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Post by Admin on Dec 22, 2016 2:29:22 GMT 1
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Post by Deleted on Dec 22, 2016 11:29:13 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/12/22/medienlog-gutachten-zschaepe-verteidiger-nsu/Weihnachtswunder im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. Dezember 2016 22. Dezember 2016 um 9:36 Uhr Das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe muss bis zum nächsten Jahr warten: Zschäpes Anwälte erreichten am letzten Prozesstag dieses Jahres einen Aufschub. Nachdem die Richter den Antrag der Verteidiger auf Abberufung des Sachverständigen Henning Saß ablehnten, stellten diese einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Strafsenat. Nun ruht das Verfahren über die Feiertage. Die Gründe der Ablehnung des Gesuchs gegen den Psychiater „glichen einer kalten Dusche für die Verteidigung“, meint Gisela Friedrichsen von der Welt. Der Expertise des Sachverständigen hätten die Anwälte wenig entgegenzusetzen, daher sei „der Misserfolg vorauszusehen“ gewesen. Jahr vier im NSU-Verfahren ende „mit erheblichen Dissonanzen zwischen dem Strafsenat und den Verteidigern Zschäpes“, stellt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle fest. Konrad Litschko von der taz hält das Prozedere des letzten Verhandlungstags für eine „Posse“. Denn: Der Antrag gegen die Richter kam von Zschäpes Altanwälten, mit denen die Angeklagte kein Wort mehr wechselt. Daraufhin beriet sie sich zunächst mit ihren zwei später hinzugekommenen Verteidigern, um sich das Gesuch schließlich zu eigen zu machen. Für die drei Anwälte, die seit Prozessbeginn an Zschäpes Seite sind, „dürfte sich das fast wie ein Weihnachtswunder angefühlt haben“, merkt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung an. Nach rund anderthalb Jahren Funkstille gelang so – wenn auch ohne Wortwechsel – eine Kooperation mit der Mandantin. Eigentlich sei dies jedoch „ein Zeichen der Verzweiflung im Zschäpe-Lager“, meint Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Es handle sich um eine der letzten Möglichkeiten, im Prozess noch etwas für Zschäpe zu tun. Bei der Einschätzung durch den Psychiater gehe es um viel. „Kein Wunder, dass ihre Pflichtverteidiger schwere Geschütze auffahren.“ Der Angeklagten drohen lebenslange Haft und durch das Gutachten zudem die Sicherungsverwahrung. Das könnte ein Lebensende im Gefängnis bedeuten. Über die Bedeutung von psychiatrischen Gutachten und das Problem mit schweigenden Probanden spricht der Kriminalpsychologe Rudolf Egg im Deutschlandradio Kultur.
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Post by Deleted on Dec 22, 2016 21:16:55 GMT 1
www.mz-web.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-laut-gutachter-voll-schuldfaehig-25361382NSU-Prozess Beate Zschäpe laut Gutachter voll schuldfähigDer psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe einem Bericht zufolge als voll schuldfähig beurteilt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Gutachten berichtete, kommt der psychiatrische Gutachter Henning Saß zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit gebe. Eine Persönlichkeitsstörung wollte der Psychiater demnach nicht ausschließen. Seiner Beobachtung zufolge weist die Persönlichkeit Zschäpes aber keine „so abnormen Züge“ auf, dass von einer krankhaften seelischen Störung gesprochen werden könne. Stattdessen vermute Saß bei Zschäpe ein antisoziales Verhalten. Zudem sieht er bei ihr dem Bericht zufolge Anzeichen für eine Neigung zum Verdrängen, zu manipulativem Verhalten und zu egozentrischen Zügen. Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt Eigentlich hätte das Gutachten am Mittwoch im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlesen werden sollen. Die Anwälte Zschäpes stellten jedoch einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Der Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl argumentierte, das Gericht habe einen gegen das Gutachten gerichteten Antrag mit „nicht nur den Anschein der Willkür weckenden Begründungen“ abgelehnt. Das Gericht beendete daraufhin die Sitzung, ohne über den Befangenheitsantrag zu entscheiden. Zuvor hatte die Verteidigung den psychiatrischen Gutachter Saß abgelehnt. Gutachten mögliche Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung Der Prozess wird am 10. Januar fortgesetzt. Saß sollte in seinem Gutachten Aussagen zur Schuldfähigkeit und den möglichen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung Zschäpes treffen. Da die 41-Jährige jedes Gespräch mit dem Psychiater ablehnte, stützte dieser sein Gutachten im Wesentlichen auf Beobachtungen aus dem Prozess. Zschäpe ist vor dem OLG als Mittäterin der zehn rechtsextrem motivierten Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen werden, angeklagt. Die Vorlage des psychiatrischen Gutachtens sollte die Schlussphase des seit über dreieinhalb Jahren laufenden NSU-Prozesses einleiten. (AFP)
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Post by Deleted on Dec 22, 2016 23:11:38 GMT 1
In das Gutachten könnte man 1:1 den Namen des vorsitzenden Richters eintragen. Oder zur Not den der Presse-Omma.
