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Post by anmerkung on Jun 27, 2018 7:34:50 GMT 1
www.jungewelt.de/artikel/334933.kein-schlussstrich.html»Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist«, schreibt das Bündnis. ----- Um Himmels Willen, das wollt ihr lieber nicht wissen. Oder fragt das Erdogan-Tool. ----- Partycja Kowalska kündigt ein umfangreiches Bühnenprogramm von 8 bis 18 Uhr direkt vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße an. Getragen wird es von Initiativen, die sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex befassen. Darunter die Initiative »NSU-Watch«, die den Prozess am Oberlandesgericht von Anfang an beobachtet und dokumentiert ... ----- Beobachten ja, dokumentieren klares Nein. Die machen das zu so einer Art Woodstock-Happening? Das ist also die zeitgemäße Art der Jugend, mal ordentlich auszuflippen? Ja, wenn sie meinen.
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Post by anmerkung on Jun 27, 2018 14:46:46 GMT 1
Thomas Feltes @krim_rub
Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft, Ruhr-Universität Bochum; 1992-2002 Rektor der Polizei-Hochschule BW; Jurist und Sozialwiss. Bochum rub.de/kriminologie
Wir trauern um unseren ehemaligen Masterstudenten und einen engagierten Ermittler! Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers
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Post by anmerkung on Jun 27, 2018 15:03:21 GMT 1
www.nachdenkseiten.de/?p=44580Am Ende des NSU-ProzessesWolf Wetzel setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem nahenden Ende des NSU-Prozesses in München auseinander. Löst der Prozess das Versprechen der Bundeskanzlerin ein, der Staat werde alle Hintergründe dieser neonazistischen Mord- und Terrorserie aufklären?
Wahrscheinlich sollen die Superlative das mehr als Wenige überstrahlen, das dieser Prozess hinterlassen wird: Einen angeblichen „Jahrhundertprozess“, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenkläger, 60 Rechtsanwälten, 600 Zeugen, 250 Anträgen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts ….
Ganz sicher hilft dies, das ganz Offensichtliche zuzudecken, einfach zu vergessen. Denn es stand von Anfang an fest, was nicht Gegenstand dieses „Jahrhundertprozesses“ ist:
- Bestand der NSU aus mehr als drei Mitgliedern? - Waren V-Leute der Geheimdienste in (tat-)relevantem Maße am Zustandekommen, am Gewährenlassen des NSU beteiligt? - Hätten deutsche Behörden (von Polizei bis Geheimdienste) die Morde verhindern können, die dem NSU zur Last gelegt werden? ----- Oha, die Frage, ob es den NSU überhaupt gegeben hat, die ist außerhalb der Wetzelschen Betrachtung?
Daß es so nicht gewesen sein kann, hat die Sturm ja erklärt. Aber niemand erklärt beweisfähig, wie es gewesen ist. Dann ist die Nihctexistenz immer noch der beste Erklärungsansatz. ----- Im Wesentlichen haben die über fünf Jahre für Müdigkeit, Lethargie und Gleichgültigkeit gesorgt – wie bei einem Serienkrimi, bei dem man regelmäßig einschläft und nur aufwacht, wenn noch jemand neben einem sitzt oder ein Schreckschuss den Schlaf stört.
Dennoch steht eine der wenigen spannenden Fragen im Raum: Welches Urteil gegen das angeblich einzig lebende Mitglied des NSU, Beate Zschäpe, wird gefällt? Wie hoch wird es ausfallen? ----- Das ist höchst unspannend. Spannend ist allenfalls noch die schriftliche Urteilsbegründung. ----- Es reicht vollkommen, eine falsche, eine staatsfeindliche Gesinnung zu haben, um verfolgt und verurteilt zu werden:
„Darin kündigt sich deutlich das Ende der bürgerlichen Rechtsgesinnung an, nach der gemeinhin nur Handlungen, nicht Gesinnungen, kontrolliert oder gar kriminalisiert werden dürfen.“ (Peter Brückner, 1984 schon heute, S.113)
... Auch wenn also sich einige Linke und einige Rechtsanwälte darüber mokieren, dass die „Altverteidiger“ von Zschäpe Freispruch im Sinne der Anklage verlangen, dann sollte man den Neonazismus nicht dadurch bekämpfen, indem man selbst an diesem „Willensstrafrecht“ mitarbeitet!
