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Post by Deleted on Oct 2, 2014 20:20:46 GMT 1
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Post by Deleted on Oct 10, 2014 18:52:05 GMT 1
O.K., dann wird das eben mein persönlicher Fred. Auch egal, fatalist hat ja am Anfang auch sein Ding durchgezogen. Mach ich jetzt eben auch so. "Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss wegen seines Verhaltens in der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy nicht mehr mit einem Gerichtsprozess rechnen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleiteten Ermittlungen gegen Friedrich ein,..." Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-verfahren-gegen-hans-peter-friedrich-eingestellt-a-995664.htmlIrgendwie sinnlos, die Staatsanwaltschaft der BRD von den Politikern der BRD zu unterscheiden. Das war doch auch wieder ein DEAL, oder ?!?
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Post by Deleted on Oct 17, 2014 22:33:17 GMT 1
Hat @synchron schon gebracht, aber DAS Zitat will ich hier haben: ... "Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, benötigte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hingegen nur einen Satz, um jedes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, jeden Zweifel nicht nur an ihrer Aufklärungsfähigkeit, sondern vor allem auch an ihrer Aufklärungsbereitschaft zu bestätigen und der Nacht-und Vernebelungs-Aktion des Bundesamtes eine rechtsstaatsfeindliche Gesinnung zugrunde zu legen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Ein solcher Satz ist Gift für die Demokratie, er ist Gift für den Rechtsstaat, und er ist Gift für das Vertrauen der Bürger in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen." ... Quelle ---> www.fr-online.de/meinung/nsu-prozess-staat-gegen-aufklaerung,1472602,28736208.html
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