Psychoanalyse ist jene Geisteskrankheit, für deren Therapie sie sich hält. (Karl Kraus)
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Post by Admin on Dec 23, 2016 3:36:06 GMT 1
"Eine Frau, die den Psychoanalytikern in die Hände gefallen ist, wird für jede Verwendung unbrauchbar, das habe ich oft festgestellt." - Michel Houellebecq, Ausweitung der Kampfzone, ISBN 3-499-22730-4; S.111, Z.23-25 de.wikiquote.org/wiki/Psychoanalyse
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Post by fragezeichen on Dec 23, 2016 16:35:47 GMT 1
Schwäbisch Hall Schuss auf Moschee wird untersucht
Am Donnerstag vor genau zwölf Jahren hat ein unbekannter auf das muslimische Gotteshaus in Hall geschossen. LKA, BKA und U-Ausschuss befassen sich mit diesem und anderen Altfällen. Das Projektil durchschlägt die doppelt verglaste Fensterscheibe des Gebetsraums. Das Geschoss dringt 14 Meter entfernt in die Innenwand ein. Durch die Wucht bröckelt der Putz. Glassplitter auf dem Teppich lassen die Flugrichtung erahnen. Der Schuss auf die Mevlana Moschee in Hall, heute auf den Tag genau vor zwölf Jahren, schockiert nicht nur die Mitglieder des türkisch-islamischen Vereins. Der türkische Kulturattaché reist noch am selben Tag aus Stuttgart an, besichtigt zusammen mit Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim das muslimische Gotteshaus. Dieser kommentiert den Schuss als „ungeheuerlichen“ Akt. Schnell taucht die eine Frage auf: Handelt es sich um eine politische Tat? Spuren zum NSU übersehen?Diese Frage stellt sich bis heute, da die Hintergründe nie aufgeklärt wurden. Nun befasst sich auch der zweite Untersuchungsausschuss im Landtag zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mit dem Vorfall. Das Gremium will von den Behörden wissen, ob bei ungelösten Kriminalfällen eine Spur zu den Rechtsterroristen aus Zwickau übersehen wurde, denen unter anderem der Heilbronner Polizistenmord von 2007 zur Last gelegt wird. Mehrere hundert Delikte seit 1990 seien nach einem Kriterienkatalog durchleuchtet worden, sagte nun die Beamtin Bettina F. vom Landeskriminalamt in der Dezember-Sitzung des Ausschusses im Landtag. Im Fokus standen Tötungsdelikte, Raubüberfälle sowie Brand- und Sprengstoffdelikte. Bei 17 Raubüberfällen könne ein Bezug zum NSU zwar nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt aber gehe man von keiner Tatbeteiligung der bekannten Rechtsextremisten aus. 209 Altfälle gemeldetDennoch hat das LKA 209 Fälle an die Arbeitsgruppe „Fallanalyse“ des Bundeskriminalamts geschickt – mehr als jedes andere Bundesland. Aus diesen wurden dort 34 Fälle herausgefiltert, die aber ebenfalls keine Bezüge zum NSU und keine neuen Ermittlungsansätze ergeben hätten. Zu den nun im Fokus stehenden Fällen gehört auch jener Moschee-Schuss 2004 in Hall. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hakt zu Hintergründen beim Leitenden Kriminaldirektor Hans Matheis vom LKA nach. Allerdings ist der Beamte nicht auf den Fall vorbereitet. „Da müsste ich in den Akten nachschauen.“ Drexler kommentiert später: „Der Beamte hat umfangreich ausgesagt, allerdings nur global. Im Detail konnte er uns nicht weiterhelfen.“ Die Hintergründe zum Moschee-Vorfall sollen daher in der Sitzung am 30. Januar erneut beleuchtet werden. Matheis werde wieder geladen. Insgesamt kritisiert Drexler aber, dass die Prüfungen der Altfälle in Baden-Württemberg nicht umfangreich genug durchgeführt worden seien. So habe es auf Landesebene keinen Abgleich mit Daten des Verfassungsschutzes gegeben. Ob dies im Fall der Moschee geholfen hätte, bleibt fraglich, wenn es nach den Worten des Haller Oberstaatsanwaltes Peter Bracharz geht. Die Ermittler seien damals nicht weitergekommen, sagt er auf HT-Nachfrage. „Wir hatten das Projektil. Die Patrone hat sich aber ziemlich zerlegt.