Selbstverständlich liegt es juristisch nahe und ist im Sinne einer jeden Verteidigung, die Mithaftung für Straftaten, an denen man nicht beteiligt ist, zurückzuweisen – vorausgesetzt, es gäbe in diesem Land nach wie vor keine „politische (Gesinnungs-)Justiz“, worauf man bis heute großen Wert legt.
Mit raunigem Ton wird der Neonazin Beate Zschäpe vorgeworfen, dass sie in diesem Prozess geschwiegen, also von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Auch mit dieser Empörung unterschreitet man bestehendes Recht, anstatt es jedem zuzubilligen.
Dabei wird etwas wirklich Bemerkenswertes unter den Tisch gekehrt: Beate Zschäpe hat sich „eingelassen“ – einmal und zwar ausschließlich im Sinne der Anklage. Ausgerechnet an den größten Bruchstellen dieses Prozesses hat sie Einlassungen gemacht, die der Anklage zu Hilfe kamen. ...
Obwohl fast alle Beate Zschäpe für unglaubwürdig halten, werden diese zwei „Einlassungen“ nicht in Zweifel gezogen, während man alles Andere (was 95 Prozent ihrer Erklärung ausmacht) für vorgetäuscht und gelogen hält. Für die Rettung der Anklage wird also selbst die Konsistenz der eigenen Beweiswürdigung über den Haufen geworfen. ...
Es gehört zum guten Ton, dass man vieles im Prozess und außerhalb des Prozesses für ungenügend, für lückenhaft hält und dies bedauert. Das Wort, das im Ranking ganz oben steht, heißt: zweifelhaft. Fast genauso viele konstatieren, dass vieles unaufgeklärt bleibt, bleiben muss – gerade auch das, was der Prozess von vorneherein ausgeschlossen hat. ... Es geht auch um eine Aggression, die sich gegen jene entlädt, die bei den allerorts geäußerten Zweifeln nicht stehenbleiben wollen. Um eine Form der Denunziation, die man von „dieser“ Seite nicht erwartet hat.
Wenn zum Beispiel der Autor Wolfgang Schorlau in seinem Krimi „Die schützende Hand“ den „einvernehmlichen Selbstmord“ in Eisenach 2011 für den unwahrscheinlichsten Tathergang hält:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der offiziell geschilderte Tathergang des erweiterten Selbstmordes im Wohnmobil wirklich mit all diesen vorgebrachten Ausnahmetatbeständen abgespielt hat, ist also praktisch Null.“ (Denglers Auftrag, kontextwochenzeitung, Ausgabe 347 vom 22.11.2017) ...
Katharina König-Preuss ... Ihr Versuch aber, den Autor, den Film in die Ecke zu stellen, er thematisiere nicht Rassismus, er relativiere gar Rassismus, ist infam.
Warum stellt sich Katharina König-Preuss mit ganzem Körpereinsatz vor die Tür, die gerade der ehemalige Vize-Präsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche am 18. Oktober 2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin aufgestoßen hat:
„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“ ----- Ja warum wird sie genau das wohl machen? ----- All das, was eine Suche nach anderen Schlussfolgerungen begründet, was Rassismus in ein Herrschaftsverhältnis einfügt, tut Katharina König-Preuss hingegen als „stumpfe ‚Die-da-oben‘-Tendenzen“ ab.
Ja, in der Tat, es geht auch im NSU-Komplex um die „Die-da-oben-Tendenzen“. Das nannte man in der Linken einst auch Staatsanalyse und Herrschaftskritik. Wer das heute so verächtlich abtut, staucht den Kampf gegen den Rassismus zu einem antirassistischen Bekenntnis zusammen. ----- Gottgutgläubiger.
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Post by angler on Jun 27, 2018 15:58:38 GMT 1
www.nachdenkseiten.de/?p=44580Am Ende des NSU-Prozesses
Auch wenn also sich einige Linke und einige Rechtsanwälte darüber mokieren, dass die „Altverteidiger“ von Zschäpe Freispruch im Sinne der Anklage verlangen, dann sollte man den Neonazismus nicht dadurch bekämpfen, indem man selbst an diesem „Willensstrafrecht“ mitarbeitet!
