Post by Deleted on Dec 12, 2015 13:17:53 GMT 1
Eine kürzlich erschienene Zusammenfassung:
Man ersetze nur mal die Referate beim LfV und die die Kommissariate durch entsprechende beim NSU-Komplex, weiterhin "unbescholtene" durch "ausländische" Mitbürger, beachte die fehlende Ernsthaftigkeit zur Aufklärung im Abschlussbericht des PUA. Kommt einem bekannt vor
Hier geht es weiter:
Okt/Nov 2015
Der Sachsensumpf – Wie alles begann – Teil 1
Der Sachsensumpf – Die Sache mit der LWB – Teil 2
Der Sachsensumpf – Organisierte Kriminalität – Waschen, aber bitte nicht nass machen – Teil 3
Der Sachsensumpf – Die Treibjagd ist eröffnet – Teil 4
Der Sachsensumpf – Tickets frei für die Organisierte Kriminalität in Deutschland – Teil 5
Der Sachsensumpf – Wie alles begann
Die offizielle Vorgeschichte zum Sachsen-Sumpf-Skandal
Der eigentliche Skandal des so genannten Sachsensumpfs beginnt in meinen Augen, als es darum ging, dem Anfangsverdacht von dubiosen Machenschaften innerhalb Politik und Justiz in Sachsen nachzugehen – interessanterweise auch in einer Zeit, als der vorgebliche NSU über Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seine vollen „Aktivitäten“ in der ganzen Bundesrepublik entfaltet hatte.
Alle daran beteiligten Ermittler aus Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie Rechercheure aus dem Bereich der Exekutive und des investigativen Journalismus wurden daraufhin nicht nur in übelster Weise diffamiert, verleumdet, z.T. bis in die Schwerbehinderung reingeprügelt (andere hatten nicht so viel „Glück“, ihre Leichen fand man Jahre später bzw. bisher überhaupt nicht), sondern sogar mit zahlreichen, über Jahre andauernden hanebüchenen Disziplinar- bzw. Strafverfahren überzogen mit dem Ziel, die sich den Anforderungen und Auftrag einer rechtstaatlichen Ordnung und eines vorgeblichen sozialstaatlichen Systems verpflichtet fühlenden Menschen finanziell und persönlich zu ruinieren.
Mit solchen Nazi-/Stasi- und Gestapomethoden ist es dann auch kein Wunder, dass viele vom Grundsatz rechtschaffene Polizisten, Verfassungsschützer, Rechtspfleger sowie generell Verwaltungsbeamte und –beschäftigte sich plötzlich einer Situation ausgesetzt sehen, in der nicht nur ihr Weltbild eines funktionierenden Rechtsstaats auf dem Kopf gestellt wird, sondern eingeschüchtert und aus Angst vor ähnlichen Repressalien allzu oft den Mund halten, obwohl es geboten wäre, gerade bei solchen Zuständen aufzustehen, gemeinsam an einen Strang zu ziehen, dieses asoziale kriminelle Pack aus ihren eigenen Reihen herauszuziehen und zu isolieren, anstatt zu decken und zu schützen, wenn nicht sogar bei weiteren kriminellen Gebaren und Machenschaften zu unterstützen und mitzumachen.
Selbst den weniger Mutigen kann zumindest zugemutet werden, dass sie sich nicht an solchem Dreck beteiligen, insbesondere wenn es um Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen geht. Hier kann man zumindest erwarten, dass der Beistand aus den eigenen Reihen durch wahrheitsgemäße Aussagen gegenüber Untersuchungsausschüssen, Ermittlungsbehörden und Gerichte erfolgt.
Was aber ist denn eigentlich genau in Sachsen passiert?
Dem LfV Sachsen lagen augenscheinlich Erkenntnisse und Informationen aus verschiedenen Quellen vor, dass leitende Oberstaatsanwälte, Richter, Politiker sowie sonstige Bedienstete der sächsischen Justiz, Polizei und Landes- und Kommunalbehörden bei der Begehung von mittleren und schweren kriminellen Handlungen und Korruptionsstraftaten involviert waren.
Im Mittelpunkt steht dabei die in den Medien bekannt gewordenen Dossiers des LfV “Italienische OK”, “Abseits II” und „Abseits III“.
