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Post by anmerkung on Apr 9, 2019 19:59:34 GMT 1
Selbstverständlich kommt die Diktatur. -----
9. April 2019, 13:44 Uhr Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft - Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen. - Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen. - Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss.
Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen. Das geht aus dem Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz hervor, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat: "Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben.
Aber was passiert, wenn er das nicht tut?
Die Sanktionen dafür stehen in der Strafprozessordnung: Außer Ordnungsgeld kann zur "Erzwingung des Zeugnisses" auch Haft von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Dass Beugehaft möglich sein soll, bestätigte das Innenministerium.
Der Zwang zum Passwort-Heraushabe würde für eine Reihe schwerer Straftaten gelten: Hochverrat, Sexualstraftaten, schwerer Raub, Kinderpornografie - aber auch für jedes Delikt, das "mittels Telekommunikation" begangen wird. In Zeiten der Digitalisierung gilt das für eine immer größere Zahl von Straftaten. Die Pflicht, das Passwort herauszugeben, soll für Konten bei "Telekommunikations- oder Telemediendiensten" gelten, was sowohl Anbieter wie die Telekom als auch Facebook umfasst.
Bislang gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür, Verdächtige zu zwingen, ihre Passwörter zu verraten. Dafür sorgt der sogenannte nemo-tenetur-Grundsatz. Er besagt: Niemand ist verpflichtet, aktiv an einem Ermittlungsverfahren gegen sich selbst mitzuwirken. Zudem hat jeder Beschuldigte das Recht, zu schweigen. Deshalb ist Beugehaft zur Herausgabe von Informationen bisher auch nur in extremen Fällen und nur gegen Zeugen möglich, nicht aber gegen Beschuldigte. Das soll sich nun ändern.
Die Behörden sollen mit den übernommenen Konten offenbar in die Lage versetzt werden, Informationen über verdächtige Kontakte oder Zeugen zu erhalten - notfalls durch aktive Täuschung unter dem Namen des Verdächtigen. Strafverteidiger Udo Vetter hält das für einen "krassen Systembruch und eine der weitest gehenden Aufweichungsversuche der Bürgerrechte überhaupt." Er sagt: "Es könnte also künftig dazu kommen, dass jemand wegen der schlichten Weigerung, ein Passwort herauszugeben, in Haft genommen wird." Auch Zeugen könnten bislang die Herausgabe verweigern, wenn sie befürchteten, sich dadurch verdächtig zu machen. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, hält die Passage für "verfassungsrechtlich höchst problematisch", weil sie den Grundsatz gegen Selbstbelastung schwächen würde.
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Post by Admin on Apr 15, 2019 15:38:55 GMT 1
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Post by angler on Apr 16, 2019 13:34:16 GMT 1
Die Welt hatte am 08.03. eine schöne Schlagzeile. *******************************************************
„Und jetzt zerfällt dieses Regime einfach. Die Angst ist weg“
******************************************************** Ja, das wär schön.
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Post by anmerkung on May 1, 2019 9:56:39 GMT 1
Christchurch Wahnsinn, Ulli Jentsch dumm wie ein Faschistenbrot ----- ulli jentsch @ulli_jentsch Medien in Neuseeland beschließen Agreement, die Aussagen des Angeklagten nicht unnötig zu reproduzieren, um den Angehörigen und Familien die Teilnahme zu erleichtern. Hervorragend, wie hier Haltung und Verantwortung gezeigt wird. ulli jentsch hat hinzugefügt, Graham Macklin @macklin_gd Christchurch trial: New Zealand media agree to curb white supremacy coverage www.theguardian.com/world/2019/may/01/christchurch-trial-new-zealand-media-agree-to-curb-white-supremacy-coverage … 01:45 - 1. Mai 2019
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Post by fragezeichen2 on May 3, 2019 23:13:46 GMT 1
Facebook sperrt rechte Blogger-Accounts
MENLO PARK. Facebook hat die Accounts mehrerer rechter Medienpersönlichkeiten dauerhaft geschlossen. Von der Verbannung betroffen sind unter anderem der Gründer der Meinungsplattform Infowars, Alex Jones, der Blogger Paul Joseph Watson und Islamkritikerin Laura Loomer. Auch der Account des britischen Bloggers Milo Yiannopoulos wurde gelöscht. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks: „Wir haben schon immer Individuen und Organisationen ausgeschlossen, die Gewalt und Haß ungeachtet der jeweiligen Ideologie bewerben oder sich daran beteiligen.“ weiter: jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/facebook-sperrt-rechte-blogger-accounts/
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Post by Admin on May 6, 2019 16:00:42 GMT 1
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Post by angler on May 12, 2019 13:03:22 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on May 20, 2019 14:55:33 GMT 1
Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor
„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen. weiter: www.steinhoefel.com/2019/05/schaeuble-bereitet-naechsten-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-vor.html
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Post by Admin on May 20, 2019 16:14:15 GMT 1
Eindeutig grundgesetzwidrig, schickt den Gollum endlich in die Wüste. wo ist eigentlich der Verfassungsschutz? muss die CDU verboten werden?
