Westfernsehen - alternative Nachrichten aus der Schweiz etc.
Aug 17, 2018 13:02:29 GMT 1
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Post by Admin on Aug 17, 2018 13:02:29 GMT 1
«Der andere Blick»: Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus
Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler. Der neue Politik-Newsletter der NZZ für Deutschland.
Benedict Neff, Berlin
17.8.2018
Benedict Neff, Politischer Deutschland-Korrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung»
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versuchte seine Bürger vor einer Woche zu beruhigen. Niemand solle sich Sorgen machen, dem Land gehe es besser als früher: Die Vereinigten Staaten hätten den Dollar, die Türken Gott.
Nach dieser Rede stürzte die Lira, die türkische Währung, komplett ab, und der Zollkrieg mit Amerika spitzte sich zu. Die Türkei hat aber nicht nur Gott, sie hat auch Deutschland.
Vor kurzem wurde bekannt, dass Erdogan am 28. und 29. September in Berlin erwartet wird: ein Staatsbesuch, Empfang mit militärischen Ehren, am Abend ein Staatsbankett. Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner sagte, das wirke «wie ein Propagandasieg» für Erdogan. Er hat recht. Erdogan hat in der Türkei eine Präsidialdiktatur eingeführt, er liebäugelt mit dem Islamismus und verhaftet willkürlich Tausende Menschen. Er und seine Regierungskollegen beschimpfen Deutsche als Nazis.
Währenddessen wirkt die Türkei-Politik der Bundesregierung so, als sei sie vom Matthäusevangelium geleitet: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin.» Der deutsche Aussenminister Heiko Maas verteidigt den Staatsbesuch: Erdogan sei ein gewählter Staatspräsident, man müsse im Gespräch bleiben. Dagegen würde ja nichts sprechen, und selbstverständlich erwartet niemand, dass sich Deutschland an einem Wettbewerb der Verrohung beteiligt. Allerdings hat die Diplomatie Formate erfunden, die für einen Gast wie Erdogan angemessener wären: zum Beispiel den Arbeitsbesuch – ohne Pomp und Übernachtung.
Die deutsche Regierung versucht, Erdogan mit diplomatischer Umsicht zu kalmieren. Das Resultat: Sie lotet im deutsch-türkischen Verhältnis vor allem die Grenzen der eigenen Demütigung aus.
Als im März 2016 ein deutscher Komödiant ein Schmähgedicht auf Erdogan am Fernsehen vortrug, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraus eine Staatsaffäre. Sie telefonierte umgehend mit dem türkischen Ministerpräsidenten und nannte das Gedicht «bewusst verletzend». Später erteilte sie den Justizbehörden die Ermächtigung, gegen den Fernsehsatiriker ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes einzuleiten. Grundlage dafür war ein Gesetzesparagraf für Majestätsbeleidigung. Zuerst mischte sich die Kanzlerin ohne Not ins Fernsehprogramm ein, dann zog sie sich aus der Verantwortung und erklärte die Affäre zur Sache der Gerichte.
Im Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag die Verbrechen der Türkei an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Dies führte zum Abzug des türkischen Botschafters in Berlin und zu unglaublichen rhetorischen Entgleisungen der türkischen Regierung. Die Aggression richtete sich vor allem gegen die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Parlament. Der türkische Justizminister sprach von «verdorbener Muttermilch» und «verdorbenem Blut». Die Bundeskanzlerin blieb der damaligen Abstimmung fern.
Im März 2017 bezichtigte Erdogan Deutschland der «Nazi-Praktiken». Erdogan wollte auch in Deutschland Wahlkampf machen und für seine Verfassungsänderung werben. Merkel zeigte sich wie gewohnt kooperativ: Auftritte sollten möglich sein, «soweit sie ordnungsgemäss, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt» seien. Später einigte sich die deutsche Regierung darauf, dass Wahlkampfauftritte drei Monate vor der Wahl nicht mehr erlaubt sein sollen. Solche Auftritte könnte man problemlos ganz verbieten. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind für deutsche Bürger bestimmt und nicht für fremde Staatsoberhäupter.