Das muß heißen ERKÄMPFEN!! Dann wird ein Schuh draus und beschreibt, was die Kackbande seit Jahrzehnten betreibt. Steuerfinanziert
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Post by anmerkung on Jun 27, 2018 20:03:49 GMT 1
Weil der Wetzel mit seinen Gedanken zur deutschen Gesinnungsjustiz hier drin steht, kommt das hier mit rein. de.sputniknews.com/gesellschaft/20180627321335531-terroranschlaege-inszenierungen-geheimdienste/Herr Davidsson, Sie behaupten, „sogenannte“ Terroranschläge werden inszeniert und als Begründung herangezogen, um außenpolitisch Kriegseinsätze zu legitimieren und innenpolitisch einen Polizeistaat zu errichten. Wie kommen Sie darauf? Das erste ist relativ einfach zu belegen: Man sieht nach jedem Terroranschlag, der Islamisten in die Schuhe geschoben wird, dass die Regierung oder die herrschenden Parteien danach sofort Maßnahmen und neue Gesetzesverordnungen ankündigen, die in der Praxis eine Verstärkung der polizeilichen Befugnisse beinhaltet. Sozusagen eine Verstärkung des Polizeistaats. Was auch bestimmte Rechte reduziert und ganz besonders unser Strafrecht aushöhlt. Das heißt: Es wird Gesinnungsstrafrecht eingeführt. Wobei die Gesinnung des mutmaßlichen Täters in Betracht gezogen wird als Teil der Straftat. Das gibt es bisher noch nicht in der Strafordnung. Jetzt wird auch die Gesinnung als ein Teil der Straftat gesehen. Das höhlt das zivilisierte Strafrecht aus, das wir seit Jahrhunderten haben. Das ist natürlich ein schleichender Aufbau eines Polizeistaats. Das sieht man in den USA, ganz besonders in Großbritannien. Das sieht man in Frankreich. Und das wird jetzt auch in Deutschland sichtbar. ----- Es sind genau die Linken, die den von ihnen herbeigeschreibeen NSU dafür nutzen, dieses Gesinnungsstrafrecht als zumindest moralische Keule zu nutzen und Druck auf die Rechtsprecher auszuüben.
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Post by Admin on Jun 28, 2018 6:20:26 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 28, 2018 8:06:24 GMT 1
Ich kann es immer nur wiederholen Antifa dumm wie ein Faschistenbrot ----- www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-voll-besetzte-anklagebankAm kommenden Dienstag, dem 3. Juli, werden vier der fünf Angeklagten noch kurze Erklärungen abgeben. Es ist ihr Recht auf das letzte Wort, auf das nach jetzigem Stand nur der angeklagte Zwickauer Neonazi André E. verzichten will. ... Am darauffolgenden Verhandlungstag, dem 438., wird Richter Götzl dann das Urteil verkünden. Wann genau das sein wird, dürfte die Öffentlichkeit erst kommende Woche erfahren. Zwischen letztem Sitzungstag und Urteilsspruch hat das Gericht elf Tage Zeit. Vermutlich werden die Richter einen Termin in der Woche ab dem 9. Juli ansetzen, damit Nebenkläger und Angehörige der Opfer ihre Anreise nach München planen können. ----- Achso? Und was ist mit Medien, Zuschauern, Anti-Götzl-Groupies, den Fitten, Nazis und antifas, Fekenewsproduzenten und Bteroffenheitsfanatikern? Sollen die einfach so planlos gen München einreiten? ----- Sowohl gegen Matthias D. als auch gegen Susann E. führt die Bundesanwaltschaft seit 2011 Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wie ernsthaft diese Verfahren aber betrieben werden, ob sie überhaupt je in eine Anklage münden werden, weiß niemand. Die Bundesanwaltschaft gibt dazu keine Auskunft, und auch den Prozessbeteiligten wird keine Akteneinsicht gewährt – das wäre nur der Fall, wenn es in den Verfahren um Beihilfe oder Mittäterschaft gehen würde. Das gleiche gilt auch für ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen Unbekannt richtet. Eine Art Sammelverfahren, in dem alle