|
Post by Admin on Jan 5, 2016 9:59:53 GMT 1
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 12, 2016 8:06:31 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Alle-NSU-Akten-nach-Berlin;art4319,3625168 Alle NSU-Akten nach Berlin Kein Weihnachtsurlaub, dafür reichlich Arbeit: Im Innenministerium werden derzeit Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hergerichtet. Die knappe Frist ist dennoch nicht zu halten. Es ist gar nicht so lange her, da wurde Baden-Württemberg vorgeworfen, die Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu behindern. Vor knapp drei Jahren gab es heftigen Streit zwischen dem damaligen CDU-Obmann Clemens Binninger und Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD). Man drohte sogar, Gall in Berlin vorzuladen: "Es ist unglaublich, wie wenig kooperativ der baden-württembergische Innenminister agiert", sagte der Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff (FDP). Damals konnte Gall den Streit für sich entscheiden. Er präsentiere, wieviel Arbeit notwendig ist, um den jetzt zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin überhaupt in die Lage zu versetzen, mit den Stuttgarter Akten zu arbeiten. Binninger hingegen ruderte vollständig zurück, als er im Stuttgarter NSU-Ausschuss Rede und Antwort stehen musste. Da war dann keine Rede mehr davon, dass wichtige Akten aus dem Land zu spät geliefert worden wären. Der Streit könnte nun allerdings in eine zweite Runde gehen. Schließlich ist Binninger inzwischen der Vorsitzende des neuen, zweiten Bundestags-Untersuchungsausschusses. Und der hat nun äußerst kurzfristig nach Stuttgarter Aktenmaterial verlangt. Man wolle alle Akten, die in den Polizeibehörden des Landes zum Thema NSU vorhanden seien, einschließlich des Unterstützerumfeldes. Und das Ganze bitte bis Freitag den 15. Januar. Informell am 23. Dezember, offiziell aber sogar erst nach Weihnachten hatte das Innenministerium von diesem Beweisbeschluss des Bundestages erfahren. Die Anfrage ist zudem unpräzise, denn Polizeibehörden sind nach hiesiger Lesart auch alle Rathäuser und "alle Akten" alles andere als zielführend. "Die Reduzierung der Akten ist wichtig", sagt Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle im IM. Ohne würde der Ausschuss in Aktenbergen ertrinken. Es wird also gesiebt in Stuttgart. Am einfachsten wäre eine Volltextrecherche in einer Datenbank - aber dazu müssten die Akten elektronisch geführt werden. Dürfen sie jedoch nicht, das Gesetz verlangt nach Papier. Nur das lässt sich stempeln, um damit beispielsweise kenntlich zu machen, wo Fristen abgelaufen sind. Also wird nach Schlagworten gesucht, die Mitte des vergangenen Jahrhunderts festgelegt, aber wenigstens immer wieder ergänzt worden sind. 80 solcher Indizes werden verwendet bei der Aktenrecherche, dazu 250 einzelne Namen. Der Bestand an Ordnern wird dabei gleich mehrfach durchkämmt: Im Justizministerium ebenso wie im Landeskriminalamt, bei den Verfassungsschützern, in den Polizeipräsidien und der Staatsanwaltschaft, weil Schriftstücke eben immer vielfach abgelegt werden. Im Innenministerium suchen derzeit zehn hauptamtliche Mitarbeiter in den Archiven, lesen und entscheiden dann, was wichtig ist und was nicht. Zwar liegen schon viele Schriftstücke in Berlin, die nur erneut freigegeben werden müssen. Damit aber sind viele staatliche Stellen beschäftigt. Wer Akten im Keller besitzt, ist noch lange nicht Herr über deren Inhalt. Häufig muss erst beim Generalbundesanwalt um Erlaubnis zur Weitergabe nachgefragt werden. Bevor also lastwagenweise Ordner nach Berlin gehen, dauert es bis Ende des Monats und nicht nur bis Freitag dieser Woche. Gall: "Wir haben signalisiert, dass wir das nicht schaffen werden in dieser Zeit." Warum die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 von den Neonazis erschossen und ihr Streifenpartner schwer verletzt wurden, ist bis heute nicht geklärt. Vielleicht schaffen das die Neuauflagen der Untersuchungsausschüsse im Bund und im Land. Gall, Dienstherr der 24.000 Polizisten im Land, hat daran hohes Interesse: Mag die Aktenarbeit auch noch so ressourcenraubend sein, "wir machen, was wir können."
