Post by Admin on Jul 12, 2018 7:26:32 GMT 1
Die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin verbaue ebenso eine konstruktive Politik, wie die Attitüde der beleidigten Leberwurst aus Bayern.
Die Währungsunion musste schiefgehen, ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe über die Runden gerettet werden – Mit der Migration ist es wieder so
Nach Einschätung von Nida-Rümelin waren wir knapp vor dem Zerbrechen Europas an dem Flüchtlingsstreit – und die Gefahr sieht er nicht als gebannt. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse der EU würden einigen Sprengstoff bergen. Wieder einmal zeige sich, wie leichtfertig die Politik mit der Europäischen Union umgehe. Sie habe voreilig die Währungsunion etabliert – ohne Mechanismen der gemeinsamen fiskalischen Verantwortung zu schaffen. „Das musste schiefgehen, es ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe gerade noch so über die Runden gerettet werden“, so der Philosoph wörtlich.
Und jetzt sei es bei der Migration wieder so. Hier zu sagen, die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen, wir müssten uns um das Thema nicht mehr kümmern, sei völlig verantwortungslos. Zwar stimme es, dass der Migrationsdruck deutlich nachgelassen habe – und zwar durch politische Maßnahmen wie die Schließung der Balkan-Route (Anmerkung Jürgen Fritz: durch Sebastian Kurz gegen den Willen Merkels initiiert und durchgesetzt), den EU-Türkei-Pakt, die Vereinbarungen zwischen Italien und lybischen Akteuren noch unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung.
Aber schauen Sie sich die Situation in Afrika an. Südlich der Sahara wünscht sich ein Großteil der jungen Männer, nach Europa zu kommen. Der Druck wird nicht nachlassen.“
Hinzu komme, dass die nationalen Egoismen rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn, Polen und jetzt auch noch Italien eine gemeinsame europäische Lösung sehr unwahrscheinlich machten.
Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben – Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie
Über Seehofers Masterplan müsste man eine Satire schreiben. Das bayerische Parlament habe den Masterplan mehrheitlich befürwortet, ohne ihn zu kennen – das sei schon eine besondere Form der Regierungskunst. Dass wegen der Zurückweisungen an der Grenze bestimmter Flüchtlinge eine veritable Regierungskrise vom Zaun gebrochen werde, die in der Folge auch zu einer europäischen Krise wurde, sei ihm unerklärlich.
Klar sei aber: Demokratische Staatlichkeit könne es ohne funktionierende Grenzen nicht geben. Das Beispiel USA zeige: Wenn man mehr als zehn Millionen unregistrierte Menschen im Land habe, gefährde das die Demokratie. Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie – das gelte auch für Europa, das ja eine ergänzende staatliche Ordnung sei. Grenzsicherung bedeute aber nicht zwingend Grenzschutzanlagen und bewaffnetes Personal an den Grenzposten. Im Prinzip genüge es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden, also zum Beispiel jene Zuwanderer konsequent und rasch abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.
Es stimmt nicht, dass Lager außerhalb der EU zwingend unmenschlich sein müssen
Das Problem von Flüchtlingslagern sieht Nida-Rümelin darin, dass Tausende, womöglich Zehntausende Menschen auf engstem Raum aus ganz unterschiedlichen Ländern und Sprachregionen unter extremen Stressbedingungen zusammenleben. Wohin das führen könne, hätten wir im kleineren Maßstab in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer wieder gesehen. Die EU setze hier offensichtlich auf eine Abschreckungswirkung.
www.epochtimes.de/politik/deutschland/philosoph-ein-austausch-des-spitzenpersonals-der-union-ist-ueberfaellig-a2490847.html?text=1
Die Währungsunion musste schiefgehen, ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe über die Runden gerettet werden – Mit der Migration ist es wieder so
Nach Einschätung von Nida-Rümelin waren wir knapp vor dem Zerbrechen Europas an dem Flüchtlingsstreit – und die Gefahr sieht er nicht als gebannt. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse der EU würden einigen Sprengstoff bergen. Wieder einmal zeige sich, wie leichtfertig die Politik mit der Europäischen Union umgehe. Sie habe voreilig die Währungsunion etabliert – ohne Mechanismen der gemeinsamen fiskalischen Verantwortung zu schaffen. „Das musste schiefgehen, es ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe gerade noch so über die Runden gerettet werden“, so der Philosoph wörtlich.
Und jetzt sei es bei der Migration wieder so. Hier zu sagen, die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen, wir müssten uns um das Thema nicht mehr kümmern, sei völlig verantwortungslos. Zwar stimme es, dass der Migrationsdruck deutlich nachgelassen habe – und zwar durch politische Maßnahmen wie die Schließung der Balkan-Route (Anmerkung Jürgen Fritz: durch Sebastian Kurz gegen den Willen Merkels initiiert und durchgesetzt), den EU-Türkei-Pakt, die Vereinbarungen zwischen Italien und lybischen Akteuren noch unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung.
Aber schauen Sie sich die Situation in Afrika an. Südlich der Sahara wünscht sich ein Großteil der jungen Männer, nach Europa zu kommen. Der Druck wird nicht nachlassen.“
Hinzu komme, dass die nationalen Egoismen rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn, Polen und jetzt auch noch Italien eine gemeinsame europäische Lösung sehr unwahrscheinlich machten.
Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben – Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie
Über Seehofers Masterplan müsste man eine Satire schreiben. Das bayerische Parlament habe den Masterplan mehrheitlich befürwortet, ohne ihn zu kennen – das sei schon eine besondere Form der Regierungskunst. Dass wegen der Zurückweisungen an der Grenze bestimmter Flüchtlinge eine veritable Regierungskrise vom Zaun gebrochen werde, die in der Folge auch zu einer europäischen Krise wurde, sei ihm unerklärlich.
Klar sei aber: Demokratische Staatlichkeit könne es ohne funktionierende Grenzen nicht geben. Das Beispiel USA zeige: Wenn man mehr als zehn Millionen unregistrierte Menschen im Land habe, gefährde das die Demokratie. Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie – das gelte auch für Europa, das ja eine ergänzende staatliche Ordnung sei. Grenzsicherung bedeute aber nicht zwingend Grenzschutzanlagen und bewaffnetes Personal an den Grenzposten. Im Prinzip genüge es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden, also zum Beispiel jene Zuwanderer konsequent und rasch abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.
Es stimmt nicht, dass Lager außerhalb der EU zwingend unmenschlich sein müssen
Das Problem von Flüchtlingslagern sieht Nida-Rümelin darin, dass Tausende, womöglich Zehntausende Menschen auf engstem Raum aus ganz unterschiedlichen Ländern und Sprachregionen unter extremen Stressbedingungen zusammenleben. Wohin das führen könne, hätten wir im kleineren Maßstab in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer wieder gesehen. Die EU setze hier offensichtlich auf eine Abschreckungswirkung.
www.epochtimes.de/politik/deutschland/philosoph-ein-austausch-des-spitzenpersonals-der-union-ist-ueberfaellig-a2490847.html?text=1