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Post by Admin on Jul 14, 2016 15:57:23 GMT 1
298. Verhandlungstag, 14.7.2016 Wohlleben-Verteidigung rechnet offenbar mit Verurteilung Lange war die Verteidigung von Ralf Wohlleben zuversichtlich: Trotz des Geständnisses des Mitangeklagten Carsten S. werde das Gericht nicht beweisen können, dass ihr Mandant Beihilfe zu den NSU-Morden geleistet habe. Daran scheinen die Anwälte inzwischen selbst nicht mehr zu glauben. Von: Christoph Arnowski Stand: 14.07.2016 www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/160714-tagebuch-gerichtsreporter-100.htmlErst im April haben viele Nebenklageanwälte Aufklärung über die Rolle des ehemaligen V-Mannes Ralf Marschner (Deckname "Primus") verlangt. In einem Film der ARD hatten zuvor Zeugen berichtet, der Bauunternehmer habe Uwe Mundlos nach dem Untertauchen des NSU-Trios über längere Zeit in seiner Firma beschäftigt. Die Nebenklage erhoffte sich Belege für ihre These, dass der NSU von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt wurde - und nicht, wie von der Bundesanwaltschaft dargestellt, eine abgeschlossen agierende Terrortruppe war, die lediglich aus den drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestand. Doch das Gericht lehnte Anfang Mai alle entsprechende Anträge ab. Sie dienten nicht der Sachaufklärung und seien für die Wahrheitsfindung nicht notwendig. Letzte Hoffnung "Primus" Die Verteidigung von Wohlleben hat heute trotzdem weitere Aufklärung über "Primus" gefordert - wenn auch mit ganz anderer Motivation. Sie will beweisen, dass es nicht ihr Mandant war, der den Mitangeklagten Carsten S. mit der Beschaffung der bei neun NSU-Morden verwendeten Ceska-Pistole beauftragt hat. Carsten S. hatte gleich zu Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 diesen Anklagepunkt in seinem Geständnis bestätigt. Wohlleben droht langjährige Haftstrafe Bisher ist es den Verteidigern von Wohlleben nicht gelungen, diesen Vorwurf auch nur im Geringsten zu entkräften. Im Gegenteil: Sogar der Bundesgerichtshof hat im Zuge einer Haftbeschwerde entschieden, dass gegen den früheren NPD-Vize in Thüringen weiter ein dringender Tatverdacht besteht. Im Klartext: der BGH erachtet eine Verurteilung nach dem bisherigen Prozessverlauf als sehr wahrscheinlich. Auch Wohlleben-Verteidiger rechnen offenbar mit Verurteilung Kann also der neuerliche Beweisantrag zu "Primus" Wohlleben vor einer langen Haftstrafe bewahren? Daran scheinen selbst seine Anwälte nicht mehr zu glauben. Schließlich hat ja Richter Manfred Götzl ähnliche Vorstöße der Nebenklage allesamt als unerheblich abgeschmettert. Und so haben die Verteidiger heute noch einen Antrag gestellt. Der soll beweisen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezielt verhindert hätten, das untergetauchte NSU-Trio zu verhaften. Doch anders als den Opferanwälten, die auch in diesem Punkt immer wieder nachhakten, geht es den Wohlleben-Juristen nicht darum, ein etwaiges Behördenversagen aufzudecken und anzuprangern. Das Rückzugsgefecht hat begonnen Rechtsanwältin Nicole Scheiders will vorbauen. Im Falle einer Verurteilung müsste sich das "strafmindernd auswirken". Eine Äußerung, die klar macht: Die Wohlleben-Verteidigung hat mit dem Rückzugsgefecht begonnen, versucht zu retten, was noch zu retten ist. Von der lange zur Schau gestellten Zuversicht, ihr Mandant werde wegen der Ceska-Pistole und damit wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen nicht verurteilt werden können, ist wenig übrig geblieben.