Im September 2017 zog Deutschland seine Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik ab. Es war das Resultat eines Streits: Die Türkei verweigerte deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht – ein merkwürdiges Verhalten unter Nato-Partnern. Parallel liefen Gespräche über eine Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei zu Unrecht inhaftiert war. Im Sommer benutzte Erdogan den Rücktritt Mesut Özils aus der Fussballnationalmannschaft dafür, Deutschland Rassismus vorzuwerfen. Özil feierte er als eine Art türkischen Märtyrer. Erdogans Staatsbesuch wirkt fast wie die logische Konsequenz der deutschen Politik der vergangenen zwei Jahre.
Der türkische Präsident ist ein Problem für die Integration seiner Landsleute in Deutschland. Das deutete sich schon 2010 an, als er eine Rede in Köln hielt, in der er Assimilation als ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnete. Dahinter steckt ein zynisches Kalkül. Erstens sind schlecht integrierte Türken Stimmenlieferanten für Erdogan, zweitens sind sie ein aussenpolitisches Instrument. Deutschland hat aus alldem eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen. Sie lautet: Kooperation zur Beschwichtigung.
Ditib, den Dachverband von über 900 türkischen Moscheegemeinden in Deutschland, hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahren mit Millionen für Integrationsprojekte unterstützt. Bei dem Verband handelt es sich um eine Unterorganisation von Diyanet, der religiösen Behörde der Türkei, die auch die Imame nach Deutschland entsendet. Deutschland investierte gewissermassen jahrelang in die Desintegration der Türken, indem es die AKP-nahen Moscheen unterstützte. Nach dem Putschversuch in der Türkei haben Ditib-Imame in Deutschland auch Spitzeltätigkeiten wahrgenommen. Während der Verfassungsschutz davor warnte, überwies das Innenministerium Geld.
Die deutsche Ängstlichkeit hinsichtlich der Türkei-Politik hat hauptsächlich drei Gründe: 1. Die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. 63 Prozent der Türken, die in Deutschland leben und in der Türkei wahlberechtigt sind, haben 2017 für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt. In der Türkei waren es nur 51 Prozent. Es gibt daher eine Tendenz, den türkischen Autokraten möglichst nicht zu reizen und ihm keinen Anlass zu geben, seine Anhänger aufzuwiegeln und sie Deutschland noch mehr zu entfremden.
2. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Es war Merkel, die das Abkommen mit der Türkei eingefädelt hat. Es handelt sich vermutlich um die bisher einzige wirksame Massnahme der EU gegen unkontrollierte Migration. Die EU überweist Geld an die Türkei, die Türkei nimmt im Gegenzug Asylsuchende auf und hindert diese an der Überfahrt nach Europa. Der Grenzschutz im Osten wurde an die Türkei delegiert. Das macht Merkel aber auch erpressbar.
3. Die Türkei ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch von Bedeutung; eine weitere Abkehr vom Westen und eine erhöhte Zuwendung zu Russland und/oder China kann sich Deutschland nicht wünschen.
Gespräche mit Erdogan sind natürlich angeraten, allzu viel Nachsicht aber nicht. Gerade jetzt, wo seine Politik in der Krise steckt, sollte Deutschland als wichtiger Handelspartner seinen Druck erhöhen und etwa auf der Freilassung politisch Verfolgter beharren. Der EU-Beitritts-Prozess sollte endlich offiziell beendet werden, dies, um zu demonstrieren, wie weit die Türkei von einem solchen Szenario weggerückt ist. Wahlkampfreden können mit bestem demokratischem Gewissen untersagt werden, jegliche finanzielle Unterstützung von AKP-nahen Institutionen in Deutschland sollte eingestellt werden. Die EU muss sich endlich so weit emanzipieren, dass ihr Aussengrenzschutz bei Griechenland mehr leistet als die türkische Küstenwache.