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Post by fragezeichen2 on Jun 5, 2019 23:19:08 GMT 1
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Post by Admin on Jun 6, 2019 1:28:21 GMT 1
stueck fuer stueck wird die zensur verschaerft, die gesinnungsdiktatur ist laengst da.
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Post by anmerkung on Jun 6, 2019 3:33:12 GMT 1
die Preisfrage lautet, der ob diese Richtlineien für den Kampf gägen Rächts auch in Indien, China, dem Tibet, Rußland, Pakistan, Saudi-Arabaien usw. gelten, oder für den durchgeblödeten deutschen Medienlügner als weltweit deklariert werden, obwohl sie auf Wunsch des Merkelregimes nur für Deutsche gelten
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Post by anmerkung on Jun 6, 2019 3:36:25 GMT 1
der ewige Denunziant natürlich hat Heiko M. Recht _____
denunziantenschwein://twitter.com/design_hunger/status/1136399111085875200
Was bei LVZ-Online problemlos so in den Benutzerkommentaren steht…
Heiko M.: Wenn der NSU-Kack mal so richtig untersucht worden wäre, Beate wäre längst frei. Abr wir wissen ja, warum es klemmt.
designhunger @design_hunger
Danke, @madsack, jetzt ist der Kommentar entfernt. Erstaunlich nur, dass jemand, der den NSU befürwortet, nicht komplett aus dem Forum fliegt.
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Post by anmerkung on Jun 6, 2019 4:07:53 GMT 1
Australian Police Raid National Broadcaster Over Leaked Afghan War Crime Stories
ustralian federal police officers raided the Sydney headquarters of the Australian Broadcasting Corporation (ABC) over a series of 2017 reports known as The Afghan Files, which exposed crimes committed by special forces in Afghanistan based on hundreds of pages of leaked defense documents marked AUSTEO (Australian Eyes Only).
The incident marks Australia's second such move against journalists in just two days, after police raided the home of a News Corp editor over an April, 2018 Exposé on government spying.
According to the police, the raid was "in relation to allegations of publishing classified material, contrary to provisions of the Crimes Act 1914," while the warrant names the authors of the report, Dan Oakes and Sam Clark, along with ABC news director Gaven Morris.
"It is highly unusual for the national broadcaster to be raided in this way," said ABC Managing Director David Anderson in a statement, adding: "This is a serious development and raises legitimate concerns over freedom of the press and proper public scrutiny of national security and defense matters."
During the raid, ABC staff members were rounded up and asked to assist in examining their email server to look for "a series of key words." Others searched a hard drive, according to ABC executive director John Lyons - who live-tweeted the raid.
After four hours, authorities had collected more than 9,200 files and were deciding which ones were allowed to be seized under the warrant, according to RT.
----- Soso. Kriegsverbrechen der eigenen Regierung öffentlich machen ist also ein Verbrechen.
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Post by Admin on Jun 6, 2019 8:24:09 GMT 1
das ist die Assange-Manning-vorgehensweise. bestrafe wenige, erziehe (fast) alle.
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