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Post by Deleted on Jul 14, 2016 19:55:10 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/rechtsterrorismus-der-nsu-prozess-wird-zur-unendlichen-geschichte-1.3079075Der NSU-Prozess wird zur unendlichen Geschichte Seit 300 Verhandlungstagen läuft das Verfahren gegen Beate Zschäpe. In Norwegen wurde Anders Breivik in nur vier Monaten verurteilt. Warum gelingt das hier nicht, obwohl nichts Neues mehr zu erwarten ist? Kommentar von Annette Ramelsberger Geht dieser Prozess überhaupt noch einmal zu Ende? Seit fast 300 Verhandlungstagen schleppt sich vor dem Münchner Oberlandesgericht der NSU-Prozess dahin, und gerade hat der Richter avisiert, dass er auch dieses Jahr nicht fertig wird - sondern sich vorsorglich Termine bis zum 1. September 2017 (!) reserviert hat. Schon jetzt ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte einer der längsten Prozesse, die je in der Bundesrepublik stattgefunden haben. Während der NSU-Prozess läuft, wurden Urteile gesprochen, die selbst schon wieder Geschichte sind: der Freispruch für Alt-Bundespräsident Christian Wulff. Der Schuldspruch für Uli Hoeneß, der auch längst wieder frei ist. Das Gericht in München aber verhandelt noch immer darüber, wer Schuld trägt an den Morden der rechten Terrorbande NSU, die neun türkische und griechische Männer und eine deutsche Polizistin getötet hat. Es gibt Bürger, die sich von diesem Prozess noch nie etwas erwartet haben. Die sagen, dass sowieso nichts rauskommt, oder jedes Mal wieder vorrechnen, was dieser Prozess kostet: jeden Tag 100 000 Euro, mit all den Polizisten und Wachtmeistern und dem Aufwand für mittlerweile 14 Pflichtverteidiger und fast 80 Opfer-Vertreter. All das zahlt der Staat. Bisher sind das rund 30 Millionen Euro. Es ist auch unerträglich, wenn sich die Tage im Prozess zäh wie Kaugummi ziehen, wenn, wie diese Woche, ein NPD-Abgeordneter sich an nichts erinnern will, obwohl er dem NSU in seinem rechten Blättchen vor Jahren für dessen finanzielle Unterstützung gedankt hat und versprach: "Der Kampf geht weiter." Es zerrt an den Nerven, wenn Verteidiger und Nebenkläger in wahre Papierschlachten eintreten, Anträge im Umfang von Doktorarbeiten verlesen, wenn sie noch in der letzten Verästelung den Schlüssel zum ganzen NSU-Terror finden wollen. Dann wird zum Beispiel nach dem Brieffreund von Beate Zschäpe gefragt, einem Neonazi aus dem Ruhrpott, der einen Ausländer angeschossen hat. Für die einen ist das blanker Voyeurismus, für die anderen aber das Missing Link, das beweisen könnte, dass der NSU beim Mordanschlag in Dortmund Unterstützer aus der rechten Szene vor Ort hatte. Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen - das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts. Wenn es die Nerven verliert, dann hilft das in der Revision. Das Gericht geht deswegen auf Nummer sicher. Lieber immer noch einen Zeugen laden, als endlich das Ende der Beweisaufnahme ausrufen. Lieber immer noch einen Monat warten, bis Beate Zschäpe geruht, auf Fragen zu antworten - auch wenn der Erkenntnisgewinn recht übersichtlich ist. Inhaltlich ist im NSU-Prozess nichts Neues mehr zu erwarten. Fast alle Zeugen sind befragt, die Beweise abgefieselt. Und man darf davon ausgehen, dass sich auch das Gericht seine Meinung schon gebildet hat. Jetzt puffert es das Urteil nur noch gegen die Revision ab. Anders Breivik wurde in nur vier Monaten verurteiltAls in Norwegen der rechtsradikale Attentäter Anders Breivik vor Gericht stand, dauerte es ganze vier Monate von der Anklage bis zum Urteil. Warum geht so etwas beim NSU-Prozess nicht? Breivik hat an einem Tag öffentlich sein Massaker verübt und ein Geständnis abgelegt. Der NSU hat über 13 Jahre hinweg aus dem Untergrund zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle und zehn Morde begangen - und ein Geständnis gibt es nicht. Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird. Das hat Tradition. Auch im bisher längsten Prozess der Nachkriegszeit, dem Schmücker-Prozess in Berlin, blockierte der Geheimdienst die Aufklärung, er ließ sogar die Tatwaffe verschwinden, mit der der Linksterrorist und V-Mann Ulrich Schmücker getötet worden war. 15 Jahre dauerten die Prozesse, am Ende stellte das Gericht alles ein - weil die Wahrheit nicht mehr zu ermitteln war. So weit ist es im NSU-Prozess nicht. Das Gericht kann die Wahrheit recht gut einkreisen. Es sollte nur nicht mehr allzu lang damit warten. Denn auch historische Prozesse haben ein Verfallsdatum. Wenn die Richter den Punkt des allgemeinen Überdrusses überschreiten, dann ist das Urteil am Ende nur noch juristisch, aber nicht mehr gesellschaftlich relevant. Und das wäre gerade beim NSU-Prozess bitter. Denn der Prozess hat einen Blick in den deutschen Abgrund eröffnet, wie es ihn selten gibt: auf alle Fehler der Nachwendezeit, auf naive Polizisten, ignorante Geheimdienstler, eiskalte Rechtsradikale und angeblich brave Bürger, denen zehn Tote völlig egal sind. Der Prozess ist eine Geschichtsstunde, aus der man für Gegenwart und Zukunft viel lernen könnte. Wenn Geschichtsstunden aber ewig dauern, dann zermürben sie.