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 12, 2016 8:17:07 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Jan 15, 2016 17:24:28 GMT 1
taz: Frau Pau, im November hat sich im Bundestag ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert. Richtig angelaufen ist er bis heute nicht. Woran hapert es? Petra Pau: Derzeit warten wir immer noch auf Aktenzulieferungen aus den unterschiedlichsten Behörden, allen voran dem Verfassungsschutz. Da wären etwa die Akten von sieben Thüringer V-Männern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die kurz nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 geschreddert wurden, aber längst rekonstruiert sein sollen. Nur dem Ausschuss liegen sie bislang nicht vor. Können Sie die Aufklärungsarbeit nicht dennoch beginnen? Das tun wir. Und es gab ja auch schon eine erste Expertenanhörung im Dezember. Daraus haben sich für uns weitere Untersuchungsansätze ergeben, die wir gerade vorbereiten. Leider warten wir aber auch noch auf Akten zu einem weiteren V-Mann, der sehr nah am NSU-Kerntrio dran war: Marcel D. alias „Hagel“. Mehr als 70 Hinweismeldungen dieses Spitzels hatte das Bundesamt dem ersten NSU-Ausschuss vorenthalten. Auch diese haben wir bis heute nicht erhalten, obwohl wir sie im November angefordert haben. Warum, glauben Sie, lässt sich der Verfassungsschutz so viel Zeit? Wir wissen, dass Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Hintergrundgesprächen erzählen, dass sie den NSU-Untersuchungsausschuss für überflüssig bis schädlich halten. Und sein Präsident behauptet ja munter, dass das Bundesamt überhaupt keine Verantwortung im NSU-Komplex habe. Das sehe nicht nur ich anders. Allerdings ist das Bundesamt aus dem NSU-Desaster sogar noch gestärkt hervorgegangen. Sie meinen die Reform aus dem vergangenen Sommer. Richtig. Die Verfassungsschutzbehörde in Köln verfügt heute über mehr Kompetenzen, mehr Stellen und mehr Geld als vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Das widerspricht allem, was man aus dem Debakel hätte lernen müssen. Das ist absurd. Das Amt und dessen Thüringer Kollegen hatten ja Informationen von einer Vielzahl an V-Leuten und Informanten über den NSU. Etwa, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ab Januar 1998 in Chemnitz aufhielten oder Waffen beschaffen und Überfälle begehen wollten. Das Problem aber war doch, dass der Verfassungsschutz diese Hinweise nicht weitergegeben hat, weil ihm der Schutz seiner Quellen über alles ging. Genau hier wollen wir mit dem neuen Ausschuss nachhaken. Was genau wusste der Verfassungsschutz über die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU-Kerntrios und weiterer Neonazi-Zellen? Und wie ist er mit diesem Wissen umgegangen? Wurden Strafverfolgungsbehörden informiert? Hat das nicht der erste Untersuchungsausschuss geklärt? Nein, das Ausmaß der Verantwortung der Verfassungsschutzbehörden dafür, dass die Mord- und Anschlagserie des NSU nicht gestoppt wurde, ist immer noch nicht umfassend geklärt. Hat der Ausschuss eine Handhabe, falls sich das Amt länger sperrt? Wir werden weiter mit aller Vehemenz auf Aufklärung drängen. Und das Thema ist ja wieder sehr aktuell, wenn Sie nach Leipzig schauen. Da wird ein ganzer Stadtteil schutzlos dem Straßenterror von neonazistischen Hooligans und Freien Nationalisten ausgeliefert, obwohl es seit Wochen Ankündigungen für eine derartige Aktion in der Szene gab. Da frage ich mich schon: Haben Verfassungsschutzämter oder andere Behörden hier Informationen zurückgehalten? Wird die Leipziger Randale Thema im Untersuchungsausschuss? Wir haben von Anfang an gesagt: Wo immer heute neuer Rechtsterrorismus droht beziehungsweise entsprechende Strukturen erkennbar werden, werden wir genau hinschauen. taz.de/!5265832/
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Feb 14, 2016 15:20:07 GMT 1
www.wirtschaft.com/petra-pau-nsu-untersuchungsausschuss-fehlen-wichtige-akten/Petra Pau: NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer „sehr wichtige Akten“, beklagte Petra Pau, Obfrau der Linkspartei, gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagausgabe). Sie beträfen insbesondere Dokumente über V-Leute der Geheimdienstoperation „Rennsteig“. Pau warnte die Regierung davor, abermals auf Zeit spielen zu wollen. Die Kenntnis der Akten sei „eine Grundlage dafür, dass der Ausschuss Zeugen benennen kann“. Der rechtsextremistischen Terrorgruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November 2011 aufflog, werden zehn rassistisch motivierte Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle vorgeworfen.
