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Post by Admin on Mar 15, 2017 10:40:42 GMT 1
das waren dumpfbacken, dumme leute, aber keine terroristen. Prekariat, meinetwegen, aber ziemlich harmlos.
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Post by Admin on Mar 15, 2017 10:45:18 GMT 1
Hätten die Behörden also nicht einschreiten sollen? Warum taten sie es nicht früher?
Das müssen Sie die Behörden fragen. Klar ist, dass man das Treffen keinesfalls ignorieren durfte. Mir gegenüber hat die Bundesanwaltschaft behauptet, die Gartenlaube, in der es hat stattfinden sollen, sei für eine Observation völlig ungeeignet. Es gibt Gründe, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu bezweifeln. Ich neige eher dazu anzunehmen, der Zugriff ist vor dem Treffen erfolgt, weil die Ermittler durchaus damit gerechnet haben, es werde nichts passieren. Und dann wäre die Beweislage schlechter gewesen als mit der – immerhin begründbaren – Vermutung, es hätte etwas passieren sollen.
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das ist doch eine lustige geschichte, wie man das aufgeblasen hat.
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Post by Admin on Mar 15, 2017 10:46:26 GMT 1
Ihr Kollege Jan Pinkes wollte als Verteidiger des OSS-»Vizepräsidenten« Markus Wilms sogar eine mögliche »staatliche Tatprovokation« vom Senat in München untersuchen lassen.
Eine Tatprovokation kann ich nun auch wieder nicht entdecken. Aber dass die Behörden ihrer Rolle zusätzliche Bedeutung und ergänzenden Glanz dadurch verleihen wollten, dass sie eine ziemliche Gurkentruppe als terroristische Organisation verkauft haben, das glaube ich auch.
LOL, wie geil ist das denn?
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Post by Admin on Mar 26, 2017 9:00:26 GMT 1
ballstaedt2014.org/2017/03/23/39-verhandlungstag-22-03-17/#more-1209Die Antifa hatte bei den rechten eine Scheibe eingeworfen, und dann hat die antifa so richtig auf die Fresse bekommen? Sieht so aus: Im Anschluss verlas RA Adam für die Nebenklage einen Widerspruch zum Beschluss der Kammer, in dem diese mehrere Beweisanträge abgelehnt hatte. Adam griff diese noch einmal auf, und wies darauf hin, dass das Gericht in seiner Wahrnehmung des Tatverlaufs den politischen Charakter der Tat vollständig verkenne. Es handele sich nicht um eine einfache Reaktion, bei der eine zufällige Gruppe von 15 Personen eine Feier überfiel, nur um eine eingeworfene Fensterscheibe zu rächen. Die eingeworfene Scheibe gehöre vielmehr zum Vereinsheim und Treffpunkt einer straff organisierten Gruppe und deren Umfeld, der sogenannten Neonazi-Bruderschaft „Garde 20“. Mit der brutalen Aktion gegen die vermeintlichen Gegner sei diese Gruppe strategisch vorgegangen, um ihren Treffpunkt zu schützen und die Bewohner_innen Ballstädts einzuschüchtern. Adam verwies noch einmal auf das lange Vorstrafenregister der bisher bekannten Mitglieder der „Garde 20“, einige davon Angeklagte in diesem Prozess, das unter anderem die „Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat“, gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz und Sprengstoffgesetz sowie Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung und Nötigung umfasst. Der hohe Organisationsgrad bedeute eine große Gefahr und deute ebenfalls auf einen gemeinsamen Tatplan für den Überfall in Ballstädt hin. RA Adam stellte fest, dass von dieser Gruppe und deren Umfeld Konzerte organisiert würden, mit deren Einnahmen unter anderem die Kosten des Gerichtsverfahrens beglichen würden, bei denen aber auch Bezüge zum NSU und dessen Unterstützern hergestellt würden. Die Kammer habe diese umfangreichen Hinweise nicht ernsthaft geprüft und verkenne damit die Dimension der Tat und die Bedeutung der rechtsextremen Gesinnung für Gewaltaffinität im Kampf gegen (vermeintliche) politische Gegner, diese Fehleinschätzung drohe nach fast eineinhalb Jahren Prozess die Strafzumessung zu beeinträchtigen und biete gerade die Revisionsgründe, die die Kammer unbedingt vermeiden wolle. Der Prozess wird am 29.03. um 09:30 Uhr mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft fortgesetzt. -- die antifa-nebenklage scheint ziemlich am abkacken zu sein. Königs Anwälin & Co...