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Post by Deleted on Jul 15, 2016 8:50:30 GMT 1
www.endstation-rechts.de/news/kategorie/nsu/artikel/npd-politiker-david-petereit-im-nsu-prozess-meine-erinnerung-ist-echt-schlecht-heute.htmlNPD-Politiker David Petereit im NSU-Prozess: „Meine Erinnerung ist echt schlecht heute“ Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit gab im NSU-Prozess überraschend zu, verantwortlich für eine Neonazi-Postille zu sein, in der bereits im Jahr 2002 ein NSU-Gruß auftauchte. Die Vernehmung des Rechtsextremen an sich war jedoch geprägt von Erinnerungslücken. David Petereit war am Dienstag der einzige geladene Zeuge am Oberlandesgericht München. Angereist war der NPD-Politiker zusammen mit seinem Landtagskollegen Michael Andrejewski, der als Zeugenbeistand vor allem juristische Unterstützung leisten sollte. Der 35-Jährige war geladen, da er für die Neonazi-Publikation „Der weisse Wolf“ verantwortlich sein soll, in der ein NSU-Gruß bereits im Jahr 2002 auftauchte, etliche Jahre bevor die Terrorbande aufflog. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“, hieß es in der 18. Ausgabe des Blattes. Das „apabiz“ veröffentlichte diese markante Textstelle im März 2012, seitdem wurde spekuliert, ob Petereit bereits ein knappes Jahrzehnt zuvor Kenntnis vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ hatte. Denn in der Postille wurde ein Postfach in Neustrelitz als Kontaktadresse angegeben, das der NPD-Mann noch heute nutzt. Verantwortlich für NSU-Gruß, aber... Gleich zu Verhandlungsbeginn räumte Petereit ein, für die Szene-Zeitung verantwortlich gewesen zu sein. Ja, er habe diese herausgegeben, wüsste allerdings nicht, von wem der Text stamme. „Ich habe keine Erinnerung, wie der Satz an diese Stelle gekommen ist“, ergänzt er zu einem späteren Zeitpunkt. Ab Ausgabe 13, in der erstmals das Postfach 1443 in Neustrelitz als Kontakt angegeben wird, habe er die Verantwortung der Postille übernommen. Der NPD-Politiker führt weiter aus: Es habe seinerzeit keine Redaktion oder ähnliches gegeben, er hätte den „Weissen Wolf“ „nach Feierabend“ mit Microsoft Word gesetzt, darin erschienene Beiträge seien durch „freiwillige Mitarbeiter“ beigesteuert worden. Diese hätten Beiträge zugesandt, die dann veröffentlicht wurden. Auffällig oft wiederholt Petereit im Laufe des Verhandlungstages, dass er die einzig beteiligte Person gewesen sei. Das „Eingeständnis“ Petereits bezüglich Ausgabe 18 kam insofern überraschend, da auf der Internetseite der NPD-Fraktion noch am Tag der Aufdeckung des NSU-Grußes eine „persönliche Erklärung“ unter seinem Namen eingestellt wurde, in der es heißt, dass er das „Fanzine erst ab der Ausgabe 20 als presserechtlich Verantwortlicher betreut“ habe. Diese Stellungnahme habe jedoch nicht er, sondern der damalige Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx verfasst. Petereit hätte sich seinerzeit maßlos über diese Veröffentlichung aufgeregt. Auf Nachfragen durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl oder am Nachmittag durch Vertreter der Nebenklage verweist Petereit immer wieder auf Erinnerungslücken. Sätze wie „Ich weiß es nicht mehr“ fallen dutzendfach an diesem Mittwoch. „Meine Erinnerung ist echt schlecht heute“, ergänzt er. Ohnehin habe er ein „sehr schlechtes Gesichter- und Namensgedächtnis“. Selbst die Frage, ob er einen Eisenecker kenne, beantwortete er mit „Nein“. Hans Günter Eisenecker vertrat nicht nur die NPD im ersten Verbotsverfahren, sondern war auch bis 2002 Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Verfassungsschutz vs. Petereit In Bedrängnis brachte den Landtagsabgeordneten