Sachsens 2. PUA

LinksfraktionSachsen‏ @linke_LTSachsen

Am Montag sagen sächsische LKA-Beamte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im saxlt aus
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Was die LKA-Beamten am Montag machen werden, steht im Sternbild Apfelkuchen. Ob sie ausgesagt werden haben, erfahren wir erst, wenn sie auch ausgesagt haben. Vielleicht wollen sie ja nur plaudern?

Auch so eine Frage wäre, ob es vielleicht der Andre Bruder war, den die Behörden sahen^^

kerstin-koeditz.de/?p=1934

Geheime Befragungen am Montag und Mittwoch

An den ersten beiden Tagen werden wir jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sächsischen „Verfassungsschutzes“ vernehmen. An dessen sturer Geheimniskrämerei hat sich natürlich nichts geändert: Öffentlichkeit bleibt außen vor, wir dürfen nicht einmal sagen, wen wir geladen haben – obwohl es sein könnte, dass die Klarnamen der Zeugen schon in öffentlichen Sitzungen anderer Untersuchungsausschüsse fielen… Ein Schildbürger-Streich!


Beamter des LKA Thüringen am Freitag geladen

Lediglich die Freitagssitzung darf öffentlich stattfinden, als Zeuge geladen ist der thüringische Kriminalist Jürgen Dressler. Nach dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe koordinierte er Fahndungsmaßnahmen, die bald schon nach Chemnitz führten – wo sich das „Trio“ tatsächlich versteckt hielt. Auch sächsische Behörden suchten dort nach den untergetauchten Neonazis.


Viele offene Fragen

Allerdings haben unsere zurückliegenden Vernehmungen auch gezeigt: Selbst versierte Beamte, die Veranstaltungen der rechten Szene im Raum Chemnitz gut im Blick hatten, wussten von der Fahndung jahrelang nichts. Wir wollen jetzt wissen, wie es damals gelang, die Spur zu sächsischen Unterstützern aufzunehmen, und warum diese richtige Spur nicht ausermittelt wurde. Andernfalls hätten vermutlich die Handschellen geklickt – und die NSU-Taten wären verhindert worden.

Die Sitzung am Freitag, 20. Oktober, steht interessiertem Publikum offen. Beginn ist 10 Uhr im Landtag, Raum A 600. Es handelt sich um die dann bereits 25. Sitzung des Gremiums, das seine Arbeit im Mai 2015 aufgenommen hat. Bisher wurden 32 Zeuginnen und Zeugen befragt.

www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/tagesordnung/1179

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Joachim Tüshaus am 28. August 2017 und Herrn Lutz Heckel und Herrn Bernd Czanderle am 25. September 2017 sowie des Protokolls der 22. Sitzung am 25. September 2017

20.10.2017 - 10:00 Uhr - öffentliche Sitzung im Raum A 600

Vernehmung von Herrn Jürgen Dressler

Lustig ist's Denunziantendasein, fariafariaho.
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www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/studie-unterstuetzer-nsu-in-sachsen-100.html

Studie zeigt NSU-Netzwerk in Sachsen auf
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Das ist schon mal gelogen, weil bis dato noch niemand eine solches Netzwerk ausfindig gemacht hat. Deswegen  sind ja alle so verzweifgelt. Daß jemand jemadnen kennt, ist kein Beweis für ein Netzwerk.
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Die 60-seitige Broschüre des Dresdener Vereins Kulturbüro Sachsen, "Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen", liest sich fast schon wie die Blaupause einer Anklageschrift.
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Nein, sie liest sich wie eine Propagandaschrift der kackbrauner Faschos anno 33 und eine Denunziation.
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"Also die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz gehen von 129 möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU aus," sagt Co-Autor Michael Nattke vom Kulturbüro. "Wir haben in Sachsen 40 Namen uns genauer angeschaut, - Menschen, die mit dem NSU in Kontakt standen -, und aus diesen 40 haben wir letztlich acht in der Broschüre publiziert. Wo klar ist: Das sind eindeutig Unterstützer des NSU, die heute noch nicht angeklagt sind!"
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Wieder mal der klare Nachweis, daß das Problem auch die linken Faschos sind. Merkel ist nicht an allem alleine Schuld. Die Finge dreckig gemacht haben sich auch die beim NDR genannten Denunziantenlumpen.