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Post by Admin on Apr 4, 2017 10:25:06 GMT 1
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Post by Admin on Apr 4, 2017 10:26:46 GMT 1
Loddars Anwältin Was Dirk A. auf diese Weise verschleierte, offenbaren nun die Protokolle des schwarzen Chats. A. muss nicht nur sehr genau gewusst haben, wer den VW-Golf des linken Politikers gesprengt hatte. Er hetzte die Gruppe demnach selbst auf Stadtrat Richter. So schrieb A., vor dem Wohnhaus des Politikers stehe gerade ein Baugerüst. Daraufhin diskutierte die Gruppe einen Anschlag, weil das Gerüst den Zugang zur Wohnung so leicht machte. Zur Tat kam es zum Glück nicht. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-npd-stadtrat/seite-2
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Post by Admin on Apr 19, 2017 2:48:48 GMT 1
(((KatharinaKönig))) @katharinakoenig 16h16 hours ago Beweisaufnahme im #Ballstädt-Prozess abgeschlossen. Mehrjährige Haftstrafen gefordert. #Nazis ballstaedt2014.org/2017/03/31/40-verhandlungstag-29-03-17/Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst wurde noch einmal laut, als er herausstellte, wie unverhältnismäßig das Vorgehen der Gruppe gewesen sei, eine friedliche Kirmesgesellschaft mit angetrunkenen Gästen so brutal zu überfallen. Zehn, zum Teil schwere Verletzungen für eine eingeworfene Scheibe, von der nicht einmal klar ist, wer sie verursachte? So eine Rechtsstaatsfeindlichkeit und einen hohen Organisationsgrad, der nicht bei der Tat selbst aufhörte sondern auch die Vernichtung von Beweismitteln im Nachgang einschließt, habe er selten erlebt. Eine Bewertung des politischen Tathintergrundes überlasse er zwar der Nebenklage, auf Grund der von der Gruppe ausgehenden Bedrohung für den Rechtsstaat appellierte Kästner-Hengst jedoch, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz möge „diese Truppe“ gut im Auge behalten.
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Post by fragezeichen on Apr 19, 2017 17:15:23 GMT 1
Gefesselter Flüchtling wahrscheinlich totDer Iraker, der im Sommer 2016 in Arnsdorf vor einem Netto-Markt an einen Baum gefesselt wurde, lebt offenbar nicht mehr. Der Prozess gegen die an dem Vorfall Beteiligten sollte am kommenden Montag beginnen. Dresden. Der irakische Flüchtling, der vor gut einem Jahr in Arnsdorf auf dem Gelände eines Supermarkts gefesselt worden war, ist im Tharandter Wald tot aufgefunden worden. Ein Jagdpächter entdeckte den Leichnam am Ostermontagabend in der Nähe von Dorfhain im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Mittwoch mit, bei dem Toten sei eine Aufenthaltsgenehmigung gefunden worden, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt sei. Dieses Dokument lasse darauf schließen, dass es sich um jenen Iraker handle, der am 21. Mai 2016 auf dem Parkplatz des Netto-Supermarkts in Arnsdorf an einem Baum gefesselt aufgefunden worden war. Die zweifelsfreie Identifizierung erfolge nun mithilfe eine DNA-Abgleichs, das Ergebnis stehe noch aus. Die bereits erfolgte Obduktion ergab der Staatsanwaltschaft zufolge eine Unterkühlung als Todesursache. Wahrscheinlich sei der Flüchtling bereits im Januar 2017 erfroren, teilte die Behörde mit. Ein Verfahren gegen den Iraker wegen einer angeblichen Bedrohung einer Verkäuferin in dem Arnsdorfer Netto-Markt war bereits vor Monaten eingestellt worden. Allerdings läuft gegen ihn noch ein Verfahren wegen zwei Körperverletzungen in Pirna. Das ist vorläufig eingestellt, weil der Asylbewerber bislang zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Zuletzt war er nach Auskunft der Staatsanwaltschaft einem Asylbewerberheim in Tharandter Ortsteil Grillenburg zugewiesen worden. Nach SZ-Informationen hatte er sich allerdings auch als Patient in den Krankenhäusern Arnsdorf und Dresden-Friedrichstadt aufgehalten. Am kommenden Montag soll vor dem Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die vier Männer aus Arnsdorf beginnen, die den Flüchtling fesselten. Ihnen wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ihre Verteidiger hingegen sprechen von Nothilfe. www.sz-online.de/sachsen/supermarkt-opfer-tot-aufgefunden-3662831.html
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Post by Admin on Apr 20, 2017 2:50:20 GMT 1
der ist an den baum gefesselt erfroren? das gibt ne fette Mordanklage...