zudem ein „Besuch“ des BKA im Mai 2012. Wohnungen, Geschäftsräume und die Abgeordnetenbüros wurden seinerzeit durchsucht, in zwei Aktenordnern im Schlafzimmer Petereits wurden die Beamten fündig. Darin befand sich ein Brief mit dem NSU-Logo. „Gib dein Bestes – Worte sind genug gewechselt. Nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden“, heißt es dort. Woher der Brief kam, sei Petereit – wenig überraschend – nicht erinnerlich. Auf die Finanzierung des „Weissen Wolfes“ angesprochen versuchte der Landesvize diesen Aspekt herunterzuspielen. Anfangs seien ihm Spenden gar in Form von Münzen in Briefumschlägen zugeschickt worden. Dreistellige Beträge seien die absolute Ausnahme gewesen und nur bei größeren Bestellungen angefallen. Die letzte Ausgabe hätte eine Auflage von rund 1.200 Exemplaren gehabt. Den Einwurf, dass laut dem Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern eine Spende in Höhe von 2.500 Euro eingegangen sei, weist Petereit zurück. Auch an den laut der Behörde gefallenen Satz „Macht weiter so, das Geld ist bei euch gut aufgehoben“ könne sich das NPD-Mitglied nicht erinnern.
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Post by Deleted on Jul 15, 2016 8:53:10 GMT 1
www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/V-Mann-Primus-und-die-NSU-Tatwaffe-artikel9576153.php V-Mann "Primus" und die NSU-Tatwaffe Während im NSU-Prozess Verteidiger die Lieferkette der Mordwaffe aus der Schweiz prüfen wollen, beantragen Staatsanwälte die Auslieferung des dort abgetauchten V-Mannes. Von Jens Eumann erschienen am 15.07.2016 München/Chemnitz. Dass die Pistole vom Typ Ceska 83, mit der die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen haben sollen, aus der Schweiz stammt, ist belegt. Auf die Lieferkette indes hat Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte in dem am Oberlandesgericht München laufenden NSU-Prozess, neue Zweifel gestreut. Von dem Chemnitzer Rechtsextremisten Jan W. hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie einst im "Nationalsozialistischen Untergrund" zusammenlebte, auch eine Schalldämpfer-Pistole bekommen. Das hatte Zschäpe in schriftlichen Antworten auf Fragen des Gerichts behauptet. Seither versuchen die Verteidiger von Ralf Wohlleben, einem Mitangeklagten Zschäpes, diese Alternativ-Spur in den Fokus zu rücken. Der Bundesanwaltschaft gilt der Ex-Kreischef der Jenaer NPD, Ralf Wohlleben, als Organisator und Finanzier des Kaufs der schallgedämmten Mordwaffe fürs NSU-Trio. Jetzt haben Wohllebens Verteidiger gefordert, dem Hinweis auf die andere Lieferkette nachzugehen und neben Jan W., der Kontakte in die Schweiz hat, auch dessen Zwickauer Geschäftspartner Ralf Marschner zu überprüfen. Der Rechtsextremist mit dem Spitznamen "Manole" kooperierte einst mit Jan W. beim Vertrieb rechtsextremer CDs. Ein Zeuge will Ralf Marschner, der 2013 als V-Mann "Primus" des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt wurde, schon Monate nach dem Abtauchen des NSU-Trios mit Mundlos und Böhnhardt auf einem Sportplatz gesehen haben. Mehrfach geriet Marschner alias "Primus" im Zuge der NSU-Ermittlungen in die Schlagzeilen. Zum einen war das 2013, weil ein Zwickauer Geschäftspartner betonte, Zschäpe sei regelmäßig in einer Boutique Marschners aufgetaucht, als Stammkundin oder als Aushilfe. In diesem Jahr tat ein Autorenteam um "Welt"-Chefredakteur Stefan Aust einen weiteren Zeugen auf, der auf einem Foto von Mundlos den Vorarbeiter einer früheren Baufirma Marschners wiedererkannte. Brisanz hat diese Spur, weil die Firma Marschners oft Autos mietete, auch zu Zeiträumen, in denen dem NSU zugeschriebene Morde stattfanden. Wohin die von Marschner gemieteten Fahrzeuge fuhren, ist unklar, doch stimmten die Kilometerabrechnungen mit den Distanzen zu den Tatorten in München und Nürnberg überein. 