|
|
|
Post by Admin on Feb 14, 2016 17:57:01 GMT 1
|
|
|
Post by schaf15 on Feb 14, 2016 21:16:34 GMT 1
Ja, ist brisant. Gefragt wird nach "Mitarbeitern des BKA, die zwischen dem 04.11. und [dem Tag der] Beauftragung des BKA durch den Generalstaatsanwalt"... Da denke ich sofort an die Aussage der Bea Jahn/Polenzstr/Fluchthandy, die am 04.11. versuchte, Zschäpe telefonisch zu erreichen. www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-66-verhandlungstag-9-dezember-2013/" Ja. sei am 4. November 2011 vom KDD (Kriminaldauerdienst) Zwickau dazu befragt worden. Die Beamten hätten gesagt, so Ja., sie solle die Nummer anrufen, da habe sich ein Mann gemeldet. Sie habe aber gar nichts verstanden und bevor sie auf Lautsprecher haben schalten können, sei das Gespräch beendet worden. Götzl hält vor, sie habe angegeben, der Mann habe sich mit „Beka oder Peka*“ [phon.] gemeldet. Sie habe nichts verstanden und dann sei das Gespräch schon beendet worden." Eine männliche Stimme meldete sich mit "Beka" oder "Peka" - oder vielleicht mit " B K A " Eine namentlich Bekannte der BFw Zwickau sagte, dass das BKA (spätestens) ab 06.11. in der F26 alle Entscheidungen übernommen hat! *Nur der Vollständigkeit halber, weil es hier nicht zum Thema passt: Ein Mann namens BEKA tauchte in einem anderen Zusammenhang auf. Ich glaube, in einer (osteuropäischen?) V-Mann-Aussage zu Heilbronn. Herr BEKA - übersetzt als Bäcker - soll sich ins Ausland abgesetzt haben...
|
|
|
Post by Admin on Feb 15, 2016 3:16:22 GMT 1
Beka = BKA ist spannend, und Feuerwehrchef Günnel sagte das ja auch: Ab 6.11. war das BKA dort...
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 15, 2016 8:27:53 GMT 1
Ich sag ja, wenn man dem Fromm mal Glauben schenkt, daß BMZ nicht für die Bundesspitzel spioniert haben, dann bleibt nur die Polizei übrig. Dann wundert auch nicht, wenn auf dem Diensthandy auf die Taste 5 die Kurzwahl zum BKA hinterlegt war. Dann sind wir bei OK und Staatsschutz des BKA, beides Abteilungen, die geheimdienstlich strukturiert sind und mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten.
|
|
|
Post by Admin on Feb 15, 2016 8:45:16 GMT 1
Die diffusen Quellen aus dem rechten spektrum weisen in Richtung wechselnde Auftraggeber, die bei der Polizei zu suchen seien. KFZ-Schiebereien nach Osteuropa, Drogenimporte, und Observationen durch die Uwes. OK.