Dort wurden auf über 15.600 Seiten Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) und kriminellen Netzwerken zusammengeführt, die vorwiegend aus vom Verfassungsschutz geführten Quellen stammten. Eine davon wurde als Quelle „Gemag“ bezeichnet, von der angenommen wird, dass es sich um den ehemaligen Leiter der OK im Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei, Georg Wehling handeln könnte. Dem Ganzen folgte schließlich ein Untersuchungsausschuss, der sich insbesondere folgende Fragen stellte:
Wussten die ermittelnden Behörden bzw. Staatsregierung bereits vor dem in der Presse 1993/1994 medial aufbereiteten Strafverfahren des Michael W. von dem in Leipzig betriebenen Kinderbordell Jasmin und welche Erkenntnisse lagen hierzu genau vor,
Was wusste die Staatsregierung von dem am 17.10.1994 begangenen Attentat gegen den Leiter der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) Martin Klockzin?
Was wusste die Staatsregierung von den besonders wertvollen Immobilientransaktionen in Leipzig, Dresden, Meißen, Pirna, Chemnitz und Vogtland vorzugsweise an leitende Staatsbedienstete, Richter, Politiker und Größen aus der Wirtschaft?
Was wusste die Staatsregierung über die am 16.10.2002 großangelegte Razzia von rund 50 LKA-Beamten gegen Polizeibeamte des Kommissariats 26 in Leipzig, die insbesondere für die Ermittlungen von kriminellen Netzwerken und Organisierter Kriminalität in Leipzig zuständig waren? Dabei wurden offensichtlich die Mobiltelefone der zuständigen Ermittler, insbesondere derjenigen, die mit Vertrauenspersonen aus dem Milieu in Kontakt standen, eingezogen und so die Daten der Vertrauenspersonen für Dritte offengelegt. Im Jahr 2004 wurde dann ein erneuter Schlag gegen die Ermittlungsbeamten mit Hausdurchsuchung, Beschlagnahmungen aus ihren Wohnungen und Dienstzimmern sowie Einleitung von Disziplinar- und Strafverfahren durchgeführt.
Die Untersuchungen führten bekanntermaßen ins Leere, alle Beschuldigten wurden vom Verdacht, im Sachsensumpf involviert zu sein, freigesprochen und die zuständigen Bearbeiter beim LfV und Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei als „durchgeknallte“ Meute dargestellt, die sich etwas zusammengesponnen haben sollen, um unbescholtene Bürger zu diskreditieren und ihre Abteilungen bzw. Referate aufzublähen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag, 4. Wahlperiode, Drucksache 4/15777 vom 16.06.2009 hat damit nicht wirklich Ernsthaftes zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beigetragen.(...)
Die offizielle Vorgeschichte zum Sachsen-Sumpf-Skandal
Der eigentliche Skandal des so genannten Sachsensumpfs beginnt in meinen Augen, als es darum ging, dem Anfangsverdacht von dubiosen Machenschaften innerhalb Politik und Justiz in Sachsen nachzugehen – interessanterweise auch in einer Zeit, als der vorgebliche NSU über Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seine vollen „Aktivitäten“ in der ganzen Bundesrepublik entfaltet hatte.
Alle daran beteiligten Ermittler aus Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie Rechercheure aus dem Bereich der Exekutive und des investigativen Journalismus wurden daraufhin nicht nur in übelster Weise diffamiert, verleumdet, z.T. bis in die Schwerbehinderung reingeprügelt (andere hatten nicht so viel „Glück“, ihre Leichen fand man Jahre später bzw. bisher überhaupt nicht), sondern sogar mit zahlreichen, über Jahre andauernden hanebüchenen Disziplinar- bzw. Strafverfahren überzogen mit dem Ziel, die sich den Anforderungen und Auftrag einer rechtstaatlichen Ordnung und eines vorgeblichen sozialstaatlichen Systems verpflichtet fühlenden Menschen finanziell und persönlich zu ruinieren.
Mit solchen Nazi-/Stasi- und Gestapomethoden ist es dann auch kein Wunder, dass viele vom Grundsatz rechtschaffene Polizisten, Verfassungsschützer, Rechtspfleger sowie generell Verwaltungsbeamte und –beschäftigte sich plötzlich einer Situation ausgesetzt sehen, in der nicht nur ihr Weltbild eines funktionierenden Rechtsstaats auf dem Kopf gestellt wird, sondern eingeschüchtert und aus Angst vor ähnlichen Repressalien allzu oft den Mund halten, obwohl es geboten wäre, gerade bei solchen Zuständen aufzustehen, gemeinsam an einen Strang zu ziehen, dieses asoziale kriminelle Pack aus ihren eigenen Reihen herauszuziehen und zu isolieren, anstatt zu decken und zu schützen, wenn nicht sogar bei weiteren kriminellen Gebaren und Machenschaften zu unterstützen und mitzumachen.