Erdogans Staatsbesuch in Berlin deutet aber darauf hin, dass die Politik der Ängstlichkeit weitergeht, nach dem Prinzip: «Nenn mich Nazi, sei mein Gast.»
Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler. Der neue Politik-Newsletter der NZZ für Deutschland.
Benedict Neff, Berlin
17.8.2018
Benedict Neff, Politischer Deutschland-Korrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung»
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versuchte seine Bürger vor einer Woche zu beruhigen. Niemand solle sich Sorgen machen, dem Land gehe es besser als früher: Die Vereinigten Staaten hätten den Dollar, die Türken Gott.
Nach dieser Rede stürzte die Lira, die türkische Währung, komplett ab, und der Zollkrieg mit Amerika spitzte sich zu. Die Türkei hat aber nicht nur Gott, sie hat auch Deutschland.
Vor kurzem wurde bekannt, dass Erdogan am 28. und 29. September in Berlin erwartet wird: ein Staatsbesuch, Empfang mit militärischen Ehren, am Abend ein Staatsbankett. Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner sagte, das wirke «wie ein Propagandasieg» für Erdogan. Er hat recht. Erdogan hat in der Türkei eine Präsidialdiktatur eingeführt, er liebäugelt mit dem Islamismus und verhaftet willkürlich Tausende Menschen. Er und seine Regierungskollegen beschimpfen Deutsche als Nazis.
Währenddessen wirkt die Türkei-Politik der Bundesregierung so, als sei sie vom Matthäusevangelium geleitet: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin.» Der deutsche Aussenminister Heiko Maas verteidigt den Staatsbesuch: Erdogan sei ein gewählter Staatspräsident, man müsse im Gespräch bleiben. Dagegen würde ja nichts sprechen, und selbstverständlich erwartet niemand, dass sich Deutschland an einem Wettbewerb der Verrohung beteiligt. Allerdings hat die Diplomatie Formate erfunden, die für einen Gast wie Erdogan angemessener wären: zum Beispiel den Arbeitsbesuch – ohne Pomp und Übernachtung.
Die deutsche Regierung versucht, Erdogan mit diplomatischer Umsicht zu kalmieren. Das Resultat: Sie lotet im deutsch-türkischen Verhältnis vor allem die Grenzen der eigenen Demütigung aus.
Als im März 2016 ein deutscher Komödiant ein Schmähgedicht auf Erdogan am Fernsehen vortrug, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraus eine Staatsaffäre. Sie telefonierte umgehend mit dem türkischen Ministerpräsidenten und nannte das Gedicht «bewusst verletzend». Später erteilte sie den Justizbehörden die Ermächtigung, gegen den Fernsehsatiriker ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes einzuleiten. Grundlage dafür war ein Gesetzesparagraf für Majestätsbeleidigung. Zuerst mischte sich die Kanzlerin ohne Not ins Fernsehprogramm ein, dann zog sie sich aus der Verantwortung und erklärte die Affäre zur Sache der Gerichte.
Im Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag die Verbrechen der Türkei an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Dies führte zum Abzug des türkischen Botschafters in Berlin und zu unglaublichen rhetorischen Entgleisungen der türkischen Regierung. Die Aggression richtete sich vor allem gegen die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Parlament. Der türkische Justizminister sprach von «verdorbener Muttermilch» und «verdorbenem Blut». Die Bundeskanzlerin blieb der damaligen Abstimmung fern.
Im März 2017 bezichtigte Erdogan Deutschland der «Nazi-Praktiken». Erdogan wollte auch in Deutschland Wahlkampf machen und für seine Verfassungsänderung werben. Merkel zeigte sich wie gewohnt kooperativ: Auftritte sollten möglich sein, «soweit sie ordnungsgemäss, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt» seien. Später einigte sich die deutsche Regierung darauf, dass Wahlkampfauftritte drei Monate vor der Wahl nicht mehr erlaubt sein sollen. Solche Auftritte könnte man problemlos ganz verbieten. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind für deutsche Bürger bestimmt und nicht für fremde Staatsoberhäupter.