Spuren und Hinweise gebündelt sind, die zu weiteren Mitgliedern und Unterstützern oder bisher unentdeckten Taten des NSU führen könnten. Welche Spuren aber in diesem Verfahren überhaupt verfolgt werden, weiß außerhalb der Bundesanwaltschaft niemand. ----- Das sind die Schnabelhalten-Verfahren. Die werden so lange rasugezögert, bis die Verjährungsfrist erreicht ist. ----- Wie auch Matthias D. und Susann E. wird diesen sieben Verdächtigen aus dem rechten Milieu eine mögliche NSU-Unterstützung vorgeworfen. Dazu gehören Mandy S. und Max-Florian B., die 1998 ein Paar waren und damals zu den ersten Kontakten des Trios nach dessen Untertauchen gehörten. In Chemnitz versteckte B. die Drei in seiner Wohnung, später konnten sie gefälschte Papiere auf die Namen von S. und B. nutzen. Noch nach dem Umzug hielt B. eine Zeitlang Kontakt zu den Untergetauchten, besuchte sie in ihrer neuen Wohnung in Zwickau. Weitere Beschuldigte sind Andrej K. aus Jena, der dort mal eine große Nummer in der Neonaziszene war, und Thomas St., mit dem Beate Zschäpe vor 1998 eine kurzzeitige Liebesbeziehung hatte. K. war in den Wochen nach dem Untertauchen einer der wenigen Verbindungsleute der Drei und sammelte für sie in der Szene Geld ein. St. wird von den Ermittlern zur Last gelegt, dem Trio eine Fluchtwohnung in Chemnitz besorgt zu haben. Außerdem soll er Mundlos und Böhnhardt bereits 1997 Sprengstoff übergeben haben, den diese zur Herstellung von Rohrbomben benutzten, die man Anfang 1998 in einer von ihnen als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena fand. Von noch größerer Brisanz dürfte das Verfahren gegen Jan W. sein, der Ende der 1990er Jahre Anführer der sächsischen Blood&Honour-Sektion war. Nach einem Bericht des Brandenburger V-Manns „Piatto“ war W. damals mit der Beschaffung einer Waffe für das Trio befasst. Auch Beate Zschäpe hatte in ihrer Einlassung vor Gericht behauptet, W. habe Mundlos eine Waffe verkauft. Auch die Ermittlungsverfahren gegen Pierre J. und Hermann Sch. könnten unangenehm werden für den Verfassungsschutz. In den Trümmern der ausgebrannten Wohnung in der Frühlingsstraße fanden die Ermittler Notizzettel mit den persönlichen Daten und Telefonnummern der beiden. Piere J. betrieb in Zwickau einen Laden für PC-Spiele, Sch. war dort sein Angestellter. ... Marschner gehört bis heute nicht zu den Beschuldigten in den NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Das dürfte ganz im Interesse des Verfassungsschutzes liegen, der seinen heute in der Schweiz und Liechtenstein lebenden ehemaligen V-Mann offenbar bis heute betreut. Einem Bericht der Schweizer Wochenzeitung WoZ zufolge war Marschner nämlich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr nicht nur zu einer Urlaubsreise nach Irland gefahren, sondern auch nach Deutschland eingereist. Demnach besuchte er am 18. November 2017 das Punktspiel seines Lieblingsvereins FSV Zwickau beim Karlsruher SC – also ausgerechnet in der Stadt, wo auch die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat. Ziemlich mutig von dem einstigen Nazispitzel, besteht gegen ihn in der Bundesrepublik doch seit 2012 ein sogenannter Vollstreckungshaftbefehl aus einem zivilrechtlichen Verfahren. Das heißt, bei einer Kontrolle an der deutschen Grenze oder im Land droht ihm jederzeit die Festnahme. Dass „Primus“ dennoch umherreist und sogar nach Deutschland fährt, obwohl er schon bei seiner Einreise mit einer Passkontrolle rechnen muss, spricht für die Annahme, dass das BfV seinem einstigen oder vielleicht sogar noch aktiven Schützling nach wie vor zur Seite steht. ----- Dumm bis zur Schmerzgrenze. Wiedergabe drittklasssigen Geraunes.