2007 verschwand Marschner aus Zwickau. Über Irland und Österreich zog er in die Schweiz. Wegen einer Insolvenzverschleppung liegt in Chemnitz ein Haftbefehl gegen ihn vor. Dessen Vollstreckung will die hiesige Staatsanwaltschaft jetzt beantragen. Viel Hoffnung auf eine Auslieferung hat man nicht, wie Sachsens Justizministerium betont. Die angedrohte Haft fürs Nichtbezahlen der 4500-Euro-Geldstrafe liege unterhalb der Auslieferungsgrenze. Dennoch - käme es zur Auslieferung, dürften nicht nur Anwälte im NSU-Prozess Marschners Ladung als Zeugen fordern. Klärungsbedarf bezüglich der Verbindungen des V-Manns zum NSU hat auch der Untersuchungsaussschuss des Bundestages angemeldet. (mit dpa) Mit Auftauchen des NSU-Bekenner-Videos 2011 hatte die Film-Figur Paul Panther über Nacht neue Bedeutung. In der früheren Zwickauer Boutique Ralf Marschners hing indes schon zuvor ein T-Shirt mit der Figur über dem Wort "Staatsfeind". Foto: BKA
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Post by anmerkung on Jul 15, 2016 8:58:33 GMT 1
Oha, der Amazonas-Fan und NSU-Experte mit einem Dschungelmärchen. Belegt ist da gar nichts außer die Stimme der Berichterstatter, die sich um ihre schäbigen Gutachten und schlampigen Ermittlungen herumlavieren müssen. Schön, wenn man einen Aufsatz mit einer Lüge beginnt, dann können alle anderen folgerichtig auf dieser einen aufbauen.
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Post by Admin on Jul 15, 2016 9:02:30 GMT 1
Die Druckerei des Weissen Wolfs kennen wir immer noch nicht.
bio heult ein wenig rum wegen des Verrisses heute im Blog.
Eumann bringt das "9. Türke-Bild"? witzig.
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Post by Deleted on Jul 15, 2016 9:05:01 GMT 1
Die Druckerei des Weissen Wolfs kennen wir immer noch nicht. bio heult ein wenig rum wegen des Verrisses heute im Blog. Eumann bringt das "9. Türke-Bild"? witzig. Besonders witzig, dass er "Foto BKA" drunterschreibt. Kommt ungewollt der Wahrheit sehr nahe.
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Post by Admin on Jul 15, 2016 9:06:27 GMT 1
sonntagstauglich.
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Post by anmerkung on Jul 15, 2016 9:07:38 GMT 1
Die Druckerei des Weissen Wolfs kennen wir immer noch nicht. bio heult ein wenig rum wegen des Verrisses heute im Blog. Eumann bringt das "9. Türke-Bild"? witzig. Besonders witzig, dass er "Foto BKA" drunterschreibt. Kommt ungewollt der Wahrheit sehr nahe. Richtig, sogar der Cursor ist drauf. Eumann steht also auch auf der Payroll der NSU-Verschwörer, hat keine Ahnung und wurde deswegen als Experte eingestuft. Gut, zu wissen.
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Post by Admin on Jul 15, 2016 9:27:23 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 15, 2016 10:47:42 GMT 1
Da ist gar nichts ausermittelt. Erst recht nicht zu Corelli. Es wäre nämlich zu ermitteln, welche Verbindungen es von Corlli zur Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König gibt, ob Corelli etwas mit dem Vertrieb der Teaser und dem Verkauf an der NSU-DVD an apabiz und Spiegel zu tun hat. Nicht ausermittelt ist, ob sich die DNA von Corelli auf etlichen der sichergestellten Beweismittel befand. Schwachmaten. ----- hxxps://twitter.com/NoHalgida/status/753874793464786944
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Post by Admin on Jul 15, 2016 11:48:39 GMT 1
bio ist entweder dumm oder dreist. siehe blogkommentare.
