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Post by anmerkung on Jul 26, 2019 14:13:55 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/bka-keine-feindes-oder-todeslisten/BKA: Keine Feindes- oder TodeslistenVON TOMAS SPAHN Fr, 26. Juli 2019 Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“. ... Demnach gibt es keine systematisch zusammengestellten Feindes- oder Todeslisten, mit denen rechtsextremistische Kreise gezielt den Umsturz und das Ausschalten missliebiger Personen vorbereitet haben. ... Stellt sich dem Betrachter die Frage: Cui bono – wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird, während das BKA infolge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt: Außer Spesen nichts gewesen?
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Post by Admin on Jul 27, 2019 6:50:42 GMT 1
der staat braucht den terror von rechts zur rechtfertigung der millionen fuer gewaltlbereit inks.
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Post by vonstein on Jul 28, 2019 18:55:15 GMT 1
Sparkasse sperrt Tim Kellners Konto, das soziale Bewertungssystem ist schon implementiert
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Post by anmerkung on Jul 29, 2019 12:14:20 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/seehofer-schuert-angst-und-verunsicherung-bedroht-freiheit-und-demokratie/Noch einmal: Es gibt keine Todeslisten Doch genau dieser Darstellung widersprach das Bundeskriminalamt in einem Schreiben, welches der Chef des LKA-MV, Ingolf Mager, mit Datum 22. 07. 2019 an besagte Personen verschickte. Mager zitiert darin das BKA mit einem Satz, der offensichtlich nicht nur die besagten „Nordkreuz“- Listen betrifft, sondern für – wörtlich – „alle dem Bundeskriminalamt vorliegenden Informationssammlungen“ gilt. Demnach sei für die in diesen Listen genannten Personen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr ausgegangen und auch für die Zukunft werde eine solche nicht erwartet. Unmissverständlich formuliert das BKA: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der Feindes- oder gar Todesliste ist daher konsequent zurückzuweisen.“ Denn gleich, ob wir nun von Namens-, Feindes- oder Todeslisten oder von Informationssammlungen sprechen: Die Sammlung, die Ermittler bei der Gruppe gefunden haben, diente eben ausdrücklich und definitiv nicht dem Ziel „Angst und Verunsicherung schüren“ zu sollen. Das nämlich setzte voraus, dass die Gruppe selbst ihre Datensammlung, die noch dazu aus irgendwelchen Online-Shops abgezweigt worden sein soll, mit entsprechend martialischer Überschrift in die Öffentlichkeit lanciert hätte. Das aber haben die Nordkreuzler nicht getan. Ganz im Gegenteil: Ihre „Informationssammlung“ (so BKA-Sprech) lag gut versteckt in irgendwelchen Datenordnern auf irgendwelchen privaten PCs. Ohne die Ermittlungsarbeit von LKA und BKA wüsste bis heute niemand, dass es sie überhaupt jemals gab. Tatsächlich nämlich sind es in diesem Falle nicht die „rechtsextremen Zirkel“, die laut Seehofer einen „perfiden Einschüchterungsversuch“ unternehmen – es ist Seehofer selbst, der diesen Einschüchterungsversuch unternimmt, indem er im Widerspruch zu den Fakten den Eindruck erweckt, die Zirkel selbst hätten die Existenz dieser Listen bekannt gemacht. Das ist nun allerdings tatsächlich perfide, wenn der Bundesminister des Inneren aus einer privaten Datensammlung, die im Rahmen von Ermittlungen gegen eine des Rechtsextremismus angeklagte Gruppe aus deren PC-Archiv geholt wurde, selbst eine Todesliste strickt, die vorgeblich nur deshalb entstanden sei, um damit in der Öffentlichkeit Angst und Verunsicherung zu schüren und die Demokratie zu bedrohen. Noch einmal, damit es auch der Minister versteht: Diese Listen – was immer sie auch darstellen – wurden von ihren Erstellern streng privat und geheim behandelt. Was aber niemand kennt und von dem niemand weiß außer jenem, der es erstellt hat, das kann auch nicht den Zweck erfüllen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Dieses aber tun jene, die aus solchen Listen für die dann zu Tode erschreckte Öffentlichkeit sogenannte „Todeslisten“ stilisieren – und vor allem jene, die dann noch behaupten, diese privaten Sammlungen seien nur zum Zwecke der öffentlichen Verunsicherung zusammengestellt worden. Und die dann mit Massenschreiben unzählige Personen anschreiben, die nicht einmal geahnt hatten, dass sie auf irgendwelchen Listen stehen, um diese dann wissen zu lassen, dass es eine wie auch immer geartete Bedrohungslage niemals gegeben hat. Denn in der Konsequenz sind nun – Bedrohungslage hin oder her – auch diese zutiefst verunsichert – oder nennen wir es ruhig: eingeschüchtert. ----- Exakt gleiche Vorgehensweise wie beim NSU. Den Terror, also die für den Staat nützliche Drecksarbeit haben nicht die Nazis gemacht, das erledigte die Antifa in enfger Zusammenarbeit mit den Medien, da sich die Nazis regelrecht verweigerten, die ihnen von der Antifa zugewiesene Rolle zu spielen. Ergo muß die Antifa eine NSU-Bibel erfinden und ständig neue Geschichten erfinden, um den Terror am Köcheln zu halten.