“ Es sei ein Kaliber 8,5 gewesen, wohl aus rund 40 Metern Entfernung aus einer Langwaffe abgefeuert, vermutlich ein Jagdgewehr. Spuren habe man auf dem Projektil nicht sichern können. Zudem habe es weder Zeugen noch anderweitige Spuren gegeben. Hinweise gab es lediglich aus der Nachbarschaft zur Uhrzeit. Diese hatten berichtet, gegen 2.45 Uhr drei Schüsse gehört zu haben. Moschee damals ohne PrioritätEin Projektil durchschlug die Scheibe. Es wurde am 20. Oktober 2005, also zehn Monate später, beim LKA untersucht – ohne nennenswerte Ergebnisse. „Das ist ein normaler Zeitraum“, so Bracharz. Die Akte wurde danach geschlossen. Der Fall habe damals „keine besondere Priorität“ gehabt, Moscheen seien 2004 „noch keine gewichtigen Sachen“ gewesen. Das sei heute anders. Schwäbisch Hall und der NSU-AusschussBei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie spielt Hall auf Landesebene eine bedeutende Rolle. 2012 war bekannt geworden, dass von 1999 bis 2003 die „European White Knights of the Ku Klux Klan“ ihren Sitz in Gailenkirchen hatten. Zum rassistischen Geheimbund gehörten auch zwei Polizisten. Einer der beiden war der direkte Vorgesetzte der Polizistin Michèle Kiesewetter, als diese 2007 in Heilbronn getötet wurde. Für die Tat wird der NSU verantwortlich gemacht. Regelmäßig kam Thomas Richter zum Klan nach Hall. Er wurde damals als V-Mann „Corelli“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Richter hatte bereits 2004 Informationen über den NSU ans Amt geliefert – sieben Jahre, bevor die Terrorzelle bekannt wurde. Als 2014 Nebenklagevertreter im NSU-Prozess in München einen Beweisantrag für die Vernehmung des Spitzels vorbereiteten, verstarb dieser plötzlich. Offiziell heißt es, er sei einer unerkannten Diabetes erlegen. Der Gutachter räumte dieses Jahr ein, dass Rattengift als Ursache nicht ausgeschlossen werden könne. Der NSU-Ausschuss will die Hintergründe des KKK nun erneut beleuchten. Rechtsextreme spielten in Hall immer wieder eine Rolle, etwa durch eine Reihe von Aufmärschen nach der Wehrmachtsausstellung 2003 – angeführt von Lars Käppler. Bis 2005 lockte er immer wieder rechte Demonstranten nach Hall. link
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Post by fragezeichen on Dec 23, 2016 16:39:16 GMT 1
Das ist übrigens eine DITIB-Moschee. Da kommen einige Tätergruppen in Betracht. Und die wissen das auch.
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Post by Deleted on Dec 23, 2016 16:41:46 GMT 1
"Häberle, gehen Sie in den Keller und tunken sie dieses Geschoß in die Böhnhardt-DNA-Reserve. Der Kampf gegen Rechts muß weitergehen." "Jawohl, Herr Justitzminischter".
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Post by Deleted on Dec 25, 2016 23:27:40 GMT 1
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Post by anmerkung on Dec 28, 2016 9:38:31 GMT 1
Moser weiter on Verblödungstour und Lehle klatscht Beifall. Auf die Idee, daß Götzl den Wohnmobilbrandprozeß inszenieren muß, den kleinen Reichtsagsbrand, wenn man so will, auf diese Idee kommt der nicht mal im Ansatz. Daß es nicht einen einzigen materiellen Beleg für auch nur eine einzige der angeklagten Taten gibt, auch das ist nicht der Rede wert. Der Prozeß als Selbtszweck des Staatsschutzes, auch das nicht der Rede wert. Die Nebenklage hat das Nazinetzwerk der Frühzeit aufgeklärt, aber danach kam nichts mehr. Das ist alles, was Moser auf 4 Seiten versteckt. Aufklärung der Kennverhältnisse als Prozeßziel. Sie kannten sich alle. ----- www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Der-Zschaepe-Prozess-in-Muenchen/ich-wuerde-auch-nicht-an-ploetzlichem-Nierenversagen-sterben-wollen/posting-29705042/show/Peter 28.12.2016 01:56 ich würde auch nicht an plötzlichem Nierenversagen sterben wollenreine Überlebenstatik von Tschäpe. Sagt sie was Subtantielles, ist sie tot. So aber zögert sie die U-Haft-Zeit raus, so dass am Ende die Restzeit nach der Verurteilung bei 2/3 (wie üblich) gering ist. U-Haft ist deutlich besser als Strafhaft. Was kann sie kriegen? 6 Jahre? Mehr nicht, davon gehen 3-4 für U-Haft weg, d.h. mit der Urteilsverkündung hat sie 2/3 und ist frei. Alternative: sie ist sofort frei, aber in einem Sarg.