Im September 2017 zog Deutschland seine Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik ab. Es war das Resultat eines Streits: Die Türkei verweigerte deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht – ein merkwürdiges Verhalten unter Nato-Partnern. Parallel liefen Gespräche über eine Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei zu Unrecht inhaftiert war. Im Sommer benutzte Erdogan den Rücktritt Mesut Özils aus der Fussballnationalmannschaft dafür, Deutschland Rassismus vorzuwerfen. Özil feierte er als eine Art türkischen Märtyrer. Erdogans Staatsbesuch wirkt fast wie die logische Konsequenz der deutschen Politik der vergangenen zwei Jahre.
Der türkische Präsident ist ein Problem für die Integration seiner Landsleute in Deutschland. Das deutete sich schon 2010 an, als er eine Rede in Köln hielt, in der er Assimilation als ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnete. Dahinter steckt ein zynisches Kalkül. Erstens sind schlecht integrierte Türken Stimmenlieferanten für Erdogan, zweitens sind sie ein aussenpolitisches Instrument. Deutschland hat aus alldem eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen. Sie lautet: Kooperation zur Beschwichtigung.
Ditib, den Dachverband von über 900 türkischen Moscheegemeinden in Deutschland, hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahren mit Millionen für Integrationsprojekte unterstützt. Bei dem Verband handelt es sich um eine Unterorganisation von Diyanet, der religiösen Behörde der Türkei, die auch die Imame nach Deutschland entsendet. Deutschland investierte gewissermassen jahrelang in die Desintegration der Türken, indem es die AKP-nahen Moscheen unterstützte. Nach dem Putschversuch in der Türkei haben Ditib-Imame in Deutschland auch Spitzeltätigkeiten wahrgenommen. Während der Verfassungsschutz davor warnte, überwies das Innenministerium Geld.
Die deutsche Ängstlichkeit hinsichtlich der Türkei-Politik hat hauptsächlich drei Gründe: 1. Die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. 63 Prozent der Türken, die in Deutschland leben und in der Türkei wahlberechtigt sind, haben 2017 für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt. In der Türkei waren es nur 51 Prozent. Es gibt daher eine Tendenz, den türkischen Autokraten möglichst nicht zu reizen und ihm keinen Anlass zu geben, seine Anhänger aufzuwiegeln und sie Deutschland noch mehr zu entfremden.
2. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Es war Merkel, die das Abkommen mit der Türkei eingefädelt hat. Es handelt sich vermutlich um die bisher einzige wirksame Massnahme der EU gegen unkontrollierte Migration. Die EU überweist Geld an die Türkei, die Türkei nimmt im Gegenzug Asylsuchende auf und hindert diese an der Überfahrt nach Europa. Der Grenzschutz im Osten wurde an die Türkei delegiert. Das macht Merkel aber auch erpressbar.
3. Die Türkei ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch von Bedeutung; eine weitere Abkehr vom Westen und eine erhöhte Zuwendung zu Russland und/oder China kann sich Deutschland nicht wünschen.
Gespräche mit Erdogan sind natürlich angeraten, allzu viel Nachsicht aber nicht. Gerade jetzt, wo seine Politik in der Krise steckt, sollte Deutschland als wichtiger Handelspartner seinen Druck erhöhen und etwa auf der Freilassung politisch Verfolgter beharren. Der EU-Beitritts-Prozess sollte endlich offiziell beendet werden, dies, um zu demonstrieren, wie weit die Türkei von einem solchen Szenario weggerückt ist. Wahlkampfreden können mit bestem demokratischem Gewissen untersagt werden, jegliche finanzielle Unterstützung von AKP-nahen Institutionen in Deutschland sollte eingestellt werden. Die EU muss sich endlich so weit emanzipieren, dass ihr Aussengrenzschutz bei Griechenland mehr leistet als die türkische Küstenwache.
Erdogans Staatsbesuch in Berlin deutet aber darauf hin, dass die Politik der Ängstlichkeit weitergeht, nach dem Prinzip: «Nenn mich Nazi, sei mein Gast.»