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Post by Admin on Jun 28, 2018 9:00:01 GMT 1
nu gönn dem andreas förster doch die paar kröten
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Post by anmerkung on Jun 28, 2018 9:38:23 GMT 1
Mich freut es ja immer, wenn es der Layouter erst so richtig verkackt, was die Schmierfinken vorkackten. Das sächsische Staatsministerium für Innere Sicherheit und Fürsorgeverantwortung fragt Beate, ob alles vergeblich war. Ja, selbtsverständlich.
hops://twitter.com/OezlemTopcu/status/1012247865798922240
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Post by Admin on Jun 28, 2018 11:12:02 GMT 1
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Post by schaf15 on Jun 28, 2018 21:06:29 GMT 1
Es könnte sich um einen Ausschnitt aus dem Video des V. Diegn. handeln! Dieses Video fand Eingang in die Brandermittlungsakten - als Fotos (die Urheberschaft ist im ersten Ordner zugeordnet) und als Situationsbeschreibung, zB. "2 Knalle bei Minute 15.xx Uhr". (Anhand der Videofotos hatte ich versucht, dass Auto der NResch zu erkennen;-) Es gab noch ein Video bzw. weitere Ausschnitte dieses Videos, vor Eintreffen der Fw, als zB ein Auto der Fa. Grabow die Frühlingsstrasse stadteinwärts fuhr. Und Heiko Richter hatte gefilmt. Ist bei ihm weiteres "Rohmaterial" vorhanden, Admin ?
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Post by Admin on Jun 29, 2018 0:06:46 GMT 1
Es gab noch ein Video bzw. weitere Ausschnitte dieses Videos, vor Eintreffen der Fw, als zB ein Auto der Fa. Grabow die Frühlingsstrasse stadteinwärts fuhr. Und Heiko Richter hatte gefilmt. Ist bei ihm weiteres "Rohmaterial" vorhanden, Admin ? weiss ich nicht. man muss ihn fragen. persoenlich.
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Post by anmerkung on Jun 29, 2018 8:37:02 GMT 1
Ungeklärter Tod von NSU- Brandermittler Der Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Weil die Todesursache unklar ist, hat seine Familie nun eine private Obduktion veranlasst. Von öffentlichem Interesse ist diese Nachricht, da Stolt im Rahmen der NSU- Prozesse ermittelte. So beispielsweise im Zusammenhang mit dem Brand des Wohnmobils in Eisenach am 4. November 2011. In dem Fahrzeug waren die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden worden. ----- Das ist diese Moserverarsche, die jetzt wie ein Welle durch alle linken Medien und Artikel schwappt. Stolt ermittelte nicht im NSU-Prozeß. Was für ein Schmarrn. ----- Der Tod kam für die Familie überraschend. Weil die Ärzte nicht sagen können, woran der Patient starb, hat die Familie auf eigene Kosten eine Obduktion in Auftrag gegeben. Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim ist der Fall nicht bekannt, ein Todesermittlungsverfahren nicht anhängig.
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Post by anmerkung on Jun 29, 2018 8:42:00 GMT 1
www.jungewelt.de/artikel/335107.tod-eines-brandermittlers.htmlTod eines BrandermittlersManche Todesfälle im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen sind sicher Zufall. Allerdings sind es inzwischen ziemlich viele: Zum Beispiel der Neonaziausteiger Florian Heilig, der 2013 wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte, dessen Exfreundin, die an einer Lungenembolie verstorben sein soll, sowie deren Verlobter, mutmaßlich Selbstmörder – oder der Ex-V-Mann »Corelli«, der 2014 einer unentdeckten Diabeteserkrankung erlegen sein soll.
Nach all dem hat nun die Familie des international bekannten Brandermittlers und Kriminaltechnikers Frank Dieter Stolt privat eine Obduktion in Auftrag gegeben, weil der 62jährige kürzlich in einem Krankenhaus bei Mannheim gestorben und die Todesursache unklar ist, dies berichtete am Montag das Internetmagazin Telepolis. ----- Nein, diesen Quark hat Thomas Moser, der Chefverblöder das MFT des Staatsschutzes in die Welt gesetzt. ----- Von öffentlichem Interesse sei der Fall, weil Stolt auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt war. ----- Nein, Stolt war nicht im Rahmen von NSU-Ermittlungen beauftragt. ----- In der ARD-Dokumentation »Die Akte Zschäpe« von 2015 kritisierte Stolt unter anderem das Verhalten des Polizeichefs Michael Menzel, der sich in das Wohnmobil begeben und mit einer Harke darin herumgesucht hatte.
Außerdem wurde eine dort entdeckte Polizeiwaffe herausgeholt, die später als die des Polizeibeamten Martin A. identifiziert wurde, der im April 2007 in Heilbronn Opfer eines Anschlags geworden war, bei dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter starb. ----- Kiesewetter-Waffe.
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Post by Admin on Jun 29, 2018 8:55:15 GMT 1
ist sowieso falsch erzaehlt, was die waffen angeht.
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