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Post by fragezeichen2 on Aug 15, 2019 10:57:05 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 15, 2019 11:09:53 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 15, 2019 16:44:20 GMT 1
@_donalphonso
Ich wusste doch, den Namen kannte ich irgendwoher...
Don Alphonso hat hinzugefügt, Civis germanus sum @andreas_B1985
Frage an @netzpolitik_org , handelt es sich beim Autor des Artikels um den selben Markus Reuter, welcher von 2009 bis 2016 als Referent die Onlineredaktion der grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung leitete?
Doktor Yves @doktoryves
Antwort an @_donalphonso
Da hat sich die #Grünquisition mal wieder selbst übertroffen ... -- Don Alphonso @_donalphonso
Grünquisition muss ich mir merken. -- Petra & Bernd @petra_bernd
Oder auch gern genommen, die "Östapo"...
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Post by anmerkung on Aug 15, 2019 16:45:30 GMT 1
Don Alphonso @_donalphonso
Das grünennahe Projekt Netzpolitik deckt auf: 58,1% der Follower von Hans-Georg Maassen retweeten auch einen früheren alten Sozialdemokraten, der wegen NetzDG, Datenschutz und Meinungsfreiheit aber inzwischen Piraten wählt. #Stasi20 #Kontaktschuld
Was man auch hätte schreiben können: CDU und SPD haben vor allem wenig twittertaugliche Politiker, was angesichts von Twitter völlig ok ist, und miserable Social Media Teams. Da braucht man sich nicht wundern, wenn niemand den Krempel verbreitet, und Maassen und Polenz abräumen.
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Post by fragezeichen2 on Aug 15, 2019 22:33:56 GMT 1
In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS
Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß Aktivisten des steuerfinanzierten „Antifa“-„Beratungsnetzwerkes“ gleichzeitig für den Verfassungsschutz gespitzelt haben und von ihm instrumentalisiert worden sind. Wörtlich teilt der Landtag auf die AfD-Anfrage zur gängigen Praxis mit: „Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“ Weniger verklausuliert bedeutet das: das Land Brandenburg versorgt linksaktivistische Gruppierungen gezielt mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt im Gegenzug auch Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind dabei Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten. Das sogenannte „Beratungsnetzwerk“ in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Antifa-Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die regionalen Anti-Rechts-Gruppen sammeln. Alle Fäden laufen bei der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zusammen, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Fördergeldern in Millionenhöhe versorgt. Der eigentliche Skandal: Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremismus sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht es möglich, daß jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil des Bündnisses sein kann. Der Fall zeigt einmal mehr, wie der angebliche Einsatz für „Toleranz“ und gegen „Rassismus“ genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und ihnen offiziell Mittel aus der staatlichen „Demokratieförderung“ zukommen zu lassen. (rk) zuerst.de/2019/08/15/in-brandenburg-ganz-offiziell-steuerfinanzierte-linksextremisten-spitzeln-fuer-den-vs/
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Post by fragezeichen2 on Aug 15, 2019 23:55:39 GMT 1
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Post by Admin on Aug 16, 2019 18:16:00 GMT 1
eigentlich nicht überraschend, oder? sicher bundesweit nicht unüblich...
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Post by taucher on Aug 18, 2019 22:06:45 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 19, 2019 8:07:56 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 19, 2019 9:19:09 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/bka-aktionsplan-rechtsextremismus-1.4567580Lücken beim Kampf gegen rechte ExtremistenDie Erstellung eines Katalogs von Maßnahmen, um mehr gegen rechte Gewalt zu tun, geht auf eine Anweisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück. - Kernstück sind neue Einheiten, die sogenannte Strukturermittlungen in der rechten Szene führen sollen. - Die größte Lücke aber schließt der Plan für eine neue "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" beim BKA. Diese soll künftig bundesweit - Hass-Postings im Netz erfassen. Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke ----- Zu deutsch: Was sich bewährt hat, muß gut sein. Seehofer-Pläne: BKA soll zur GESTAPO umstruktiert werden.
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Post by Admin on Aug 19, 2019 15:45:45 GMT 1
gequirlte scheixxe, hassen ist ein grundrecht
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