Zufallsfund.

Dieser Bernd Merbitz kann doch kein Wässerchen trüben. Ein ganz ehrlicher Dorfpolizist.

Der Kleimann sagt eh nix. Der Wießner weiß nix.

von unten nach oben lesen, Julischka von heute
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Die Zeugenvernehmung wird nun beendet.

Zeuge W: Der Zielfahnder W. und der Zeuge K. haben immer gefragt: wo habt ihr das Trio versteckt?

Zeuge W: Mir sagt "Terzett" nichts. Ich habe auch zu den Maßnahmen der Zielfahndung keine Kenntnisse.

Zeuge W: In Chemnitz wurden meines Wissen einzelne Telefonzellen observiert. Ich war da nicht vor Ort, sondern am "anderen Ende der Leitung".

Zeuge W: Es gab wöchentlichen Treffen des LfV mit LKA. Es kann sein, dass dort auch der Zeuge K. dort war. Kann ich mir aber nicht vorstellen.

Zeuge W: Die sog. Quelle "Jule" war keine V-Person sondern eine Gewährsperson, mit der wir nicht zusammengearbeitet haben.

Zeuge W: Ich habe als Beschaffer in Sachsen keine Personen angesprochen. Habe dort nicht operativ gearbeitet. Habe den Kollegen in Sachsen auch keine Hinweise auf Personen gegeben, die angeworben werden sollen.

Zeuge W: Die Zielfahnder sind ein- und ausgegangen. Das gibt's in keinem anderen Bundesland. Der Referatsleiter 24 hat alle Infos bekommen. Von mir haben die Zielfahnder Namen bekommen, wenn wir Hinweise hatten.

Zeuge W: Ich war einmal mit in Chemnitz, mit den Zielfahndern Thüringen. Ich weiß aber nicht mehr, wann das war.

Zeuge W: Ich war nur für Beschaffung zuständig, nicht für Observation.

Zeuge W: Ich war bei zwei Besprechungen im LfV Sachsen dabei. Es war sehr informativ und "obs-begleitend". Jede Unterstützung war da. Auch abends.

Zeuge W: Wir hatten Quelle bei B&H, aber keine Infos zu Sachsen, weil die nicht im bundesweiten B&H-Netzwerk drin waren.

btw - mein Eindruck vom Zeugen: er muss was loswerden. Ist sehr unzufrieden mit der Auswertung der Infos, die von seinen oder anderen V-Leuten kamen.

Zeuge W: Die Infos gingen an die Zielfahnder, die überwachten 30 Telefonanschlüsse und wir bekamen keine Infos dazu zurück.

Zeuge W: Ich war von Anfang unglücklich über die Suche nach dem Trio. Die getrennte Zuständigkeit war nicht zielführend.

Der #NSU Untersuchungsausschuss im #Saxlt vernimmt nun den Regierungsoberamtsrat a.D. Norbert W. - hat Tino Brandt als V-Mann angeworben und die letzten 1,5 Jahre geführt. Ab 2001 beim LKA, ab 2004 im Staatsschutz.

Die Vernehmung des Zeugen wird beendet. Weiter geht's um 13 Uhr mit der Vernehmung des nächsten Zeugen.

Zeuge K: Ich habe die Akten nicht verändert.

Zeuge zur Frage, ob Aktenunordnung absichtlich war, um Spuren zu verwischen: Kann ich nicht beantworten.

Zeuge K: Meine Tätigkeit endete im Frühjahr 2003. Ich habe dann noch ein paar Zuarbeiten für Herrn D. erledigt. Aber meine Aufgabe war beendet.

