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Erkenntnisse: Psych. Gutachten sind nicht nachvollziehbar, die JVA macht sich zum willigen Gehilfen von Verfassungsschutz und Neonazis und der zuständigen Richterin werden unzureichende/falsche Infos geliefert.
Die 20. Sitzung des NSU-Ausschusses in Brandenburg ist beendet.
Erkenntnisse: Psych. Gutachten sind nicht nachvollziehbar, die JVA macht sich zum willigen Gehilfen von Verfassungsschutz und Neonazis und der zuständigen Richterin werden unzureichende/falsche Infos geliefert.
Richterin Ingendaay-Herrmann: Wenn sie um die Umstände gewusst hätte (Neonazi-Laden, etc.) hätte sie anders entschieden. Mit damaligem Kenntnisstand würde sie wieder so entscheiden – jedoch: Mit falschen Informationen ist auch der Beschluss, Piatto zu entlassen, falsch.
Richterin Ingendaay-Herrmann hielt es nicht für notwendig zu prüfen, wo Szczepanski sein "Praktikum" machte, da dieser ja schon länger im offenen Vollzug bei den Probsts in Limbach-Oberfrohna beschäftigt war und sie davon ausging, dass die JVA das sicherlich geprüft hat.
Das Geschäft "Sonnentanz" in Limbach-Oberfrohna war der Richterin nicht weiterbekannt.
Schöneburg legt nahe, dass Einfluss auf Entscheidung wohl über JVA genommen wurde.
Nahmen die Gutachterinnen oder JVA Einfluss auf die richterliche Entscheidung, Piatto nach 2/3 der Haftzeit zu entlassen?
Richterin ohne Kontakt zu Verfassungsschutz und bestimmte das "Neonazi-Kontaktverbot" als Bewährungsauflage.
Es folgt nun die letzte Zeugin für die heutige, 20., NSU-UA-Sitzung des Landtages Brandenburg: Richterin Ingendaay-Hermann – Zuständig für die Anhörung und Entlassung von Piatto nach 2/3 der Haftzeit.
Obmann Dr. Volkmar Schöneburg bewertet das recht dünne und sehr gutgläubige Gutachten über Szczepanski als fast schon an Gefangenenbefreiung grenzend. NSU LTBB Piatto
Die Gutachterinnen haben weder das politische Umfeld von Piatto untersucht/befragt und auch nie die Strafpersonalakte gelesen.
Wie soll so ein ernstzunehmendes Gutachten entstehen?
Auch der Zeuge Wendt wird nun unvereidigt entlassen.
Es folgt nun die letzte Zeugin für die heutige, 20., NSU-UA-Sitzung des Landtages Brandenburg: Richterin Ingendaay-Hermann – Zuständig für die Anhörung und Entlassung von Piatto nach 2/3 der Haftzeit.
Die Gutachterinnen haben weder das politische Umfeld von Piatto untersucht/befragt und auch nie die Strafpersonalakte gelesen.
Wie soll so ein ernstzunehmendes Gutachten entstehen?
Auch der Zeuge Wendt wird nun unvereidigt entlassen.
Es bleibt die Frage: Warum wurde ein Gutachten mit günstiger Sozialprognose erstellt, das diagnostiziert, dass keine psychischen Erkrankungen vorliegen, obwohl die betreffende Person doch wegen politischer Straftaten verurteilt wurde?
Es folgt Herr Wendt, ebenfalls psych. Gutachter für Szczepanski. Auch er hat bisher nichts substanzielles zur Aufklärung der drängenden Fragen im NSU-Komplex beizutragen.
Die Obfrau der Grünen @unonnemacher zur Entscheidung der Gutachterinnen: "Wenn ich jemanden mit Staublunge rehabilitieren soll stehe ich dem skeptisch gegenüber, wenn die Person in einer Quarzschmiede arbeiten will."
Die psych. Gutachterin redet sich um Kopf und Kragen bei wenig inhaltlicher Substanz.
Stellt Vergleich zwischen missbrauchten Kindern im Erwachsenenalter und einem Neonazis, der einen Morversuch begangen hat, an.
Schöneburg hätte sich ein differenzierteres Gutachten über einen rechtsradikalen Gewalttäter wie Piatto gewünscht, in Zeiten, in denen der Rechtsextremismus in Brandenburg so grassierte.
Es geht nun weiter mit der Befragung der psych. Gutachterinnen.
Linken-Obmann Schöneburg bezeichnet das Gutachten von 1999 als gutgläubig, da Angaben der JVA und von Szczepanski deckungsgleich übernommen wurden und Neonazi-Szeneladen nicht als solcher erkannt wurde.