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 15, 2016 8:53:43 GMT 1
In die braune Brühe geschubst wurden sie vom Staatsschutz. Die Umwidmung kam dann später, nachdem der braune Pfuhl abgeschöpft und somit in trockenen Tüchern war. Meine Schätzung lautet auf ca. 2002/2003, nachdem das Südafrika-Abenteuer endgültig Geschichte war. 2010sdafrika.wordpress.com/2012/09/11/sudafrika-ermittlungen-des-bundeskriminalamtes/Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die “Abteilung Polizeilicher Staatsschutz” und von 2005 bis 2010 die “Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität”. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden Haben wir noch jemanden, der gaaaaanz viel vertuschen möchte. 2010sdafrika.wordpress.com/2012/09/13/exklusiv-nsu-fluchtversuch-nach-sudafrika/Laut taz wusste der BKA-Verbindungsbeamte an der Deutschen Botschaft Pretoria über die mögliche Auswanderung des NSU-Trios Bescheid. Ein Fax vom 22. November 2002 belege diese These, heißt es aus den Berliner Redaktionsräumen der linken Tageszeitung. Zudem hat der BKA-Mann die ihm zugesandten Fingerabdrücke von Rechtsextremen mit der Datenbank des südafrikanischen Innenministeriums, dem Department of Home Affairs, abgeglichen, um einen Aufenthalt des Trios unter möglichen falschen Personalien aufzudecken.
|
|
|
Post by Admin on Feb 15, 2016 9:03:23 GMT 1
Wenn wir die Vertraulichkeitszusagen der BRD-Dienststellen Thomas Starke betreffend kennen, die der Anfang 2001 schon hatte, dann wissen wir auch, wer das Abtauchen und die Bombenwerkstatt klarmachte, und in wessen Auftrag
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 15, 2016 10:54:23 GMT 1
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw07-pa-nsu/406972„Verschwörungstheorien widerlegen“ Der ebenfalls als Zeuge geladene Kriminaldirektor Thomas Werle leitete im Bundeskriminalamt die Ermittlungen zu den Ereignissen von Zwickau, nachdem die Bundesbehörde den Fall übernommen hatte. Die beiden Kriminalbeamten sollen den Abgeordneten unter anderem erklären, wie es möglich war, dass trotz der heftigen Explosion in der Wohnung noch zahlreiche Beweisstücke gesichert werden konnten. Wie es aus Kreisen der Ausschussmitglieder heißt, hat die Vernehmung auch den Zweck, Verschwörungstheorien zu widerlegen. So hält sich in Internet-Foren hartnäckig die Behauptung, im Zusammenhang mit den Ereignissen am 4. November 2011 seien Beweismittel manipuliert oder sogar erst nachträglich in die Zwickauer Wohnung geschafft worden. (rik/11.02.2016) ----- OMG. Verschwörungstheorien in Internet-Foren. Die Menschheit ist dem Untergang geweiht. HPF wird dicht gemacht.
|
|
|
Post by schaf15 on Feb 16, 2016 0:02:49 GMT 1
In die braune Brühe geschubst wurden sie vom Staatsschutz. Die Umwidmung kam dann später, nachdem der braune Pfuhl abgeschöpft und somit in trockenen Tüchern war. Meine Schätzung lautet auf ca. 2002/2003, nachdem das Südafrika-Abenteuer endgültig Geschichte war. LfV Sachsen zu André Eminger: Im März 2003 ergab sich die Möglichkeit, mit AE (zum Zeitpunkt der Maßnahme "wohnhaft" in Johanngeorgenstadt) in Zwickau ein Informationsgespräch zu führen.... Weitere Gespräche lehnte AE ab. Die Einstellung der Maßnahme erfolgte am 28.05.2003! Offiziell keine Zusammenarbeit - vielleicht stand er auch schon im Dienste einer anderen Behörde, um seinen Freundeskreis anzuleiten bzw. in bestimmte Richtungen zu leiten. 2003 bekam durch Vermittlung von AE die (Dienst-)Whg Polenzstraße 2 einen offiziellen Status als Neben whg des Dienelt, auch um mittels Untermietvertrag 1 oder 2 oder 3 Personen des Trios dort anzusiedeln, raus aus der Chemnitzer Szene, in Ruhe auf neue Herausforderungen vorbereiten, quasi am festen Wohnsitz auch besser zu kontrollieren - weil 2003 ? das Verfahren gegen BMZ wegen Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt wurde, die Drei aber nicht in Arbeits- und Perspektivlosigkeit auftauchen sollten (weil sie sich gut führen liesen) oder nicht auftauchen wollten (weil das Leben, das sie führten, insgesamt ganz angenehm war). Ich könnte mir auch vorstellen, dass wegen der Einstellung des Verfahrens die (finanzielle) Unterstützung des Untergrundlebens eingestellt wurde und deshalb "Angebote" in neuen Betätigungsfeldern an die Drei herangetragen wurden bzw. die Drei sich selber kümmerten. Möglicherweise gingen auch nur die Männer arbeiten und BZ bekam Schweigegeld.