Selbst den weniger Mutigen kann zumindest zugemutet werden, dass sie sich nicht an solchem Dreck beteiligen, insbesondere wenn es um Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen geht. Hier kann man zumindest erwarten, dass der Beistand aus den eigenen Reihen durch wahrheitsgemäße Aussagen gegenüber Untersuchungsausschüssen, Ermittlungsbehörden und Gerichte erfolgt.
Was aber ist denn eigentlich genau in Sachsen passiert?
Dem LfV Sachsen lagen augenscheinlich Erkenntnisse und Informationen aus verschiedenen Quellen vor, dass leitende Oberstaatsanwälte, Richter, Politiker sowie sonstige Bedienstete der sächsischen Justiz, Polizei und Landes- und Kommunalbehörden bei der Begehung von mittleren und schweren kriminellen Handlungen und Korruptionsstraftaten involviert waren.
Im Mittelpunkt steht dabei die in den Medien bekannt gewordenen Dossiers des LfV “Italienische OK”, “Abseits II” und „Abseits III“.
Dort wurden auf über 15.600 Seiten Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) und kriminellen Netzwerken zusammengeführt, die vorwiegend aus vom Verfassungsschutz geführten Quellen stammten. Eine davon wurde als Quelle „Gemag“ bezeichnet, von der angenommen wird, dass es sich um den ehemaligen Leiter der OK im Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei, Georg Wehling handeln könnte. Dem Ganzen folgte schließlich ein Untersuchungsausschuss, der sich insbesondere folgende Fragen stellte:
Wussten die ermittelnden Behörden bzw. Staatsregierung bereits vor dem in der Presse 1993/1994 medial aufbereiteten Strafverfahren des Michael W. von dem in Leipzig betriebenen Kinderbordell Jasmin und welche Erkenntnisse lagen hierzu genau vor,
Was wusste die Staatsregierung von dem am 17.10.1994 begangenen Attentat gegen den Leiter der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) Martin Klockzin?
Was wusste die Staatsregierung von den besonders wertvollen Immobilientransaktionen in Leipzig, Dresden, Meißen, Pirna, Chemnitz und Vogtland vorzugsweise an leitende Staatsbedienstete, Richter, Politiker und Größen aus der Wirtschaft?
Was wusste die Staatsregierung über die am 16.10.2002 großangelegte Razzia von rund 50 LKA-Beamten gegen Polizeibeamte des Kommissariats 26 in Leipzig, die insbesondere für die Ermittlungen von kriminellen Netzwerken und Organisierter Kriminalität in Leipzig zuständig waren? Dabei wurden offensichtlich die Mobiltelefone der zuständigen Ermittler, insbesondere derjenigen, die mit Vertrauenspersonen aus dem Milieu in Kontakt standen, eingezogen und so die Daten der Vertrauenspersonen für Dritte offengelegt. Im Jahr 2004 wurde dann ein erneuter Schlag gegen die Ermittlungsbeamten mit Hausdurchsuchung, Beschlagnahmungen aus ihren Wohnungen und Dienstzimmern sowie Einleitung von Disziplinar- und Strafverfahren durchgeführt.
Die Untersuchungen führten bekanntermaßen ins Leere, alle Beschuldigten wurden vom Verdacht, im Sachsensumpf involviert zu sein, freigesprochen und die zuständigen Bearbeiter beim LfV und Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei als „durchgeknallte“ Meute dargestellt, die sich etwas zusammengesponnen haben sollen, um unbescholtene Bürger zu diskreditieren und ihre Abteilungen bzw. Referate aufzublähen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag, 4. Wahlperiode, Drucksache 4/15777 vom 16.06.2009 hat damit nicht wirklich Ernsthaftes zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beigetragen.(...)
Man ersetze nur mal die Referate beim LfV und die die Kommissariate durch entsprechende beim NSU-Komplex, weiterhin "unbescholtene" durch "ausländische" Mitbürger, beachte die fehlende Ernsthaftigkeit zur Aufklärung im Abschlussbericht des PUA. Kommt einem bekannt vor
Hier geht es weiter:
Okt/Nov 2015
Der Sachsensumpf – Wie alles begann – Teil 1
Der Sachsensumpf – Die Sache mit der LWB – Teil 2
Der Sachsensumpf – Organisierte Kriminalität – Waschen, aber bitte nicht nass machen – Teil 3
Der Sachsensumpf – Die Treibjagd ist eröffnet – Teil 4
Der Sachsensumpf – Tickets frei für die Organisierte Kriminalität in Deutschland – Teil 5