Er hätte nicht gewusst, dass Szczepanski V-Mann war. 2002/03 hätte er das einzige mal in seiner Karriere bewusst mit einem V-Mann zu tun gehabt wegen Geheimnissverrat. Ist der Fall Christan Kö. gemeint?
Senftleben gibt an nicht vom Verfassungsschutz kontaktiert worden zu sein.
Ohne neue Erkenntnisse liefern zu können, wird Richter Senftleben unvereidigt entlassen.
Wegen der Lesepause wird nun als Zeuge der Richter Sanftleben gehört. Dieser war für die Anhörung zur "Halbstrafe" von Szczepanski zuständig.
Lohmann-Fürstenberg wollte ihr damaliges Gutachten in Vorbereitung auf den NSU-Untersuchungsausschuss einsehen, hat es jedoch vom Landtag Brandenburg nicht bekommen und es bei der Staatsanwaltschaft FFO ohne Erfolg probiert. Daher nun Lesepause.
Sogar die CDU wundert sich im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg, dass die psych. Gutachter Lohmann-Fürstenberg und Wendt 1999 feststellten, dass sich Szczepanski glaubhaft von gewalttätigen rechtsextremen Aktivitäten distanziert hätte.
Es werden nun nacheinander die psychologischen Gutachter Wendt und Fürstenberg, zuständig für die Entlassung von Piatto aus der JVA, befragt.
Der genannte Abteilungsleiter war G. Krüger.
Mehr Infos zu ihm und seinen "Erinnerungslücken" in der 19. Sitzung des NSU-UA Brandenburg am 12.01.2018 hier:
brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-19-sitzung-12-januar-2018/Die Zeugin Vogt bleibt unvereidigt und wird entlassen.
Außerdem wäre sie nie in Limbach gewesen und bezeichnet den Ort als "exotischen" für ein Praktikum.
In Limbach-Oberfrohna (250km von der JVA entfernt) machte Piatto ein Praktikum in einem Neonazi-Szenegeschäft:
brandenburg.nsu-watch.info/dossier-carsten-szczepanski/JVA-Sozialarbeiterin Vogt gibt an, nie Arbeitsverträge für Szczepanski angefertigt/unterschrieben zu haben, letztlich wäre der Abteilungsleiter dafür verantwortlich gewesen, zu unterzeichnen. Geschieh dies an ihr vorbei, so fände sie es sehr komisch.
Normalerweise hätte sie Beschäftigungsverhältnisse wegen des Arbeitsvertrages selbst begleitet. Wenn das Praktikum von Piatto eine "Qualifizierungsmaßnahme" war, hätte Arbeitsamt oder ein europäischer Fond beteiligt sein müssen. Dann wäre das Ministerium informiert gewesen.
Als nächstes wird die Zeugin Vogt, ebenfalls Sozialarbeiterin, angehört.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass Szczepanski ein Praktikum gemach hat, da die JVA in den '90ern keine Praktikumsplätze begleitete...
NSUWatch Brandenburg hat NSUWatch Brandenburg retweetet
Die beiden Sozialarbeiterinnen haben kaum Erinnerungen und können nichts relevantes zur Aufklärung des NSU-Komplex beitragen. Die Ausschussmitglieder haben keine Fragen und entlassen die Zeuginnen nach 14 Minuten unvereidigt.
Im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg werden nun die Sozialarbeiterinnen im geschlossenen/offenen Vollzug der JVA von Piatto Rosen und Alberti angehört.
Alberti: "Eine rechte Szene gab es in der JVA Brandenburg nicht."
Im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg werden nun die Sozialarbeiterinnen im geschlossenen/offenen Vollzug der JVA von Piatto Rosen und Alberti angehört.
Es ist nun Mittagspause bis 13.30 Uhr im NSU-Untersuchungsausschus im Landtag Brandenburg.
Im Anschluss geht es weiter mit der Zeugenbefragung von Sozialarbeiterinnen.
Der Zeuge Richardt wurde unterdessen nicht vereidigt.
Die Aussage von Richardt ist anzuzweifeln.
Die EDV-Experten wiesen lediglich darauf hin, dass das Auslesen der entsprechenden Festplatten länger dauern würde, jedoch NICHT, dass die Auswertung an sich gegen die Produktion des "United Skins" spricht.
Richardt widersprach am 10.01.1997 einer günstigen Sozialprognose bei Szczepanski, da er sich eindeutig nicht von der rechten Szene distanziert hatte. Weiterhin sei die V-Mann-Tätigkeit in einer JVA, in der Mithäftlinge Stasi-Erfahrungen hatten, sehr problematisch gewesen.