|
|
|
Post by Admin on Feb 16, 2016 14:26:46 GMT 1
Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislatur mit dem Titel "Terrorgruppe NSU II" beginnt am 18. Februar 2016 mit der Zeugenvernehmung. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, im Interview über die NSU-Mordserie und ihre Erwartungen an die Zeugen Der neue Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Nazi-Mord-Desaster tritt in seine Untersuchungen ein. Worum geht es am 18. Februar? Petra Pau: Das NSU-Kern-Trio war am 4. November 2011 aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt wurden nach einem Banküberfall in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil gefunden. Wenig später hatte Zschäpe das Haus mit ihrer gemeinsamen Wohnung in Brand gesetzt. Das stand in Zwickau in der Frühlingsstraße und mit diesem Tatort beginnen wir. Dazu sind zwei Zeugen geladen? Ja, Kriminalhauptmeister Lenk, er sicherte damals für die sächsischen Behörden die Brandspuren. Und Kriminaldirektor Werle, der für das Bundeskriminalamt (BKA) dann die weiteren Ermittlungen leitete. Was ist spannend, was ist offen? In den Brandtrümmern wurden zahlreiche Belege für die Mordserie des Trios gefunden, unter anderem die Tatpistole Marke Česká 83, aber nicht nur sie. So weit, so klar, oder? Um den Tatort kreisen viele Theorien, ich will nicht gleich von Verschwörungen sprechen. So wird gemutmaßt, das eine oder andere belastende Fundstück hätte auch nachträglich in die Trümmerberge verbracht werden können. DIE LINKE folgt Verschwörungstheorien? Nein, gerade deshalb müssen möglichst alle Unklarheiten ausgeräumt werden. Was erwarten Sie von dem BKA-Zeugen? Im gesamten NSU-Komplex über rund 13 Jahre dominiert für uns eine zentrale Frage: Wie nah waren die Behörden, auch die des Bundes am Nazi-Trio dran? Das betrifft vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), aber auch andere Geheimdienste und Kriminalämter. Aber nach Eisenach und Zwickau ging es nicht mehr um das abgetauchte NSU-Trio, das war doch nunmehr enttarnt? Richtig, aber nicht minder spannend ist die Frage, in welche Richtungen und in welche Kreise die Ermittlungen nunmehr gelenkt wurden. Denn in einem sind sich alle Ausschussmitglieder einig: Das NSU-Trio war nicht isoliert, es agierte in einem Nazi-Netzwerk. Hinzu kommt ein Weiteres. Das wäre? Kriminaldirektor Werle war für das BKA schon jahrelang mit der Mordserie befasst, die nach dem 4. November 2011 dem NSU-Trio zugeschrieben wurde. Bis dato aber vertrat er unerschütterlich die These, dahinter könnten nur türkische Täter stecken. Eine fatale Annahme. Mich würde nun schon interessieren, was in seinem Kopf vorging, als sich herausstellte, seine türkischen Kriminellen waren deutsche Nazis. Es geht bei den kommenden Untersuchungen also vorerst um den 4. November 2011 und die Tage danach. Und die hatten es in sich, so unsere Annahme. Inwiefern? Bereits eine Woche später, am 11. November 2011, wurden im BfV massenhaft Akten geschreddert, die nach unserer Überzeugung direkte Bezüge zum NSU-Komplex hatten. Dabei ging es vor allem um das V-Mann-Unwesen. Es ist also von Belang, was zwischen dem 4. und 11. November 2011 geschah. Etliche dieser Akten sollen plötzlich wieder aufgetaucht sein, las ich. Ja, nur nicht bei uns, beim Untersuchungsausschuss, obwohl wir sie seit Wochen angefordert haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert also weiter? Ja, und mit ihm weitere Sicherheitsbehörden. Das ist ein Affront gegen gewählte Parlamentarier und eine Verhöhnung der Angehörigen der NSU-Opfer. linksfraktion.de/im-wortlaut/was-geschah-zwischen-4-11-november/
|
|