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Post by Admin on Jul 15, 2016 15:30:49 GMT 1
Geschichtsstunde im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Freitag, 15. Juli 2016 15. Juli 2016 um 15:15 Uhr Mitte der nächsten Woche reißt der NSU-Prozess die Marke des 300. Verhandlungstags. Ein historisches, aber auch ein schrecklich langes Terrorverfahren. Reichlich neue Sitzungstage sind bereits angesetzt. Wie ist das möglich, fragt sich Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Um Erkenntnisgewinn gehe es mittlerweile nicht mehr, sondern darum, das Urteil gegen Verfahrensfehler und damit gegen eine Revision abzusichern: „Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen – das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts.“ Dazu kommen allerdings noch weitere Schwierigkeiten: „Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird.“ Ein rasches Verfahrensende sei indes wichtig, damit das Urteil als legitimiert wahrgenommen wird, schreibt die Autorin. Andernfalls sei „das Urteil am Ende nur noch juristisch, aber nicht mehr gesellschaftlich relevant“. Schließlich sei das Verfahren „eine Geschichtsstunde, aus der man für Gegenwart und Zukunft viel lernen könnte“. Der Donnerstag wurde von zwei Anträgen der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben bestimmt. In einem davon ging es um den V-Mann Ralf M. alias Primus, der Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben soll. Die Anwälte wollen zeigen, dass es nicht Wohlleben gewesen sein muss, der dem NSU die Mordwaffe Ceska 83 beschafft hat. Ein weiterer Antrag soll beweisen, dass der Verfassungsschutz die Festnahme des NSU-Trios verhinderte. Laut Wohlleben-Anwältin handelt es sich dabei um einen Umstand, der sich im Urteil strafmildernd für ihren Mandanten auswirken würde. Ein interessanter Aspekt, findet Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk: „Die Wohlleben-Verteidigung hat mit dem Rückzugsgefecht begonnen, versucht zu retten, was noch zu retten ist.“ Sie scheine nicht mehr daran zu glauben, dass der Prozess mit einem Freispruch für den Angeklagten enden könnte. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/07/15/medienlog-gericht-wohlleben-nsu/
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Post by Deleted on Jul 15, 2016 16:13:26 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/mecklenburg-vorpommern/11-mecklenburg-vorpommern/petereit-vernehmung-zeigt-nsu-spuren-fuehren-auch-nach-m-v-julian-barlen-untersuchungsausschuss-sinnvoll-neu-gewaehlter-landtag-wird-ueber-einrichtung-beraten.htmlPetereit-Vernehmung zeigt, NSU-Spuren führen auch nach M-V / Julian Barlen: Untersuchungsausschuss sinnvoll/ Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung beraten Die gestrige Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit im Münchner NSU-Prozess hat nach Ansicht von Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der NSU-Mord- und Anschlagsserie aufzuklären sind: „Es wird immer klarer, von der rechtsextremen Terrorbande NSU führen einige Spuren nach Mecklenburg-Vorpommern, denen gewissenhaft nachgegangen werden muss. So gilt es, vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen ‚Terror-Trios‘ genauer zu untersuchen. Wir brauchen Aufklärung darüber, ob und inwieweit in den Bundesländern Kontaktpersonen und Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene die Mordserie aktiv unterstützt haben. In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle des jetzigen NPD-Abgeordneten David Petereit genau überprüft werden. Dessen gestrige Aussagen haben bestätigt, dass er wohl tatsächlich eine ‚Danksagung‘ an den NSU in der rechtsextremistischen Postille 'Der Weiße Wolf' verfasst hat. Dies legt nahe, dass zumindest er Kontakt mit dem NSU hatte und damit frühzeitig von der Terrorzelle Kenntnis haben musste, auch wenn er dies nach wie vor abstreitet. Das alles spricht dafür, auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten. Das Vertrauen in ein tadelloses Funktionieren der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und eine wirksame Prävention rechtsextremen Terrors wird nur zurückgewonnen, wenn weiterhin schonungslose Aufklärung betrieben wird. Eine Entscheidung über einen PUA muss dann selbstverständlich der neu gewählte Landtag treffen.“ Quelle: spd-fraktion-mv.de
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Post by Deleted on Jul 15, 2016 16:14:11 GMT 1
bio ist entweder dumm oder dreist. siehe blogkommentare. Vielleicht hat er Gras geraucht.
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