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Post by fragezeichen on Apr 20, 2017 5:53:32 GMT 1
Das ist eine saudumme Überschrift. Da schimmert ein Wunschdenken durch.
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Post by Admin on Apr 20, 2017 6:18:44 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 25, 2017 15:27:38 GMT 1
haskala.de/2017/04/25/neonazi-netzwerk-blood-honour-weiter-in-thueringen-aktiv/#more-19497Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktivDie Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. Knapp 30 Vorkommnisse, bei denen die Embleme des Netzwerkes in Thüringen auftauchten, etwa auf T-Shirts, Graffitis, Tattoos oder CDs, listet das Innenministerium auf. ----- Äh, die ham echt eine Vollklatsche, wenn das ihre Sorgen sind. 30 mal Embleme. Ich fasse es nicht, wieviel Schulschwänzen früher erlaubt war.
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Post by Admin on Apr 28, 2017 13:18:37 GMT 1
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Post by fragezeichen on May 2, 2017 17:03:34 GMT 1
Justizposse in Koblenz Der unvollendete ProzessSeit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht.Es ist der bisher längste Prozess gegen Rechtsextreme in Deutschland – nun ist er geplatzt. Im August 2012 wurde der Prozess gegen 26 Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet, viereinhalb Jahre und 337 Prozesstage wurde seitdem verhandelt. Am Dienstag nun verkündete das Gericht, der Prozess sei bis auf Weiteres unterbrochen. Der Grund: Der vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen geht in Rente. Ende Juni scheide Göttgen „zwingend“, weil altersbedingt, aus dem Dienst aus, teilte Gerichtssprecherin Tanja Becher mit. Da ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei, wurden alle noch offenen Verhandlungstermine abgesetzt. „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss“, so Becher. Möglich sind nun zwei Varianten: Entweder der Prozess wird an der Kammer neu gestartet. Oder das Verfahren wird eingestellt. Becher ließ eine Entscheidung offen. Über Wahrscheinlichkeiten wolle sie nicht spekulieren, sagte sie. Ein Ersatzrichter steht nicht mehr zur Verfügung. Dieser war schon 2014 nachgerückt, weil bereits da ein anderes Kammermitglied in den Ruhestand ging. Andere Richter, die den Prozess bisher nicht begleiteten, dürfen nicht übernehmen. Angesetzt waren für den Prozess ursprünglich nur neun Termine. Die Verhandlung war aber von Beginn an von Hakeleien zwischen den 52 Verteidigern und den Richtern geprägt. Wiederholt stellten die Anwälte Befangenheitsanträge, Prozesstage fielen auch aus, weil sich Angeklagte krankmeldeten. Einmal musste unterbrochen werden, weil ein Unbekannter eine Stinkbombe im Saal gezündet hatte. weiter: taz
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Post by paule on May 3, 2017 1:12:00 GMT 1
Justizposse in Koblenz Der unvollendete ProzessSeit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht.Es ist der bisher längste Prozess gegen Rechtsextreme in Deutschland – nun ist er geplatzt. Im August 2012 wurde der Prozess gegen 26 Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet, viereinhalb Jahre und 337 Prozesstage wurde seitdem verhandelt. Am Dienstag nun Angesetzt waren für den Prozess ursprünglich nur neun Termine. Die Verhandlung war aber von Beginn an von Hakeleien zwischen den 52 Verteidigern und den Richtern geprägt. Wiederholt stellten die Anwälte Befangenheitsanträge, Prozesstage fielen auch aus, weil sich Angeklagte krankmeldeten. Einmal musste unterbrochen werden, weil ein Unbekannter eine Stinkbombe im Saal gezündet hatte. weiter: tazHol Dir die Liste der Angeklagten....alles V-Leute
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