Zeuge K: bin 1997 zum LKA Thüringen gekommen und hab dort Wirtschaftsstrafsachen gemacht. Danach war ich bei den internen Ermittlungen (wurde dort bewusst verschliessen) und bin dann zum Staatsschutz gekommen. Die Suche nach dem Trio war dort quasi mein erster Fall.

Zeuge K: Ich habe mit sog. Onkel von Zschäpe gesprochen, der von Jena nach Chemnitz gezogen war. Es war nicht der Onkel und kannte sie nicht. Mich hat es gewundert, dass so eine irreführende Spur überhaupt in der Akte war.

Zeuge K: Meine Aufgabe war, die Akten zu sichten und Anhaltspunkte für den Aufenthalt des Trios zu finden. Das habe ich Blatt für Blatt getan. Auch mal Kopien gefertigt. Ich habe die Akten so gelassen, wie sie waren und nicht umsortiert o.ä.

Zeuge K: von dem Pärchen wurden in der Dienststelle Fotos gemacht und Fingerabdrücke gefertigt. Die habe ich nicht mitgenommen. Ich nehme an, die sind vernichtet worden.

Zeuge K: Ich hatte im UA in Thüringen gesagt, dass ich beruhigt war, dass es die beiden nicht waren oder das gründlich gearbeitet wurde, die Identität der beiden zu verschleiern.

Zeuge K: Als Polizei kam, habe wir das Pärchen angesprochen und mit auf die Dienststelle genommen. Dort wurden Fingerabdrücke genommen und festgestellt, dass es keine Übereinstimmung mit Böhnhardt und Zschäpe gab.

Zeuge K: Ich war im Chemnitz und wollte einen Onkel von Zschäpe aufsuchen. Der war nicht da. Ich war in einem Laden in der Sachsenallee in Chemnitz und habe in einem Cafe ein Pärchen gesehen, dass Böhnhardt und Zschäpe ähnlich sahen. Hab Polizei Chemnitz benachrichtigt.

Zeuge K: Ich bin nach 2011 von Dr. Schäfer und zweimal in Thüringen 2013 und 2017 im Untersuchungsausschuss vernommen worden.

Zeuge K: Mir schien es, dass die Zielfahndung den Hinweisen zu den Banküberfällen aus Sachsen nicht nachgegangen sei.

Zeuge K: In den Akten der Zielfahndung war keine Ordnung. Keine Paginierung etc. In den Akten befanden sich zwei Fernschreiben aus Sachsen zu Banküberfällen mit Personenbeschreibung. Ich habe die sächsischen Dienststellen nicht angeschrieben, das schien mir zu spät.

Zeuge K: Unsere Ermittlungen konzentrierten sich auf Chemnitz. Das war der letzte Stand. Die Aktenübergabe der Zielfahndung an den Staatsschutz fand im August 2001 statt und waren dann wohl ein halbes Jahr unbearbeitet bis ich sie übernahm.

Zeuge K: Ich erinnere mich auch an eine Besprechung mit dem LKA im Frühjahr 2002 nach Dresden und auch in der Außenstelle in Chemnitz. Ich war mit meiner Dezernatsleiterin und einem Kollegen im Februar in Dresden und 4 oder 5 Mal in Chemnitz bis Herbst 2002.

Zeuge K: Ich habe als Beamter des Staatsschutz die Aufgabe übernommen, die Akten der Zielfahndung (etwa 7 Leitzordner) und weitere Sachordner zu sichten, um den Aufenthalt des Trios festzustellen. Dazu gehörten 30-35 Telefonüberwachungen.

Im NSU Untersuchungsausschuss im saxlt werden heute zwei Zeugen vernommen. Begonnen wird mit einem ehemaligen Beamten des LKA Thüringen, Friedhelm K., der seit 10 Jahren im Ruhestand ist.