Im NSU-UA des Bundestages erklärte der Zeuge Milbradt (Leiter im Referat "Auswertung" beim Verfasungsschutz Brandenburg 1994-2001) am 19.01.2017, dass Szczepanski während seinder Haftzeit an dem Heft mitwirkte.
brandenburg.nsu-watch.info/protokoll-zeugenaussage-joerg-milbradt-bua-19-01-2017/Laut Richardt bleibe unklar, ob in der JVA das Zine "United Skins" produziert wurde oder nicht. Alles spräche dagegen, theoretisch sei es aber nicht auszuschließen.
VS wollte Szczepanski möglichst ungehinderte Kommunikation ermöglichen, aber keine Kontrolle wäre in der JVA aufgefallen. Deshalb diese Lösung.. NSU Brandenburg
Laut Richardt gab es in der JVA einen Mitarbeiter der "eingeweiht" war und auf Wunsch des Verfassungsschutz die Post für Piatto "kontrollierte".
Klar war, dass die Postkontrolle für Piatto gelockert werden sollte. Richardt gibt an, diesbezüglich "verschnupft" gewesen zu sein und es nicht besonders gut gefunden zu haben.
Umgesetzt wurde es offenbar trotzdem.
Für Richardt war bereits zu Haftantritt von Piatto klar, dass dieser für Verfassungsschutz von besonderem Interesse ist.
Er erinnert sich an "zwei Herren", die jedoch nicht dem Cliché des Geheimagenten entsprachen – die Auschussmitglieder lachen.
Für Richardt war bereits zu Haftantritt von Piatto klar, dass dieser für Verfassungsschutz von besonderem Interesse ist.
Er erinnert sich an "zwei Herren", die jedoch nicht dem Cliché des Geheimagenten entsprachen – die Auschussmitglieder lachen.
Piattos ehemaliger JVA-Leiter Eggebrecht wurde vereidigt. Offenbar merken auch die NSU-Ausschuss-Mitglieder, dass da einiges obskur und fragwürdig bleibt.
Es folgt der Zeuge Richardt, bis 1995 JVA-Abteilungsleiter und danach tätig im Justizministerium.
Piatto schrieb 1996 an seinen V-Mann-Führer, dass sowohl Kopien von Skin-Zines sowie CDs trotz geschlossenem Vollzug ausgetauscht werden können.
Der JVA-Leiter hat dies anscheinend mutmaßlich mit ermöglicht.
JVA-Leiter Eggebrecht streitet eine "enge Zusammenarbeit" mit Verfassungsschutz ab – obwohl der VS es genau so vermerkte.
Laut Piatto sind CDs, Zeitschriften/Kopien schließlich ohne Probleme in die Anstalt rein-/rausgekommen.
JVA-Leiter Eggebrecht diente als "Paketdienststelle" zwischen dem Verfassungsschutz und Piatto – vorbei an der üblichen Postkontrolle.
Davon wüsste er jedoch nichts. Der VS selbst machte dazu 1997 einen Vermerk.
Vorhalt aus VS-Akten: Verfassungsschutz übergab Herrn Eggebrecht Pakete an Szczepanski (an der Postkontrolle vorbei). Eggebrecht kann sich daran aber nicht erinnern.
Mitinhaftierter von Piatto stellte Strafanzeige wegen "rechtsextremer Zeitschrift", die in der internen Druckerei hergestellt wurde.
Eggebrecht gibt an, sich nur wegen gestriger Aktenlektüre erinnern zu können, wisse aber nichts weiter, da Ermittlungen eingestellt wurden.
Die JVA-Leitung wusste über Spitzeltätigkeit von Piatto bescheid.
Der Verfassungsschutz besuchte ihn – getarnt als Sozialarbeiter – im Jahr 1995 24 mal und zwischen März 1996 und Januar 1997 17 mal. Also 42 Besuche in 2 Jahren.
Es folgt der nächste Zeuge Eggebrecht (ehem. JVA-Leiter). Bei der 19. Sitzung des NSU-PUA (Zusammenfassung:
brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-19-sitzung-12-januar-2018/) wurde er wegen eklatanter "Erinnerungslücken" nach Hause geschickt und nun erneut vorgeladen.
Der erste Zeuge Staatsanwalt a.D. Sternberg gibt an, er habe Verfahren wegen Sprengstoffbesitz gegen Piatto eingestellt, da die Menge zu gering war. Das zuständige Ministerium habe dennoch eine Strafverfolgung befürwortet.
Seine Erinnerungen sind unvollständig.
Heute findet die 20. Sitzund des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Weiterhin zum Komplex Piatto
Bisher wenig Publikum.