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Post by Admin on Dec 28, 2016 11:20:22 GMT 1
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Post by Admin on Dec 28, 2016 11:22:14 GMT 1
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Post by anmerkung on Dec 28, 2016 13:22:27 GMT 1
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Post by Deleted on Dec 29, 2016 13:05:07 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/ende-des-nsu-prozesses-absehbar-14237019.htmlLeitartikel zum Münchner NSU-Prozess: Zähe AufarbeitungDie letzten beiden Verhandlungstage im Münchner NSU-Verfahren, es waren Nummer 331 und 332, verliefen kurz vor Weihnachten so, wie viele andere zuvor. Zwischen den Verteidigern der angeklagten Rechtsterroristin Beate Zschäpe und dem Gericht wurde kleinteilig und juristisch spitzfindig gerungen – ohne erkennbares Ergebnis. Die Verteidiger versuchen auch das juristisch Letztmögliche, um für die wegen Mittäterschaft an zehn Morden Angeklagte irgendetwas herauszuholen und das Verfahren zu verzögern. So wollten sie die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens über Zschäpe verhindern, in dem es auch um die Frage der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe geht. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, es folgte wieder einmal ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Gutachter muss nun bis ins neue Jahr warten. Und doch ist das Ende dieses Endlos-Prozesses absehbar, 2017 dürften die Urteile gegen die insgesamt fünf Angeklagten fallen. Das ist auch an der Zeit. Die Zeugenvernehmungen sind abgeschlossen. Seit vielen Verhandlungstagen geht es dem Gericht meist nurmehr darum, sein Urteil „revisionssicher“ zu machen. Denn es wäre schlichtweg eine Katastrophe, würde es bei möglichen Revisionsanträgen wegen irgendeines Verfahrensfehlers aufgehoben und alles noch mal von vorne losgehen. Soweit dürfte es nicht kommen, dafür sorgt die besonnene Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, der nichts außer Acht zu lassen scheint, was irgendwie von Relevanz sein könnte. Bis in den Herbst 2017 hinein sind im Wesentlichen lange und vor allem sehr viele Plädoyers zu erwarten, denn auch jeder einzelne Nebenkläger, jeder Angehörige hat das gute Recht, über seinen Anwalt gehört zu werden. Angesichts der Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin in Heilbronn wirkt der Prozess über weite Teile kalt und bürokratisch. Seine Bedeutung liegt darin, am Ende für Gerechtigkeit zu sorgen und individuell Strafen zu verhängen für diese düsterste rechtsterroristische Verbrechensserie in der Bundesrepublik, die einherging mit jahrelangem, eklatantesten Versagen der Ermittlungsbehörden. Der Prozess spannt sich von dieser einzigartigen Bedeutung bis zum Blick auf die individuelle Person und das Verhalten der Hauptangeklagten Zschäpe. Ausgeklammert wurden die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und seiner Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Mördertrios. Es wird eine Aufgabe für Historiker sein, größtmögliche Klarheit zu schaffen und diese Vorgänge zu bewerten. Über Zschäpe ist schon genug psychologisiert worden – etwa, ob sie ein jugendliches, verirrtes Opfer der Nachwende-Zeit in Ostdeutschland gewesen sein könnte. Klar ist, dass sie sich mit ihrer Taktik der sehr sparsamen, kalkulierten Aussage keinen Gefallen tut. Zu offensichtlich ist, dass sie sich als ahnungsloses Anhängsel der zwei mordenden Männer darstellen will. Die Beweisaufnahme jedenfalls hat anderes ergeben – nämlich dass viel, sehr viel gegen sie vorliegt.
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Post by anmerkung on Dec 29, 2016 13:48:10 GMT 1
Ach schau an. Der Patrick Guyton fängt schon am 29.12. mit dem Silvesterumtrunk an und publiziert somit lustige Zeilen in die Zeitung. Erstaunlich, was einige Fake-News-Produzenten alles so erlauben.
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