der Gesellschaft wird nicht einstimmen; dennoch ist zu Akzeptanz geraten. Denn genau das ist das schöne einer Demokratie. Es gibt keinen Konsenszwang. So mobilisieren sich Teile der Bevölkerung gegen eine vermeintliche “Islamisierung” des Abendlandes” und die Medien üben Kritik. Beschimpfung und Diffamierung sind aber nicht Aufgabe der Volksvertreter.

In immer mehr Städten demonstrieren immer mehr Menschen aus letztlich demselben Grund: Sie fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert und von den Medien nicht ernstgenommen. Aufgabe kluger Politik und verantwortungsvoller Medien wäre es nun, zu argumentieren und abzuwägen, hinzuhören und Antwort zu geben, nicht aber zu schimpfen, zu drohen, zu poltern. Sonst wird aus der Glaubwürdigkeitskrise endgültig eine Demokratiekrise.